Neue Wende im Shutdown-Drama in den USA: Das Repräsentantenhaus hat am Samstag für ein Überbrückungsbudget von 45 Tagen gestimmt. Die Demokraten unterstützten dabei zähneknirschend den Gesetzesentwurf der Republikaner, der keine Ukraine-Hilfe enthält. Nun muss der Senat über den Text abstimmen und es besteht die Chance, dass ein Stillstand der Regierungsgeschäfte im letzten Moment verhindert werden kann.
Die Kongresskammer verabschiedete am Samstag mit 335 zu 91 Stimmen eine Vorlage für eine Zwischenfinanzierung, die die Regierungsgeschäfte weitere 45 Tage ermöglichen würde. Die Republikaner haben in der Kongresskammer zwar eine knappe Mehrheit, waren aber wegen einer Regelbesonderheit auf Stimmen der Demokraten angewiesen. Im Senat haben die Demokraten von US-Präsident Joe Biden die Mehrheit.
Zahlungsunfähigkeit droht
Die Laufzeit des Ende vergangenen Jahres vom US-Kongress beschlossenen Budgets endet in der Nacht auf Sonntag. Bis dahin müsste also ein neues Bundesbudget oder ein Übergangshaushalt beschlossen werden, um die Zahlungsunfähigkeit abzuwenden. Ein Shutdown bedeutet, dass Millionen Angestellte der Regierung kein Gehalt mehr bekommen. Zuletzt hatten sich vor allem die tief gespaltenen Republikaner im Repräsentantenhaus im Streit über ein neues Budget gegenseitig zerlegt und dabei den Vorsitzenden der Kammer, Kevin McCarthy, bloßgestellt.
Der Republikaner McCarthy hatte am Samstagmorgen (Ortszeit) überraschend die Übergangsfinanzierung vorgelegt und dabei die Demokraten unter Druck gesetzt. Sie standen vor der Frage: Stillstand der Regierung oder keine Ukraine-Hilfen? Mit der sogenannten "stopgap measure" vom Samstag stellte sich McCarthy auch offen gegen die Hardliner seiner Partei. Etwa 20 erzkonservative Abgeordnete haben Einsparungen gefordert und die Verabschiedung eines regulären Budgets blockiert. Sollte das neue Übergangsbudget den Senat passieren, beginnt der Streit über ein Bundesbudget in einigen Wochen von vorne.
Erzkonservativen drohten McCarthy
Die Erzkonservativen hatten McCarthy gedroht, ihn seines Amtes zu entheben. Ob sie diese Drohung nun umsetzen würden, war zunächst unklar. Die Wahl McCarthys hatte sich ungewöhnlich schwierig gestaltet, ein neues Ernennungsverfahren könnte die politische Arbeit der Kammer stark beeinträchtigen. Der Präsident des Repräsentantenhauses - auf Englisch traditionell als "Speaker" bezeichnet - bekleidet das dritthöchste Amt im Staat nach dem Präsidenten und Vize-Präsidenten.
McCarthy fand nach der Abstimmung scharfe Worte für seine radikalen Parteikollegen. Er wolle nicht Teil einer Gruppe sein, die etwa die Finanzierung des Militärs aufs Spiel setze. "Ich möchte Teil der konservativen Gruppe sein, die etwas erreichen will", sagte der Republikaner. Mit Blick auf die Ukraine sagte er: "Ich finde das, was Russland getan hat, entsetzlich." Er mache sich aber Sorgen darüber, was auf lange Sicht passieren werde und wolle kein Geld verschwenden.
