Der westafrikanische Staatenbund ECOWAS hat am Wochenende seine Bemühungen um eine diplomatische Lösung nach dem Militärputsch in seinem Mitgliedsland Niger fortgesetzt. Zugleich hielt die Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten (ECOWAS) die Drohung mit einer Militärintervention aufrecht. Das ECOWAS-Parlament teilte am Samstag mit, es wolle eine Abordnung zu Gesprächen mit der Militärführung in den Niger entsenden.
Das Parlament habe einen entsprechenden Ausschuss gebildet. Dieser solle nun Nigerias Präsident Bola Tinubu als gegenwärtigen ECOWAS-Vorsitzenden um Erlaubnis für die beabsichtigte Reise in den Niger ersuchen. Konkretere Entscheidungen wurden bei der Sitzung des Parlamentes am Samstag nicht getroffen.
Demokratisch gewählter Präsident Ende Juni gestürzt
Die Putschisten unter der Führung des Generals Abdourahamane Tiani hatten Ende Juli den demokratisch gewählten Präsidenten Mohamed Bazoum gestürzt und unlängst eine neue Regierung vorgestellt. Kritik von Nachbarländern, der USA und europäischer Staaten wie Deutschland und der früheren Kolonialmacht Frankreich wiesen die Putschisten zurück. Früheren diplomatischen Bemühungen unter anderem der ECOWAS erteilte Tiani eine Absage. Die ECOWAS hat mit einem Eingreifen des Militärs gedroht, um die verfassungsmäßige Ordnung im Niger wiederherzustellen und Bazoum wieder ins Amt zu setzen. In mehreren ECOWAS-Mitgliedsländern laufen Vorbereitungen für einen solchen Einsatz.
Auf dem Spiel steht nicht nur das Schicksal des Nigers selbst, der ein großer Uranproduzent und bisher ein Verbündeter des Westens im Kampf gegen Islamisten war. Es geht auch um den Einfluss rivalisierender Staaten mit strategischen Interessen in der Region. Die USA, Frankreich, Deutschland und Italien haben Soldaten im Niger stationiert. Sie sollen im Kampf gegen Ableger der Extremistenorganisationen Al Kaida und Islamischer Staat helfen, die Tausende Menschen getötet und Millionen vertrieben haben.
Russlands Einsatz in Afrika wächst
Zugleich wächst Russlands Einfluss in der Region. Die russischen Wagner-Söldner zum Beispiel sind unter anderem in Mali aktiv, wo vor zwei Jahren das Militär abermals geputscht hat. Auch im Niger bekunden seit dem Putsch immer wieder Demonstranten ihre Sympathie für Russland. Westliche Staaten befürchten nun, dass Russlands Einfluss zunehmen könnte, wenn die Militärregierung im Niger dem Beispiel in den Nachbarländern Mali und Burkina Faso folgt. Dort hat die Führung nach Militärputschen die Truppen der früheren Kolonialmacht Frankreich vertrieben.
