Kann Ukraine-Konferenz die russlandfreundlichen Staaten umstimmen?

Die Schweiz hat am Donnerstag mehr als 160 Delegationen offiziell zur geplanten Ukraine-Konferenz eingeladen. Sie findet am 15. und 16. Juni in einem Nobelhotel am Vierwaldstättersee, dem Bürgenstock, statt und wurde auf Bitten der Ukraine organisiert. Das Treffen finde auf Ebene der Staats- und Regierungschefs und -chefinnen statt, teilte das Außenministerium in Bern mit. Russland sei „zum jetzigen Zeitpunkt“ nicht eingeladen.

Die Schweiz habe sich immer offen dafür gezeigt, Russland zu diesem Gipfel einzuladen, erklärte die Regierung am Donnerstag. Doch Russland habe wiederholt und öffentlich erklärt, dass es kein Interesse an einer Teilnahme habe. „Die Schweiz ist überzeugt, dass Russland in diesen Prozess einbezogen werden muss“, erklärte die Regierung. „Ein Friedensprozess ohne Russland ist nicht denkbar.“

Ziel sei, ein gemeinsames Verständnis für einen möglichen Weg zu einem gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine zu entwickeln. Grundlage der Diskussionen ist die Friedensformel, die der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im Herbst 2022 bei den Vereinten Nationen vorgestellt hat. Kiew verlangt, dass Aggression bestraft, Leben geschützt, Sicherheit und territoriale Integrität wiederhergestellt und Sicherheit garantiert werden. Selenskyj rief „alle friedliebenden Länder“ zur Teilnahme auf.

Die Konferenz ziele nicht darauf ab, Russland einzubinden, sondern solle Länder zusammenbringen, die ein gemeinsames Verständnis für die Schritte zu einer Lösung haben, sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba der US-Zeitschrift „Foreign Policy“. Danach werde es eine Kommunikation mit Russland geben, und Moskau könne an Verhandlungen beteiligt werden. Natürlich sei es so, dass man den Krieg nicht ohne Beteiligung beider Seiten beenden könne, sagte Kuleba.

Russland äußerte sich ablehnend: „Wir verstehen nicht, was für ein Meilenstein sein das sein soll, diese Friedenskonferenz?“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in Moskau. „Wie kann man von einer ernsthaften Konferenz mit ernsthaften Ergebnissen reden, ohne eine Beteiligung Russlands?“ Die russische Haltung hat insofern Gewicht, weil China eine Friedenskonferenz verlangt, die für beide Seiten, Russland wie die Ukraine, annehmbar ist. Deshalb ist eine Teilnahme Chinas offen.

Ziel des Treffens in der Schweiz ist aber gerade, bei bisher russlandfreundlichen oder neutralen Staaten wie China, Indien, Brasilien oder Südafrika Verständnis für die ukrainische Position zu wecken.