Israels Parlament hat das „Al-Jazeera-Gesetz“ gebilligt. Die Abgeordneten in Jerusalem stimmten in zweiter und dritter Lesung für das Gesetz, das eine Schließung ausländischer TV-Sender ermöglicht, falls diese als Risiko für die Staatssicherheit eingestuft werden sollten, wie das Parlament am Montag mitteilte. Die Nachrichtenseite ynet berichtete, eine Schließung könne von Kommunikationsminister Shlomo Karhi angeordnet werden.
Ausrüstung kann beschlagnahmt werden
Damit könnten die Büroräume eines Senders in Israel geschlossen, die Sendeausrüstung beschlagnahmt, der Sender aus dem Programm der Anbieter von Kabel- und Satellitenfernsehen entfernt und seine Internetseite blockiert werden. Laut der „Times of Israel“ kündigte der rechtskonservative Ministerpräsident Benjamin Netanyahu an, er werde sich nach Billigung der Gesetzes umgehend für eine Schließung von Al-Jazeera einsetzen. In der Vergangenheit waren ähnliche Bemühungen allerdings gescheitert.
Hetze gegen Israel
Israel wirft dem Sender vor, voreingenommen zu berichten. Die Sendungen und Berichte Al-Jazeeras stellten „Hetze gegen Israel“ dar, sagte Karhi im vergangenen Jahr nach dem Massaker der Hamas im israelischen Grenzgebiet. Die Berichterstattung helfe Terrororganisationen wie der Hamas.
Al-Jazeera hat seit Beginn des Gazakriegs ausführlich über die katastrophale Lage im Gazastreifen berichtet und Bilder von Tod und Zerstörung gezeigt, die in israelischen TV-Sendern kaum zu sehen sind. Der Sender zeigt auch regelmäßig Videos des militärischen Hamas-Arms, der Kassam-Brigaden, häufig von Angriffen auf israelische Soldaten.
Netanyahu will Al-Jazeera stoppen
Nach der Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzes hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu am Montag eine rasche Schließung des arabischen TV-Senders Al-Jazeera angekündigt. „Al-Jazeera hat die Sicherheit Israels beschädigt, aktiv am Massaker am 7. Oktober teilgenommen und gegen israelische Soldaten gehetzt“, schrieb Netanyahu auf X. „Al-Jazeera wird nicht mehr von Israel aus senden.“
„Ich beabsichtige, sofort in Einklang mit dem neuen Gesetz zu handeln, um die Aktivität des Senders zu stoppen“, schrieb Netanyahu weiter. Israels Parlament hatte zuvor das „Al-Jazeera-Gesetz“ gebilligt. Die Abgeordneten in Jerusalem stimmten in zweiter und dritter Lesung für das Gesetz, das eine Schließung ausländischer TV-Sender ermöglicht, falls diese als Risiko für die Staatssicherheit eingestuft werden sollten.
Die Nachrichtenseite ynet berichtete, eine Schließung könne von Kommunikationsminister Shlomo Karhi angeordnet werden. Damit könnten die Büroräume eines Senders in Israel geschlossen, die Sendeausrüstung beschlagnahmt, der Sender aus dem Programm der Anbieter von Kabel- und Satellitenfernsehen entfernt und seine Internetseite blockiert werden.
