Tschechien hat ein Gesetz verschärft, das Interessenskonflikte von Politikern verhindern soll. Präsident Petr Pavel unterzeichnete die Novelle am Donnerstag, wie eine Sprecherin in Prag mitteilte. Schon bisher durften Abgeordnete und Minister keine TV- und Radiosender, Zeitungen und Zeitschriften herausgeben und auch keine Subventionen oder öffentliche Aufträge erhalten. Nun wird auch der Praxis ein Riegel vorgeschoben, solche Aktivitäten an einen Fonds zu übertragen.
Außerdem gelten die Einschränkungen nun auch für das Staatsoberhaupt. Kritiker nennen das Gesetz "Lex Babiš", weil es sich in erster Linie gegen den Ex-Ministerpräsidenten Andrej Babiš richte. Der Milliardär überschrieb seine unternehmerischen Aktivitäten, darunter das Verlagshaus Mafra, im Jahr 2017 an zwei Treuhandfonds, bleibt aber Nutznießer der Gewinne. Wer glaube, dass man ihn auf diese Weise aus der Politik hinauswerfen könne, täusche sich, betonte der 68-Jährige nun. Der Gründer der populistischen Partei ANO stand von 2017 bis 2021 an der Spitze der Regierung. Im Jänner unterlag Babiš in der Stichwahl um das Präsidentenamt dem Ex-NATO-General Pavel.
