Der frühere US-Präsident Donald Trump muss nach seiner Anklage im US-Staat Georgia wegen Wahlbeeinflussung 200.000 Dollar (rund 185.000 Euro) Kaution zahlen. Die Summe wurde nach Verhandlungen zwischen Trumps Anwälten und der Staatsanwaltschaft von einem Richter in der Großstadt Atlanta angeordnet, wie aus einem am Montag veröffentlichten Gerichtsdokument hervorgeht. Festgehalten ist außerdem, dass Trump keinen Mitangeklagten oder Zeugen einschüchtern oder bedrohen darf.
Das umfasst auch Posts auf Online-Plattformen. Trump war am Montag vergangener Woche in Atlanta wegen seiner Versuche angeklagt worden, den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2020 in Georgia zu kippen. Die Anklage gegen den Ex-Präsidenten und republikanischen Präsidentschaftsbewerber umfasst 13 Punkte und fußt unter anderem auf einem Gesetz gegen organisierte Kriminalität. Angeklagt wurden auch 18 frühere Verbündete Trumps, unter ihnen der ehemalige Anwalt des Ex-Präsidenten, Rudy Giuliani.
Ex-Präsident muss sich Ende der Woche stellen
Trump muss sich bis Freitag den Behörden stellen, um sich erkennungsdienstlich behandeln zu lassen. Trump wolle sich am Donnerstag im Gefängnis von Fulton County stellen und habe einem Verhör zugestimmt, berichtete der Sender CNN unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen. Dies sei bei den Verhandlungen über Trumps Kautionsbedingungen vereinbart worden. Die Umgebung des Gefängnisses in der Rice Street werde abgesperrt, teilte das Büro des örtlichen Sheriffs mit. Ein Termin wurde nicht genannt. Ein Sprecher Trumps ließ eine Anfrage der Nachrichtenagentur Reuters zunächst unbeantwortet.
Die Anklageverlesung vor Gericht soll in der Woche ab dem 5. September folgen. Trump ist in diesem Jahr bereits in vier Verfahren angeklagt worden. Dabei geht es in zwei Fällen um seine Versuche, sich nach seiner Wahlniederlage gegen den Demokraten Joe Biden 2020 an der Macht zu halten.
Die Staatsanwaltschaft hat einen Prozessbeginn am 4. März 2024 vorgeschlagen, Trumps Anwälte wollen den Prozess bis 2026 hinauszögern. In den USA wird im kommenden Jahr ein neuer Präsident gewählt. Unter den oppositionellen Republikanern hat Trump bisher die besten Aussichten, für seine Partei den Wahlkampf gegen die Demokraten von Amtsinhaber Joe Biden anzuführen.
