Österreich arbeitet im Einklang mit der EU und unter Einbeziehung der USA an einem vierten Sanktionspaket gegen Russland. Hauptziel seien die "Cronies" des Regimes, also die Oligarchen, sagte Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) nach dem Ministerrat am Mittwoch. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) erneuerte die Forderung nach humanitären Korridoren in der Ukraine. Er sprach sich auch für eine einjährige Aufenthaltsmöglichkeit für Ukrainer in der EU aus.
17,5 Millionen Euro
Die Regierungssitzung war die erste formelle seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine. Dabei habe sich klar herausgestellt, dass sich die türkis-grüne Bundesregierung geschlossen und geeint für Humanität, die Einhaltung des Völkerrechts und die dringend benötigte Hilfe einsetze, so Nehammer. Festgelegt wurde auch, wer die versprochenen 17,5 Mio. Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds erhält, nämlich das Rote Kreuz, das Flüchtlingshochkommissariat UNHCR, die Unicef sowie österreichische Nichtregierungsorganisationen, die in der Ukraine bzw. den Auffangländern tätig sind.
Nehammer sprach von 450.000 Menschen, die auf der Flucht seien, mit einem viel größeren Potenzial. Es handle sich nicht um klassische Flüchtlinge, sondern um Europäer, die nachbarschaftlichen Schutz benötigten, so der Bundeskanzler. Er betonte, ausdrücklich Bestrebungen der EU zu unterstützen, das zugrunde liegende Visa-Abkommen deutlich zu erweitern und einen mindestens einjährigen Aufenthalt für Ukrainer in der EU zu ermöglichen (bisher: 90 Tage), samt freiem Zugang zum Arbeitsmarkt. Wichtig sei auch, den Kindern die Fortsetzung eines geregelten Schulalltags zu ermöglichen.
"Rechtswidriger Angriff" wird verurteilt
Entschlossen im Tonfall präsentierte sich Schallenberg. "Zum ersten Mal hat die Europäische Union Muskeln gezeigt, und es wirkt", sagte er: "Unter Druck zeigt die EU ihre Stärke." Der russische Staatspräsident Wladimir Putin habe diese Gemeinsamkeit und Willenskraft unterschätzt, ebenso wie die Willens- und Abwehrkraft der Menschen in der Ukraine gegen den russischen "Angriffskrieg". Die Europäer seien vom Frieden verwöhnt gewesen und hätten 30 Jahre Urlaub von der Geschichte genossen. "Der Urlaub ist vorbei", so Schallenberg, man sei von der harten politischen Realität eingeholt worden.
Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sprach von einem "völlig völkerrechtswidrigen Angriff" Putins und seiner Clique auf die Ukraine. Österreichs Neutralität bedeute nicht, dass man teilnahmslos abseits stehe, wenn eine hochgerüstete Militärmacht ihren Nachbarn überfalle. Auch Österreich habe hier Handlungsmöglichkeiten, "und wir nutzen sie". "Sie erleben uns hier in der Gewissheit und Überzeugung, dass Freiheit, Freiheitswille und Demokratie letztlich stärker sein werden als Diktatur und Tyrannei", unterstrich der Vizekanzler.
