Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs haben sich auf zusätzliche Ukraine-Hilfszahlungen in Höhe von 50 Milliarden Euro geeinigt. Das teilte EU-Ratspräsident Charles Michel auf der Online-Plattform X (früher: Twitter) mit. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat sein Veto gegen die Zahlungen aufgegeben. Die Freigabe wegen Rechtsstaatlichkeitsbedenken eingefrorener EU-Gelder für Ungarn sollen laut EU-Diplomaten nicht Teil des Deals sein.
Orbán knickte ein, was will er dafür?
Vor dem offiziellen Start des Gipfels waren EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Ratspräsident Charles Michel und einige europäische Staats- und Regierungschefs, darunter der deutsche Kanzler Olaf Scholz und der französische Staatspräsident Emmanuel Macron, mit Orbán zusammengekommen. Sie konnten ihn laut EU-Diplomaten offenbar zu einer Einigung bewegen.
Aus Ratskreisen hieß es, der ungarische Staatschef habe eingelenkt, da eine Überprüfung der Hilfszahlungen in zwei Jahren erfolgen soll: Orbán hatte im Vorfeld eine jährliche Überprüfung gefordert. Diese war von einigen Staatschefs mit Hinweisen auf eine schlechte Planbarkeit abgewiesen worden. Das gegen Ungarn laufende Artikel-7-Verfahren wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit sei im Kreise der 27 nicht angesprochen worden. Auch die Freigabe von derzeit eingefrorenen EU-Geldern sei nicht Teil des Deals gewesen.
Selenskyj ist dankbar für frische Milliarden
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigte sich nach der Einigung dankbar für die nun geplanten zusätzlichen Hilfen. „Die Fortsetzung der finanziellen Unterstützung der EU für die Ukraine wird die langfristige wirtschaftliche und finanzielle Stabilität stärken, was nicht weniger wichtig ist als die militärische Unterstützung und der Sanktionsdruck auf Russland“, schrieb Selenskyj auf der Plattform X.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hielt auf X fest: „Einigung! Der Europäische Rat hat unsere Prioritäten umgesetzt: Unterstützung der Ukraine. Bekämpfung der illegalen Migration. Unterstützung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit. Ein guter Tag für Europa.“
Auch Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) begrüßt die Einigung. „Viktor Orbán ist jetzt mit an Bord“, betonte Nehammer kurz danach. Er zeigte sich zudem erfreut darüber, dass die Aufstockung des mehrjährigen EU-Budgets nun geringer ausfällt als ursprünglich von der EU-Kommission gefordert.
