Dass Österreich den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine verurteilt, sorgt nun für harsche Kritik aus Moskau. Österreichische Amtsträger hätten in den vergangenen Tagen "einseitige und empörende Aussagen" zur Situation in der Ukraine getätigt, hieß Samstag Nachmittag in einer in sozialen Netzwerken verbreiteten Erklärung des russischen Außenministeriums. Österreichs Außenministerium verwies auf das Völkerrecht.
Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) hatte in seiner Rede nach dem Nationalen Sicherheitsrat Russland klar für den Angriff auf die Ukraine verantwortlich gemacht und der russischen Regierung die Verletzung des internationalen humanitären Rechts, Kriegsverbrechen sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Aus Sicht des russischen Außenministeriums zeugt das von einer "emotionalen, antirussischen Rhetorik".
Das russische Außenministerium erinnerte auch an Russlands Rolle bei der Befreiung Österreichs 1945: Diese "hatte einen hohen Preis – mehr als 26.000 Soldaten sind dabei gefallen". In der ORF-Pressestunde letzten Sonntag hatte Nehammer gesagt, die militärische Neutralität sei Österreich "von den Sowjet-Kommunisten aufgezwungen" worden.
Kritik auch an Schallenberg
Moskau kritisierte auch Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP). Er habe bei der Pressekonferenz am 1. März "absurde Anschuldigungen" gegen Russland erhoben. Schallenberg hatte russische Angriffe auf die ukrainische Zivilbevölkerung verurteilt und Russland für die Zerstörung der europäischen Sicherheitsarchitektur verantwortlich gemacht.
"Wir verurteilen entschieden derartige unbegründete Aussagen und Einschätzungen", erklärte das russische Außenministerium. Dadurch würden ernste Zweifel an der Qualität von Wiens "Neutralität" aufkommen, die in der letzten Zeit merklich abnehme und erodiere. Man werde das in Zukunft berücksichtigen, schloss die Erklärung.
Österreichs Außenministerium (BMEIA) regierte auf dem Kurznachrichtendienst Twitter mit folgender Botschaft, die am Samstagabend auf Deutsch und Russisch gepostet wurde: "Österreich ist militärisch gesehen ein neutraler Staat. Aber wir sind politisch niemals neutral, wenn es um die Achtung des Völkerrechts geht. Wir sind keineswegs neutral gegenüber Gewalt und wir werden nie schweigen, wenn die Souveränität, territoriale Integrität und Unabhängigkeit eines Staates angegriffen wird. Dagegen werden wir immer und auf allen Ebenen entschieden auftreten. Die Einhaltung des Völkerrechts, insbesondere der Bestimmungen des humanitären Völkerrechts, ist unsere rote Linie."
