Elon Musk hat binnen 24 Stunden gleich zweimal auf X (vormals Twitter) für Furore gesorgt. Der Milliardär hatte sich zunächst mit dem Auswärtigen Amt in Berlin angelegt und Seenotrettungsmaßnahmen kritisiert. Dem aber nicht genug. Musk sorgte auch wegen einer Aussage bezüglich der Ukraine für Aufsehen.
Republikaner distanzieren sich von Ukraine-Hilfen
Der Republikaner Rand Paul hatte getwittert, dass er, um einen möglichen Shutdown in den USA zu vermeiden, dafür ist, die finanzielle Unterstützung für die Ukraine einzustellen. Musk fand den Vorschlag des Senators von Kentucky jedenfalls gut und kommentierte mit "Bravo".
Der Hintergrund: In den USA rückt eine mögliche Stilllegung der Regierungsgeschäfte – ein sogenannter Shutdown – immer näher. Die US-Regierung teilte den Beschäftigten der Bundesbehörden schon am Donnerstag mit, dass ein "Shutdown" unmittelbar bevorzustehen scheine. Das bedeutet, dass Millionen Angestellten und Militärangehörigen kein Gehalt mehr gezahlt werden kann.
Um eine Stilllegung der Regierungsgeschäfte zu verhindern, müssten sich Republikaner und Demokraten im Kongress vor Sonntag auf eine Lösung einigen. Die Laufzeit des Ende vergangenen Jahres vom US-Kongress beschlossenen Haushalts endet mit Ablauf dieses Monats – also in der Nacht auf Sonntag. Bis Ende September muss also ein neuer Bundeshaushalt beschlossen werden, um die Zahlungsunfähigkeit abzuwenden.
Mögliche Rückkehr von Trump als Gefahr für die Ukraine
Die Ukraine ist jedenfalls für die USA zum Kostenfaktor geworden. Seit Beginn des russischen Überfalls auf das Nachbarland haben die USA der Ukraine 88 Milliarden Dollar für Finanz-, Militär und humanitäre Hilfe zur Seite gestellt. Vor allem Republikaner kritisieren aber mittlerweile die Hilfszahlungen.
"Wir wollen den Frieden, nicht den Krieg finanzieren", sagt etwa die republikanische Kongressabgeordnete Marjorie Taylor Greene. Vor allem der rechte Rand der Republikaner will kein weiteres Steuergeld mehr in die Ukraine schicken. Auch Donald Trump hatte sich zum Thema schon mehrfach zu Wort gemeldet.
Der Ex-Präsident hatte schon im März angekündigt, die finanzielle Unterstützung für die Ukraine einzustellen. Die Wahlen zur US-Präsidentschaft gehen am 5. November 2024 über die Bühne. Derzeit deutet alles auf eine Neuauflage des Duells zwischen Biden und Trump hin.
