Für das Anwaltsteam von Donald Trump ist die Zustellung von Anklageschriften gegen den früheren US-Präsidenten fast schon so etwas wie tägliche Routine geworden. Nach mehreren zivilrechtlichen Prozessen muss sich der New Yorker Immobilien-Tycoon mittlerweile auch in vier strafrechtlichen Verfahren verantworten. Nach den Anklagen wegen einer Schweigegeldzahlung an die Pornodarstellerin Stormy Daniels, der Aufbewahrung von US-Geheimdokumenten in seinem Luxusanwesen Mar-a-Lago und seiner Rolle beim Sturm auf das Kapitol wird Trump nun bald auch in Georgia vor Gericht stehen. In einem berühmt gewordenen Telefonat hatte Trump Georgias Wahlaufseher Brad Raffensperger nach der Präsidentenwahl 2020 eindringlich aufgefordert, die für einen Sieg in dem Bundesstaat nötigen Wählerstimmen zu "finden". Georgia hatte zu den Bundesstaaten gehört, die für den Wahlausgang 2020 eine Schlüsselrolle spielten. Der Demokrat Joe Biden gewann in dem Bundesstaat damals nur ganz knapp mit etwa 12.000 Stimmen Vorsprung.
Anklage nach Rico-Paragraf
Trump und seinen 18 Mitangeklagten – darunter sein ehemaliger Stabschef Mark Meadows und der frühere New Yorker Bürgermeister Rudy Giuliani – werden insgesamt acht Anklagepunkte in 13 Fällen zur Last gelegt. Darunter ist auch der Tatbestand der Verschwörung zur organisierter Kriminalität, der normalerweise bei Mafia-Prozessen zum Einsatz kommt. Mit dem sogenannten Rico-Gesetz ist es der Anklage auch möglich, den Verantwortlichen einer Organisation für Verbrechen seiner Mitverschwörer zu belangen.
Der Prozess in Georgia ist aber nicht nur wegen des Rico-Passus besonders. Staatsanwältin Fani Willis drängt auch auf ein möglichst schnelles Verfahren und hat bereits den 4. März 2024 als ersten Prozesstag beantragt. Sollte das Gericht dem zustimmen, würde die Gerichtsverhandlung nicht nur mitten im Wahlkampf beginnen. Im Fall eines schnellen Verfahrens könnte es möglicherweise auch schon vor dem Wahltag am 5. November 2024 oder der Angelobung des neuen Präsidenten im Jänner 2025 ein Urteil geben.
Der Fall in Georgia wird zudem nicht auf Bundes-, sondern auf Bundesstaaten-Ebene verhandelt, damit könnte Trump sich bei einer Verurteilung auch im Falle eines Wahlsiegs nicht selbst begnadigen. In den anderen Fällen nach Bundesrecht könnte dies dagegen möglich sein.
Anklagen schaden Trump nicht
Politisch scheinen die Anklagen dem führenden republikanischen Kandidaten für die Präsidentschaftswahl allerdings nicht zu schaden – im Gegenteil. Im Vorwahlrennen um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner hat Trump seine Führungsposition in den vergangenen Monaten ausbauen können. In Umfragen kommt er auf rund 40 Prozentpunkte Vorsprung auf den zweitplatzierten Bewerber, Floridas Gouverneur Ron DeSantis.
Trump verbuchte nach den vergangenen Anklagen zudem eine deutliche Zunahme von Wahlkampfspenden. Allerdings kosten die Verfahren Trump schon jetzt enorme Geldsummen für Anwälte, was seine Wahlkampfkasse leert.
