„Man kann durchaus sagen, dass die Israelis ihre Pläne aktualisiert haben. Sie haben viele der Bedenken, die wir geäußert haben, berücksichtigt“, zitierte die Zeitung „Times of Israel“ einen ranghohen Beamten der US-Regierung.
Auch die „Washington Post“ hatte zuvor berichtet, Israel habe nach Gesprächen mit der US-Regierung beschlossen, die Pläne für eine Großoffensive in der an Ägypten grenzenden Stadt aufzugeben und stattdessen in einem begrenzteren Rahmen vorzugehen. Ein früherer Plan, zwei israelische Armee-Divisionen in die Stadt zu schicken, werde nicht weiterverfolgt, berichtete die US-Zeitung unter Berufung auf namentlich nicht genannte US-Beamte.
In Rafah will Israels Führung die letzten dort vermuteten Bataillone der islamistischen Hamas zerschlagen. Israels Armee begann vor zwei Wochen einen Bodeneinsatz im Osten der Stadt. Laut der „Times of Israel“ haben nach jüngsten Schätzungen des Militärs seither etwa 950.000 Palästinenser Rafah verlassen. Das UNO-Hilfswerk für Palästina (UNRWA) setzte unterdessen am Dienstag die Lebensmittelverteilung in Rafah vorläufig aus. Als Begründung nannte die UNO-Einrichtung Lieferengpässe und die Sicherheitslage.
Netanyahu: Keine Pläne für israelische Siedlungen in Gaza
Der israelische Regierungschef Benjamin Netanyahu hat versichert, Israel habe nicht vor, nach dem Gazakrieg Siedlungen im Gazastreifen zu errichten. „Das war nie vorgesehen“, betonte er am Dienstag in einem Interview des US-Nachrichtensenders CNN. „Einige meiner Wähler sind nicht glücklich darüber, aber das ist meine Position. “Mehrere der rechtsnationalen Minister in Netanyahus Koalition hatten sich wiederholt für die Errichtung jüdischer Siedlungen auf dem Gazastreifen ausgesprochen. Polizeiminister Itamar Ben-Gvir hatte am Dienstag sogar erklärt, er würde gerne selbst dort leben.
Erkennt Irland Palästinenserstaat an?
Irland will einem Insider zufolge am Mittwoch die Anerkennung eines palästinensischen Staates bekannt geben. Die irische Regierung hat zuvor angekündigt, dass der Ministerpräsident und der Außenminister am Mittwochvormittag vor die Medien treten werden, den Inhalt der Ankündigung aber offen gelassen. Die EU-Mitglieder Irland, Spanien, Slowenien und Malta hatten angedeutet, dass sie die Anerkennung in einer koordinierten Erklärung bekannt geben könnten.
Auch Norwegens Regierung wird Medienberichten zufolge diesen Mittwoch bekanntgeben, dass das Land einen unabhängigen Palästinenser-Staat anerkennt. Das meldeten der öffentlich-rechtliche Rundfunk NRK und die Tageszeitung „Aftenposten“ unter Berufung auf Insider. Vom norwegischen Außenministerium war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.
Debatte über Sanktionen gegen IStGH-Chefankläger
Nach dem Antrag auf Haftbefehle gegen Israels Premier Benjamin Netanyahu und Verteidigungsminister Yoav Gallant erwägen die USA mögliche Sanktionen gegen den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH bzw. englisch: ICC), Karim Khan. Die US-Regierung sei bereit, mit dem Kongress zusammenzuarbeiten, um möglicherweise Sanktionen gegen Beamte des Internationalen Strafgerichtshofs zu verhängen, sagte US-Außenminister Antony Blinken am Dienstag.
Bei einer Anhörung des Budget-Unterausschusses des Senats sagte der republikanische Senator Lindsey Graham, er wünsche sich als Reaktion auf den von IStGH-Chefankläger Khan am Montag angekündigten Schritt neue US-Sanktionen gegen den Gerichtshof. „Ich will Taten sehen, nicht nur Worte“, sagte Graham zu Blinken. „Werden Sie die überparteilichen Bemühungen unterstützen, den IStGH zu sanktionieren, nicht nur wegen der Empörung gegen Israel, sondern um in Zukunft unsere eigenen Interessen zu schützen?“, fragte er. Und Blinken antwortete: „Ich begrüße es, mit Ihnen daran zu arbeiten.“
Haftbefehl beantragt
Rückgabe von Kamera an AP angeordnet
Wenige Stunden nach der Beschlagnahme von Ausrüstung der Nachrichtenagentur AP in Israel hat Informationsminister Shlomo Karhi die Rückgabe der Kamera angeordnet. Das schrieb der israelische Politiker Dienstagabend auf X. Das Verteidigungsministerium wolle prüfen, ob der Einsatz der Kamera an der Grenze zum Gazastreifen irgendein Risiko für die israelischen Truppen dort bedeute, hieß es weiter.
Karhi betonte, sein Ministerium werde weiterhin daran arbeiten, „Sendungen zu verhindern, die die Sicherheit des Staates gefährden“. Zuvor hatte der Minister die Beschlagnahme der Ausrüstung und die Unterbrechung eines Live-Feeds im südisraelischen Sderot damit begründet, dass die Nachrichtenagentur „gesetzeswidrig“ Aufnahmen an den katarischen Sender Al-Jazeera weitergegeben habe.
Al-Jazeera gehört - so wie viele Medien weltweit - zu den Kunden von AP. Das im vergangenen Monat verabschiedete sogenannte Al-Jazeera-Gesetz ermöglicht es der israelischen Regierung, internationale Medienunternehmen an der Arbeit in Israel zu hindern, wenn sie diese als Bedrohung der nationalen Sicherheit betrachtet.
In einer Stellungnahme hatte eine AP-Sprecherin gegen das Vorgehen protestiert. „Wir fordern die israelischen Behörden dringend auf, unsere Ausrüstung zurückzugeben und uns die sofortige Wiederaufnahme unserer Liveübertragung zu ermöglichen, damit wir diesen wichtigen visuellen Journalismus weiterhin Tausenden von Medienunternehmen auf der ganzen Welt zur Verfügung stellen können“, sagte sie. Die Unterbrechung des Live-Feeds beruhe nicht auf dem Inhalt, sondern sei eine missbräuchliche Nutzung des neuen Gesetzes über ausländische Rundfunkanstalten. Auch die US-Regierung hatte sich irritiert über das israelische Vorgehen gezeigt.