Die deutsche Ampelkoalition hat sich nach monatelangem Streit auf die Kindergrundsicherung geeinigt. Zum Teil seien es "wirklich sehr harte Verhandlungen" gewesen, sagte Familienministerin Lisa Paus (Grüne) bei der Vorstellung der Ergebnisse am Montag in Berlin. "Aber es hat sich gelohnt." Laut Paus werden für die Einführung der Kindergrundsicherung im Jahr 2025 zunächst 2,4 Milliarden Euro Mehrkosten veranschlagt.
Bis zu 5,6 Millionen armutsbedrohte Familien und ihre Kinder bekämen die Leistungen schneller, einfacher und direkter. Darunter seien Millionen, die vorher nicht gewusst hätten, dass diese ihnen zustünden, sagte Paus weiter. Das Ergebnis sei die umfassendste Sozialreform seit vielen Jahren.
Letzte größere Sozialreform in den nächsten Jahren
Finanzminister Christian Lindner (FDP) geht davon aus, dass es sich bei der Kindergrundsicherung mit Blick auf die nächsten Jahre um die letzte größere Sozialreform handelt, die noch in den Haushaltsrahmen des Bundes passt." Die Kindergrundsicherung werde 2025 rund 400 Millionen Euro mehr kosten als bisher geplant.
Monatelange Verhandlungen
Grüne und FDP hatten monatelang heftig über die Finanzierung gestritten und sich in der Nacht zum Montag schließlich geeinigt. Familienministerin Paus wollte zuerst 12 Milliarden Euro pro Jahr für das Vorhaben. Finanzminister Lindner nannte als "Merkposten" eine Summe von nur 2 Milliarden Euro. Linder sprach nach der Einigung davon, dass es keine generellen Leistungsverbesserungen für Eltern geben werde, die nicht erwerbstätig seien. Der beste Weg, Armut zu überwinden, sei Arbeit.
In ihrem Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP vereinbart, eine Kindergrundsicherung einzuführen. Bisherige Leistungen wie das Kindergeld, Leistungen aus dem Bürgergeld für Kinder oder der Kinderzuschlag sollen darin gebündelt werden. Durch mehr Übersichtlichkeit und mithilfe einer zentralen Plattform sollen auch viele Familien erreicht werden, die bisher wegen Unkenntnis oder bürokratischer Hürden ihnen zustehende Gelder nicht abrufen.
Kinderschutzorganisationen üben Kritik an Einigung
Deutsche Kinderschutzorganisationen sind hingegen unzufrieden mit der Einigung. "Das, was die Bundesregierung vorschlägt, ist enttäuschend. Das ist keine Kindergrundsicherung", kommentierte die Präsidentin des Kinderschutzbundes, Sabine Andresen. Auch das Deutsche Kinderhilfswerk befand, dass die Einigung hinter den Erwartungen zurückbleibe. "Die Kindergrundsicherung ist nach jetzigem Planungsstand nicht der erhoffte große Wurf, der die Kinderarmut in Deutschland umfassend und nachhaltig beseitigt", urteilte Thomas Krüger, Präsident der Organisation.
