Israel wird seinem Außenminister Eli Cohen zufolge den Krieg gegen die militante Palästinenser-Organisation Hamas auch ohne internationale Unterstützung fortsetzen und lehnt eine Waffenruhe zum gegenwärtigen Zeitpunkt ab. „Israel wird den Krieg gegen die Hamas mit oder ohne internationale Unterstützung fortsetzen“, erklärte Cohen am Mittwoch.
„Ein Waffenstillstand in der jetzigen Phase ist ein Geschenk an die Terrororganisation Hamas und wird es ihr ermöglichen, zurückzukehren und die Bewohner Israels zu bedrohen.“ Cohen forderte die internationale Gemeinschaft auf, „effektiv und aggressiv“ zu handeln, um die globalen Schifffahrtswege zu schützen.
Auch Regierungschef Benjamin Netanyahu erklärte, sein Land werde „bis zum Sieg“ weiterkämpfen. „Wir werden bis zum Ende weitermachen, das steht außer Frage“, sagte Netanyahu am Mittwoch in einer Videobotschaft. Er sage dies auch angesichts des internationalen Drucks, fügte er hinzu. „Wir machen bis zum Ende weiter, bis zum Sieg, nichts weniger als das.“
Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hatte sich zuvor mit großer Mehrheit für einen sofortigen humanitären Waffenstillstand im neuen Nahost-Krieg ausgesprochen. 153 Mitgliedsländer stimmten für die Resolution, 23 enthielten sich. Zehn Staaten stimmten dagegen, darunter Österreich, die USA und Israel. Resolutionen der Generalversammlung sind nicht bindend, spiegeln aber die globale Sicht wider.
Erklär-Dossier
Der Text der Resolution entspricht dem, der in der vergangenen Woche im 15-köpfigen UNO-Sicherheitsrat von den USA blockiert worden war. In der Generalversammlung hat aber kein Land ein Vetorecht. Die Resolution fordert auch die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Geiseln und die Einhaltung des Völkerrechts durch die Kriegsparteien – insbesondere in Bezug auf den Schutz der Zivilbevölkerung.
Versuch der USA scheiterte
Ein Versuch der USA, den Text dahingehend zu ändern, dass die Angriffe der Hamas und deren Geiselnahmen verurteilt werden, fand ebenso wenig die zu einer Annahme notwendige Zweidrittel-Mehrheit der Länder wie der Vorstoß Österreichs, in der Resolution festzuhalten, dass die Geiseln von der Hamas festgehalten werden.
Israel übte an der UNO-Vollversammlung Kritik: „Die Hamas, eine Terrororganisation, deren Terroristen an einem Tag 1200 Menschen massakrierten, Frauen vergewaltigten, Holocaust-Überlebende entführten und Familien niederbrannten, gratuliert den Vereinten Nationen“, schrieb Außenminister Cohen auf der Plattform X. Das Votum der UNO sei „ein Zeichen der Schande“.
Der Sprecher des palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas, Nabil Abu Rudeina, dankte dagegen den Ländern, die für die Resolution votiert haben. Das Ergebnis zeige, dass die überwiegende Mehrheit der Länder an der Seite des palästinensischen Volks stehe und die „israelische Aggression“ sowie die „Vertreibung“ der Palästinenser aus ihrem Land ablehne. Israel müsse das Ergebnis akzeptieren und zur Umsetzung des Waffenstillstands verpflichtet werden.
Auch die Hamas begrüßte den „Aufruf der Vereinten Nationen zu einem sofortigen Waffenstillstand“ im Gazastreifen, wie Izzat al-Rishq, Mitglied des Hamas-Politbüros, sagte. Die Hamas fordert demnach die internationale Gemeinschaft dazu auf, Druck auf Israel auszuüben, damit sich das Land an die Resolution hält und „die ethnische Säuberung“ beendet. „Wir sind offen für jede Idee oder Initiative, die die (israelische) Aggression beenden und die Tür öffnen könnte, um das palästinensische Haus sowohl im Westjordanland als auch im Gazastreifen in Ordnung zu bringen“, sagte Hamas-Chef Ismail Haniyeh in einer Fernsehansprache.
Das Außenministerium in Wien übermittelte eine Stellungnahme zu Österreichs Abstimmungsverhalten: Es sei beschämend, dass die UNO-Generalversammlung abermals nicht den Mut aufgebracht hat, die Hamas beim Namen zu nennen. Österreichs Abänderungsantrag habe darauf abgezielt, der Tatsache Rechnung zu tragen, dass noch immer über 100 unschuldige Kinder, Frauen und Männer in Gaza gefangen gehalten und von der Hamas als menschliche Schutzschilder missbraucht werden.
Österreich trete für humanitäre Pausen ein, damit alle verbliebenen Geiseln freigelassen werden können und weitere dringend benötigte humanitäre Hilfe die palästinensische Zivilbevölkerung erreicht. Ein sofortiger humanitärer Waffenstillstand würde der Hamas nur mehr Raum geben, ihren Terror zu intensivieren. Israel sei erneut nicht das völkerrechtlich verbriefte Recht auf Selbstverteidigung im Angesicht des Terrors zugestanden worden. Daher habe Österreich gegen die Resolution gestimmt.
