Israel verlängert Baustopp für jüdische Siedlungen nicht

Israel will den Baustopp für jüdische Siedlungen im Westjordanland in seiner derzeitigen Form nicht verlängern und gefährdet damit die erst Anfang des Monats neu gestarteten Friedensgespräche mit den Palästinensern. Das Moratorium werde nach seinem Auslaufen Ende September nicht beibehalten, sagte Ministerpräsident Benjamin Netanyahu am Sonntag. Es werde aber verschiedene Beschränkungen geben. Das Ende des zehnmonatigen Baustopps ist derzeit das größte Hindernis bei den Nahost-Verhandlungen, die am Dienstag fortgesetzt werden sollen.

Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas (Abu Mazen) hat mehrfach mit einem Abbruch der Gespräche gedroht, sollte Israel das Moratorium nicht erneuern. Die Palästinenser forderten ein komplettes Einfrieren des Siedlungsbaus in dem Autonomiegebiet, sagte Netanyahu am Sonntag. "Das wird nicht geschehen." Israel werde einerseits weder "Zehntausende Wohneinheiten, die in der Pipeline sind", bauen, aber andererseits auch nicht das Leben der Siedler blockieren, erklärte der Regierungschef gegenüber dem Nahost-Sondergesandten Tony Blair. Er trifft am Dienstag mit Abbas zu weiteren direkten Gesprächen zusammen.

Anerkennung Israels

Bei der wöchentlichen Kabinettssitzung am Sonntag forderte Netanyahu von den Palästinensern die Anerkennung Israels als jüdischer Staat. Ein solcher Schritt sei zwar keine Bedingung für die Fortsetzung der Gespräche, aber "die wirkliche Basis" für ein Ende des Konflikts, sagte Ministerpräsident. Zugleich zeigte er sich enttäuscht darüber, dass die Palästinenser sich einer solchen Entscheidung bisher verweigert hätten.

Der palästinensische Unterhändler Nabil Shaath sagte, Israel benutze die Forderung nach Anerkennung als jüdischer Staat als Vorwand dafür, sowohl den palästinensischen Bürgern vollumfängliche Rechte als auch palästinensischen Flüchtlingen ein Rückkehrrecht zu verweigern. Die israelischen Araber machen rund 20 Prozent der israelischen Bevölkerung aus. "Wir bestreiten nicht, dass es in Israel mehrheitlich Juden gibt", sagte Shaath. "Aber wir bestreiten ihre Forderung, dass wir das Jüdische anerkennen, wenn es heute eineinhalb Millionen palästinensische Christen und Muslime gibt, die Bürger Israels sind", erklärte der Unterhändler.