In Thailand herrscht auch drei Monate nach der Parlamentswahl Unklarheit über die künftige Regierungsbildung. Bisher verfüge ein von der prodemokratischen Pheu Thai-Partei gebildetes Bündnis aus neun Parteien im Parlament nicht über eine für die Wahl des Regierungschefs notwendige Mehrheit, berichtete der thailändische Sender Thai PBS am Montag.
Dessen ungeachtet kündigte der Sprecher des Abgeordnetenhauses, Wan Muhamad Noor Matha, an, Mittwoch das Parlament einzuberufen, um einen Termin für die Wahl eines Regierungschefs festzusetzen. Diese könne zwischen dem 18. und 22. August stattfinden.
Gericht prüft erneute Kandidatur des Siegers
Zunächst muss aber am Mittwoch erst das Verfassungsgericht prüfen, ob der Sieger der Parlamentswahl, Pita Limjaroenrat von der Move Forward Party (MFP), erneut antreten darf. Bei einem ersten Votum im Juli war der Hoffnungsträger der Demokratiebewegung gescheitert. Ein erneutes Antreten wurde Pita im Parlament verwehrt. Das Gericht will entscheiden, ob dies rechtmäßig war.
Die Pheu Thai hatte sich kürzlich jedoch von ihrem bisherigen Bündnispartner Pita losgesagt und sich mit der Bhumjaithai-Partei und anderen konservativen Kräften zusammengeschlossen. Damit wird Pita, unabhängig von der Entscheidung des Verfassungsgerichts, keine Chance mehr eingeräumt, Regierungschef zu werden. Grund ist dessen Vorhaben, das extrem strenge Gesetz zur Majestätsbeleidigung zu ändern.
Reformpläne stoßen auf Widerstand
Viele konservative Parlamentarier lehnen eine Regierung, an der Pitas MFP beteiligt ist, wegen der Reformpläne strikt ab. Pheu Thai will das Gesetz unverändert lassen, falls sie an die Macht kommt. Doch noch hat sie dafür laut Medien keine ausreichende Mehrheit. Einige rechtsgerichtete Senatoren zögerten laut Medien noch, da Pheu Thai noch keine klare Zusage gemacht habe, sich auch mit der Palang Pracharath und der United Thai Nation Partei zusammenzuschließen.
Pheu Thai befürchte, ihre eigenen Wähler gegen sich aufzubringen. Die Palang Pracharath unterstützt den scheidenden Ministerpräsidenten Prayut Chan-o-cha und seine Militärjunta. Auch die United Thai Nation Party gilt als konservativ, pro-militärisch und pro-monarchistisch. In Thailand stimmen neben 500 gewählten Abgeordneten auch 250 vom Militär benannte, konservative Senatoren über den Regierungschef ab.
