Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will einem Bericht zufolge die Militärhilfe für die Ukraine noch in diesem Jahr deutlich aufstocken. Wie die „Bild am Sonntag“ meldet, hat das Ministerium einen Mehrbedarf von 3,8 Milliarden Euro für die militärische Unterstützung der Ukraine angemeldet. Laut einer Umfrage sind jedoch 40 Prozent der Deutschen für Kürzungen bei der Unterstützung für die Ukraine.
7,1 Milliarden Euro für die Ukraine-Militärhilfe
Ein Sprecher des deutsche Verteidigungsministeriums wollte den Bericht über die geplante Aufstockung am Sonntag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur nicht bestätigen. Laut Bericht hat die Ampel bisher in diesem Jahr 7,1 Milliarden Euro für die Ukraine-Militärhilfe bereitgestellt. Allerdings sei die Summe fast vollständig verplant, lediglich 300 Millionen seien noch offen für neue Munition- und Waffenkäufe, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise. Noch im Juni solle dem Parlament die überplanmäßige Ausgabe zur Genehmigung vorgelegt werden - inklusive einer Gegenfinanzierung.
Das Finanzministerium von Ressortchef Christian Lindner (FDP) signalisierte generell Zustimmung zu Aufstockung der Hilfe, wurde der dpa in Regierungskreisen bestätigt. Mit dem Haushaltsposten Militärhilfe bezahlt Deutschland laut Bericht Kriegsgüter, die die Ukraine direkt bei der Industrie einkauft. Außerdem werden damit Nachbestellungen von Waffen finanziert, die die Bundeswehr an die ukrainische Armee abgegeben hat.
Im Streit um den Bundeshaushalt sehen die Menschen in Deutschland laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa Einsparpotenzial unter anderem bei der Unterstützung der Ukraine. 40 Prozent der Befragten antworteten entsprechend auf die Frage „Wo sollte die Regierung Ihrer Ansicht nach sparen?“, wie die „Bild“ berichtet. 38 Prozent nannten die Entwicklungshilfe, 36 Prozent meinten den Angaben zufolge, dass beim Bürgergeld gespart werden sollte. Zur Auswahl standen zehn Felder, in denen gespart werden könnte. Mehrfachnennungen waren möglich.
Wo Einsparungspotenzial bestehen könnte
Wenige Umfrageteilnehmer wollen demnach in den Bereichen Rente (6 Prozent), Leistungen für Familien (8 Prozent) und Wirtschaftsförderung (9 Prozent) sparen. Bei Verteidigung und Bundeswehr sind laut Umfrage 16 Prozent für Einsparungen. 10 Prozent der Befragten antworteten, dass die Regierung nicht sparen sollte. Die Regierung in Berlin will im Juli den Bundeshaushalt 2025 beschließen. Regierungssprecher Steffen Hebestreit nannte am Freitag als voraussichtlichen Termin den 3. Juli.
Nach der jüngsten Steuerschätzung werden Bund, Ländern und Kommunen im kommenden Jahr voraussichtlich 995,2 Milliarden Euro einnehmen - und damit 21,9 Milliarden Euro weniger als im Herbst 2023 angenommen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte anschließend erneut die „exorbitanten“ Ausgabenwünsche aus dem Kabinett kritisiert und betont, dass es in absehbarer Zeit keine finanziellen Spielräume gebe.
