Republikaner in Ohio sind bei einer Wahl am Dienstag (Ortszeit) Prognosen zufolge mit dem Versuch gescheitert, Verfassungsänderungen in dem US-Bundesstaat zu erschweren. Die Wählerinnen und Wähler lehnten dies mehrheitlich ab, berichteten US-Medien unter Berufung auf erste Stimmauszählungen. Statt der von den Republikanern vorgeschlagenen Mehrheit von 60 Prozent reicht nun für Verfassungsänderungen weiter die einfache Mehrheit.

Recht auf Abtreibung sollte beschnitten werden

Die Abstimmung ist von besonderer Bedeutung, weil in Ohio im November darüber abgestimmt wird, ob das Recht auf Abtreibung in der Verfassung verankert werden soll. Hätten sich die Republikaner bei der aktuellen Wahl mit ihrem Vorhaben durchgesetzt, würde eine solche Verfassungsänderung viel schwieriger. Das Oberste Gericht der USA hat vor gut einem Jahr das bis dahin verfassungsmäßig geschützte Recht auf Abtreibung in den Vereinigten Staaten gekippt. Nun liegt die Hoheit über die Gesetzgebung wieder bei den einzelnen Bundesstaaten - ein rechtlicher Fleckerlteppich ist entstanden.

Seit der Entscheidung des Supreme Court haben etliche Bundesstaaten das Recht auf Abtreibung in ihrer Verfassung verankert. Allerdings kamen für diese Verfassungsänderungen in den Abstimmungen der jeweiligen Bundesstaaten meist keine Mehrheiten von mehr als 60 Prozent zustande. Kritiker werfen den Republikanern vor, deshalb darauf gesetzt zu haben, Verfassungsänderungen zu erschweren. Auf die aktuelle Wahl in Ohio wurde in den USA mit Spannung geschaut. Sie gilt als Probelauf dafür, wie sehr das Thema Abtreibung die Wählerinnen und Wähler noch mobilisiert. Umfragen zufolge unterstützt eine Mehrheit der Menschen in den USA dieses Recht.

Mehr zum Thema