Am Donnerstag haben im spanischen Toledo die Gespräche der EU-Außenminister über weitere Militärhilfen für die von Russland angegriffene Ukraine und die Lage in Niger und Gabun begonnen. Die regelrechte Welle an Militärputschen in West- und Zentralafrika und speziell in der Sahelzone müsse wirklich ein Alarmsignal sein, so Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) vor Beginn des Treffens. Er forderte zudem: "Afrikanische Lösungen für afrikanische Probleme."

Speziell die Sahelzone ist eine sehr wichtige Region für die Europäische Union und für die Stabilität in Afrika, zumal hier die Routen illegaler Einwanderungsmafias durchführen.

Wirtschaftssanktionen und Diplomatie

Wie Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock forderte auch Schallenberg, die bisher vor allem wirtschaftlichen Sanktionen der Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS) gegen die Militärputschisten zu unterstützen. Dabei sollte die EU jedoch jedes Mittel der Diplomatie ausschöpfen, bevor man ebenfalls von der ECOWAS anvisierte militärische Interventionen unterstütze.

Wie man der legitimen nigrischen Regierung beziehungsweise der ECOWAS helfen könne, wird mit dem nigrischen Außenminister Hassoumi Massoudou sowie mit dem ECOWAS-Präsidenten Omar Alieu Touray besprochen, die ebenfalls an dem EU-Außenministertreffen in Toledo teilnehmen.

Zuhören statt Lösungen diktieren

Für Außenminister Schallenberg steht fest: "Afrikanische Lösungen für afrikanische Probleme". Dabei müssten sich die europäischen Staaten sehr hüten, in ein neokoloniales Auftreten zu verfallen. "Dass im Niger russischen Fahnen geweht und anti-französische Lieder gesungen werden, zeigt, dass unser Softpower weit geringer ist, als wir uns das gewünscht oder gedacht haben", so Schallenberg. Europa müsse seine Tonalität, mit den afrikanischen Staaten zu sprechen, ändern und zuhören, wie man helfen könne, anstatt von außen Lösungen vorzugeben.

"Fairer Frieden" für die Ukraine

Beim weiteren Vorgehen der EU im russischen Angriffskrieg auf die Ukraine stellte Schallenberg unterdessen klar, dass die EU noch einen langen Atem brauche. Mit Blick auf die vom EU-Außenbeauftragten Josep Borrell vorgeschlagene Aufstockung der Militärhilfen für die Ukraine um 20 Milliarden Euro auf vier Jahre aus dem EU-Friedenfazilitätsfonds stellte Schallenberg klar, dass noch darüber gesprochen werden müsse, ob man wirklich diese Summe brauche. Doch generell brauche die Ukraine auch weiterhin die Unterstützung der EU. "Es handelt sich hier nicht um eine Verlängerung eines Krieges, sondern um die Unterstützung der Ukraine im Kampf um ihre Freiheit und territoriale Integrität. Unser Ziel ist ein Frieden, aber ein fairer Frieden und einer, der nicht von Moskau vordiktiert wird."

Auch Deutschland unterstützt das von Borrell vorgeschlagene neue milliardenschwere Hilfspaket. Für die deutsche Außenministerin Baerbock ist die Unterstützung der Ukraine eine Investition in "eine gemeinsame Zukunft und für den Frieden auf dem europäischen Kontinent".

Nein zu Waffenlieferungen

Bezüglich der Militärhilfen habe sich die Position Österreichs aber nicht geändert: "Wir werden keine Waffen liefern noch Waffenlieferungen finanzieren. Das ist unser Neutralitätsstatus."

Selbst auf die Frage, ob er sich vorstellen könne, aus den gefüllten österreichischen Arsenalen Artilleriegranaten an andere EU-Staaten zu liefern, deren Arsenale sich im Zuge des Ukraine-Kriegs leeren, stellte Schallenberg klar, dass Munitionslieferungen an andere EU-Mitgliedsstaaten laut dem österreichischen Kriegsmaterialgesetz unproblematisch seien. "Doch die Frage ist, bleibt dieses Material in diesen EU-Mitgliedstaaten oder landet es Monate später in der Ukraine auf dem Schlachtfeld? Das wäre für uns dann sehr wohl problematisch", so Außenminister Schallenberg.

Hilfe beim Wiederaufbau

Fest stehe: "Die Ukraine wird weiterhin die Unterstützung der EU brauchen. Dabei ist unser Interesse, ganz stark beimWiederaufbau zu helfen", erklärte Schallenberg vor dem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen, an dem auch der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba teilnimmt.