Die Führung der deutschen SPD hat den früheren Parteichef und Bundeskanzler Gerhard Schröder in einem Brief ultimativ dazu aufgefordert, seine Posten bei russischen Staatsunternehmen niederzulegen. Schröder sei "komplett isoliert in der Sozialdemokratie", schreiben die Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken. Im Parteivorstand gebe es niemanden mehr, der sein Verhalten "auch nur ansatzweise gutheißt oder rechtfertigt".
Man erwarte eine "zeitnahe" Antwort, sagte Klingbeil am Donnerstag auf einer gemeinsamen digitalen Pressekonferenz mit Esken nach einer Sitzung des Parteivorstands. Ein konkretes Datum nannte er nicht. Sollte Schröder der Aufforderung, die bereits am vergangenen Samstag erfolgt sei, nicht nachkommen, werde man über das weitere Vorgehen beraten.
Führungsposten im staatlichen russischen Energiebereich
Konkret geht es um Schröders Posten bei den russischen Energieunternehmen Nord Stream 1 und 2 sowie dem Ölkonzern Rosneft, wo er Aufsichtsratschef ist. Zudem soll Schröder einen Aufsichtsratsposten für Gazprom übernehmen. Der frühere Kanzler steht seit Langem wegen seiner Verbindungen nach Russland in der Kritik. Er gilt als langjähriger Freund von Präsident Wladimir Putin, der vergangene Woche einen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen hat.
Schröder ist mit seiner Haltung zu Russland immer mehr isoliert. So kündigten ihm vier Mitarbeiter seines Büros. Fußball-Bundesligist Borussia Dortmund entzog ihm die Ehrenmitgliedschaft. Auch der Deutsche Fußball-Bund (DFB) forderte den ehemaligen deutschen Kanzler auf, entweder auf die Funktionen in russischen Staatskonzernen zu verzichten oder seine Ehrenmitgliedschaft aufzugeben.
In der SPD gibt es einen ersten Antrag auf Parteiausschluss Schröders, den der Ortsverein Heidelberg gestellt hat. Das Schiedsverfahren werde vom Unterbezirk Hannover durchgeführt, sagte Klingbeil.