Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat Pläne zu einer Militäroperation in Rafah gebilligt. Das teilte sein Büro am Freitag mit. Zuvor hatte Netanyahu eine von der militanten Palästinenser-Organisation Hamas vorgeschlagenen, mehrstufigen Plan für eine an den Austausch von Geiseln und Häftlingen gekoppelte Feuerpause im Gaza-Krieg abgelehnt.
Forderungen für Netanyah „unrealistisch“
Laut dem von Reuters am Freitag eingesehenen Konzept, das den internationalen Vermittlern überreicht wurde, hätte am Ende der Vereinbarungen der vollständige Rückzug der israelischen Truppen aus dem Gazastreifen stehen sollen. Netanyahu wies die Forderungen als „unrealistisch“ zurück. Netanyahus erklärtes Ziel ist die Zerstörung der Hamas. Der Hamas-Plan sah vor, in einem ersten Schritt Frauen, Kinder, ältere und erkrankte Menschen sowie Soldatinnen in ihrer Gewalt freizulassen. Im Gegenzug hätte Israel 700 bis 1.000 Palästinenser aus der Haft entlassen sollen. Darunter sollten rund Hundert Personen sein, die zu lebenslanger Haft verurteilt wurden. Die Hamas wollte einer Feuerpause erst dann zustimmen, wenn man sich auf diesen ersten Schritt geeinigt habe.
In einem zweiten Schritt hätte dann ein Datum festgelegt werden sollen, bis zu dem sich alle israelischen Soldaten aus dem Gazastreifen zurückziehen müssen. Erst danach wollte Hamas alle übrigen Geiseln freilassen. Auch mit dem neuen Vorstoß in den seit Wochen andauernden Verhandlungen, bei denen Israel und Hamas nicht direkt, sondern über Vermittler sprechen, waren unüberbrückbare Gegensätze bestehen geblieben. Israels Regierung will den im Oktober mit dem Hamas-Überfall begonnenen Krieg erst beenden, wenn die islamistische Gruppierung vollständig vernichtet ist. Die Hamas besteht dagegen darauf, dass ein Abkommen den Krieg beenden muss.
Wegen dieser Gegensätze war bereits im Februar ein ähnlicher in Paris ausgearbeiteter Plan gescheitert. Der damalige Vorschlag sah eine 40-tägige Unterbrechung aller Kampfhandlungen sowie den Austausch palästinensischer Häftlinge gegen israelische Geiseln vor. Der Druck auf beide Seiten war gewachsen, weil eine humanitäre Katastrophe für die palästinensische Bevölkerung in dem bereits großflächig zerstörtem Gazastreifen droht. Eine israelische Militäroperationen nun auch in Rafah im Süden nach Operationen im Norden und im Zentrum des Palästinensergebiets erhöht solche Sorgen.
Die Vereinten Nationen warnen, mindestens 576.000 Menschen stünden vor einer Hungersnot. Jeden Tag sterben nach palästinensischen Angaben Zivilisten in oft dreistelliger Größenordnung.
