Anlässlich des Internationalen Tages gegen Nukleartests am heutigen Dienstag ruft Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) die "Schlüsselstaaten" - Ägypten, China, Indien, Iran, Israel, Nordkorea, Pakistan und die Vereinigten Staaten - auf, den Atomteststoppvertrag (Comprehensive Nuclear-Test-Ban Treaty; CTBT) endlich zu ratifizieren. "Wir brauchen den Atomteststoppvertrag dringender denn je", betont Schallenberg laut Aussendung des Außenministeriums Dienstagfrüh.

"Schritt für die globale Sicherheit"

Es könne nicht sein, dass acht Staaten den Schlüssel zu unser aller Sicherheit in der Hand hielten und damit so achtlos umgingen. "Ich fordere diese Schlüsselstaaten dringend auf, endlich diesen so wichtigen Schritt für die globale Sicherheit zu setzen," erklärt der Außenminister weiter. "Es sind genau diese Länder, die durch ihre möglichen Nuklearversuche unseren Planeten weiterhin gefährden", sagte auch Petra Bayr, die außenpolitische Sprecherin der SPÖ. Der Prozess, um die Atomwaffen zu verbieten, scheine festzustecken. "Es ist an der Zeit, unsere gemeinsamen Anstrengungen zu verstärken, um eine Welt ohne Nuklearwaffen zu schaffen, und der CTBT ist ein entscheidendes Instrument auf diesem Weg", so Bayr.

Der 1996 angenommene Atomteststoppvertrag verbietet alle nuklearen Testexplosionen. Das im Vertrag verankerte globale Überwachungssystem würde die geheime Entwicklung einsatzfähiger Atomwaffen praktisch unmöglich machen. 178 der 186 Unterzeichnerstaaten haben ihn auch ratifiziert. Für sein Inkrafttreten fehlen allerdings noch die Ratifikationen durch die acht genannten Schlüsselstaaten. Österreich ist seit 1997 Vertragsstaat und ein vehementer Fürsprecher der nuklearen Abrüstung.

Österreich mit Vorreiterrolle

"Die geopolitischen Spannungen zeigen, wie dringend es nachhaltige Fortschritte bei der nuklearen Abrüstung braucht. Russlands nukleares Säbelrasseln, Nordkoreas Raketenprogramm und mögliche weitere Atomtests sind symptomatisch für die negativen Entwicklungen und die dramatisch erhöhten nuklearen Risiken," drängt Schallenberg auf rasche globale Schritte zur nuklearen Abrüstung. Die Unterstützung für den Atomteststoppvertrag unterstreicht die Vorreiterrolle Österreichs, das auch Sitz jener Kommission ist, die den Vertrag für den Tag des Inkrafttretens vorbereitet (CTBTO Preparatory Commission).

"Humanitäre Auswirkungen ins Zentrum der Diskussion stellen"

Im Fokus des österreichischen Engagements stehen die katastrophalen humanitären Auswirkungen von Nuklearwaffen und die hohen Risiken der nuklearen Abschreckung. "Gerade jetzt, wo die Gefahr eines nuklearen Konflikts höher ist als jemals zuvor, müssen wir die humanitären Auswirkungen eines potenziellen Nuklearwaffeneinsatzes ins Zentrum der Diskussion stellen", betont der Außenminister. Die Welt dürfe die Augen nicht länger vor der Bedrohung durch einen Einsatz, Test oder Unfall mit Nuklearwaffen verschließen. "Wir müssen Atomwaffen vernichten, bevor sie uns vernichten", appelliert Schallenberg abschließend.

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