Der palästinensische Botschafter in Wien, Salah Abdel Shafi, zeigte sich am Mittwoch über das Abstimmungsverhalten Österreichs bestürzt. Für die Außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Nationalratsabgeordnete Petra Bayr, ist es beschämend. Der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG), Oskar Deutsch, schrieb dagegen auf Facebook: „Außenpolitisch steht Österreich auf der Seite der Menschlichkeit und damit auf der richtigen Seite der Geschichte!“ Dass Österreich dabei Teil einer Minderheit der Staatengemeinschaft sei, „spricht umso mehr für die positive Entwicklung der österreichischen Außenpolitik“.
Kritik von Joe Biden an Israel
Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, hatte vor der Abstimmung erklärt, ihr Land unterstütze einige Aspekte der Resolution – unter anderem die Notwendigkeit, die katastrophale humanitäre Lage im Gazastreifen zu verbessern, Zivilisten zu schützen und Geiseln zu befreien. Ein Waffenstillstand indes „wäre gefährlich für die Israelis, die unerbittlichen Angriffen ausgesetzt wären, und auch gefährlich für die Palästinenser, die die Chance verdienen, sich eine bessere Zukunft aufzubauen, frei von der Hamas“.
Der israelische UNO-Botschafter Gilad Erdan sagte, ein Waffenstillstand bedeute nur eines: „Das Überleben der Hamas zu sichern und das Überleben der völkermordenden Terroristen, die sich der Vernichtung Israels und der Juden verschrieben haben.“
Der pakistanische UNO-Botschafter Munir Akram sagte, wenn man Menschen Freiheit und Würde verweigere, sie demütige und in ein Freiluftgefängnis sperre, „wo man sie tötet, als wären sie Bestien – dann werden sie sehr wütend und tun anderen das an, was ihnen angetan wurde“.
Trotz der Unterstützung der USA bei der UNO warf US-Präsident Joe Biden Israel in ungewöhnlicher Schärfe „willkürliche“ Bombardierungen des Gazastreifens vor. Biden sagte am Dienstag bei einer Wahlkampfveranstaltung in Washington, nach dem Angriff der Hamas sei „der Großteil der Welt“ hinter Israel gestanden. „Aber sie sind dabei, diese Unterstützung durch die willkürlichen Bombardements zu verlieren, die stattfinden.“ Bei einer späteren Pressekonferenz äußerte Biden sich aber zurückhaltender: Die USA stünden an der Seite Israels, es gebe aber große Besorgnis wegen „der Sicherheit von unschuldigen Palästinensern“. Bei der Wahlkampfveranstaltung sprach Biden der Regierung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu auch die Bereitschaft zu einer Zweistaatenlösung ab. „Dies ist die konservativste Regierung in der Geschichte Israels“, sagte Biden. Sie wolle keine Zweistaatenlösung, Netanyahu müsse seine Haltung bei dem Thema „ändern“.
Zuvor hatte Biden ein Gespräch mit Netanyahu geführt. Israels Regierungschef sagte danach, es gebe zwischen den Verbündeten eine „Meinungsverschiedenheit“ darüber, wie es nach dem Ende des Krieges im Gazastreifen weitergehen solle. Er werde nicht „den Fehler von Oslo wiederholen“. Damit spielte Netanyahu auf die in den USA 1993 unterzeichneten Oslo-Abkommen an, die den Palästinensern eine autonome Verwaltung im Westjordanland und im Gazastreifen übertrugen. Auch der brasilianische Präsident Inacio Lula da Silva drang wie Biden auf eine Zweistaatenlösung. Daran müsse die internationale Gemeinschaft arbeiten, sagte Lula.
Der nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, reist nun noch in dieser Woche nach Israel. Er werde sich dort am Donnerstag und Freitag aufhalten und mit Ministerpräsident Benjamin Netanyahu, dessen Kriegskabinett und Präsident Yitzhak Herzog beraten, teilte eine Sprecherin mit. Dabei werde es um die jüngsten Entwicklungen in Israel und im Gazastreifen gehen.
Unter den EU-Staaten hatte neben Österreich nur Tschechien gegen die UNO-Entschließung gestimmt. Deutschland gehörte zu den Ländern, die sich enthielten. Man habe die Resolution für einen Waffenstillstand im Gazastreifen nicht unterstützt, weil sie nach Ansicht Berlins das Selbstverteidigungsrecht Israels berühre. Der Hamas-Terror sei in keiner Form erwähnt worden, wodurch das Selbstverteidigungsrecht Israels implizit infrage gestellt werde, sagte eine Sprecherin des deutschen Auswärtigen Amtes. Sie fügte hinzu: „Eine Forderung nach einem Waffenstillstand, wo man davon ausgehen muss, dass die eine Seite ihre Angriffe aus Gaza mit Raketen weiterführen wird, erschließt sich dann uns nicht.“
