Mit Anwälten, für die er bereits 40 Millionen Dollar ausgegeben hat, will sich Donald Trump gegen die 40 Anklagepunkte in der Dokumentenaffäre wehren. Ob das Vorgehen juristisch glückt, ist offen, politisch dürfte es für den ehemaligen US-Präsidenten zunehmend eng werden. Vergangene Woche wurde die Anklageschrift in der Dokumentenaffäre um drei Punkte ausgeweitet. Trump soll einen Mitarbeiter angewiesen haben, Kameraaufnahmen zu löschen, nachdem das FBI das Haus von Trump durchgesucht hatte. Die Vorwürfe, nach denen Trump geheime Dokumente in seinem Badehaus aufbewahrt haben soll, dürften sich durch diese neuen Erkenntnisse verhärten.
Experte sieht Trump in Bedrängnis
Der Politikwissenschaftler Reinhard Heinisch sieht Trump angezählt: "Ich halte die neuen Anklagepunkte für politisch extrem schädlich, weil sie suggerieren, Trump habe sich verhalten wie ein Verbrecher, der auf frischer Tat ertappt wurde." Für Heinisch ist das schwerwiegender als die bisherigen Anklagepunkte, weil sie zeigen, dass Trump wohl über die Unrechtmäßigkeit seines Verhaltens Bescheid gewusst habe.
Zuletzt hatte Trump stets seine Unschuld beteuert und von einer "politisch motivierten Hexenjagd" gesprochen, die bewusst gesetzt wurde, um seiner Wiederkandidatur bei den Präsidentschaftswahlen 2024 zu schaden. Um dieses Argument zu entkräften, hatte die US-Regierung mit Jack Smith einen unabhängigen Sonderermittler in der Causa eingesetzt.
Laut Heinisch ist es Smith bisher gut gelungen, seine Unabhängigkeit zu unterstreichen: "Trumps treueste Anhänger werden nie überzeugt sein, doch unabhängige Wähler sehen das Verfahren nicht parteipolitisch motiviert." Letztlich sind die Stimmen dieser Gruppe wahlentscheidend, wenn es neuerlich zum Duell zwischen Trump und Amtsinhaber Biden kommt. Bis dahin könnten zudem weitere Probleme auf Trump zukommen. Laut einem Bericht der "Washington Post" hat Trumps politisches Finanzierungskomitee (PAC) bereits über 40 Millionen Dollar für Anwaltskosten ausgegeben.
Diese Summen wurden auch zum Gegenstand von Ermittlungen der US-Staatsanwaltschaft wegen möglicher Interessenskonflikte zwischen Trump und Prozesszeugen: Das Komitee "Save America"-PAC sei in diesem Jahr mit so hohen Kosten konfrontiert gewesen, dass eine Spende in Höhe von 60 Millionen Dollar an eine Gruppe zur Unterstützung von Trumps Kandidatur zurückgefordert werde, schrieb die Zeitung "New York Times".
Die juristischen Ermittlungen könnten Trump also sowohl politisch als auch finanziell einen massiven Schaden zufügen. Hinzu kommt, dass politische Beobachter damit rechnen, dass Trump zudem wegen seiner Involvierung beim Sturm auf das Kapitol angeklagt wird.
Politisch liegt laut Heinisch der Ball bei Trumps innerparteilicher Konkurrenz: Bisher hatten Ron DeSantis und Mike Pence, die sich ebenfalls für die republikanische Nominierung bei der Präsidentenwahl bewerben, Trump hinsichtlich seiner juristischen Vorwürfe den Rücken gestärkt. Offen ist, ob die innerparteiliche Unterstützung Trumps nun abnimmt und 2024 ein anderer Kandidat für die Republikaner gegen Joe Biden in den Ring steigt. Derzeit ist Trump jedenfalls noch unumstritten und führt in parteiinternen Umfragen laut "New York Times" mit 54 Prozent, sein erster Verfolger DeSantis hält bei 17 Prozent.
