Der EU-Abgeordnete Maximilian Krah ist zum Spitzenkandidaten der deutschen rechtspopulistischen Partei AfD bestimmt worden. Der 46-Jährige aus Sachsen wurde bei der Europawahlversammlung in Magdeburg am Samstag mit 65,7 Prozent Zustimmung auf den ersten Platz gewählt. "Wir sind inzwischen die spannendste Rechtspartei in ganz Europa", sagte Krah in seiner Bewerbungsrede.
Kandidatur nicht unumstritten
Die Kandidatur des Dresdners ist in der Partei nicht unumstritten, im EU-Parlament gab es seinetwegen mehrfach Ärger. Die rechtsnationale Fraktion Identität und Demokratie (ID), der auch die FPÖ angehört, hatte ihn zuletzt zweimal suspendiert. Es ging dabei laut Medienberichten um Manipulationsvorwürfe um die Vergabe eines PR-Auftrags bzw. um Krahs Unterstützung für den rechtsextremen französischen Präsidentschaftskandidaten Éric Zemmour gegenüber seiner ID-Kollegin Marine Le Pen. Auch seine China-Nähe wird Krah von manchen angekreidet. Seinen parteiinternen Gegnern warf der EU-Mandatar am Samstag vor, sie hätten eine monatelange anonyme Schmutzkampagne gegen ihn geführt. Der Jurist ist seit 2019 Mitglied des Europäischen Parlaments. Bis 2016 war er Mitglied der CDU.
Die Vorsitzende der AfD, Alice Weidel, hat für Zusammenarbeit mit Gleichgesinnten im Europäischen Parlament als Maßnahme gegen irreguläre Migration geworben. "Wir brauchen die Festung Europa zum Schutz unserer Heimat, und das machen wir gemeinsam mit unseren europäischen Partnern", sagte sie am Samstag vor rund 600 Delegierten in Magdeburg.
Weidel hatte beim Bundesparteitag ihrer Rechtspopulisten am Vortag in einer Debatte zum Beitritt der AfD-Delegation zur europäischen Partei "Identität und Demokratie" dafür gesorgt, dass ein Antrag von Befürwortern eines Austritts Deutschlands aus der Europäischen Union abgelehnt wurde. Am Samstag sagte sie, die EU sei zutiefst undemokratisch und übergriffig, sie greife in private Lebensgestaltung und in Unternehmensgestaltung ein.
Mit großer Mehrheit wurde am Samstag ein Vorschlag des Parteivorstandes angenommen, entgegen der ursprünglichen Planung zuerst die Kandidaten für die Europawahl am 9. Juni 2024 aufzustellen und erst anschließend das Wahlprogramm zu beschließen. Bedenken eines Delegierten, der kritisierte, Programm und Kandidaten müssten schließlich zusammenpassen, fanden kaum Resonanz. Es wird erwartet, dass sich die Wahl der Kandidaten über mehrere Tage erstrecken wird. Am Sonntag wird die Versammlung unterbrochen, um dann am kommenden Freitag fortgesetzt zu werden.
Die Mehrheit ist für "Dexit"
Aus Parteikreisen hieß es, es könne bis zu 150 Bewerbungen für die Listenplätze geben. Bundesvorstandsmitglied Mariana Harder-Kühnel sagte, Ziel sei es, mindestens 30 Kandidaten zu wählen. Die meisten AfD-Funktionäre plädieren entweder für einen Rückbau der EU hin zu einer Wirtschaftsunion oder für einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union, analog zum britischen Austritt – "Brexit" – "Dexit" genannt.
Nach den verschiedenen Meinungsumfragen aus der zweiten Julihälfte käme die AfD derzeit deutschlandweit auf 20 bis 21,5 Prozent der Stimmen. Damit liegt sie noch vor den regierenden Sozialdemokraten von Kanzler Olaf Scholz (SPD, 18 Prozent) und an zweiter Stelle hinter den oppositionellen Christdemokraten (CDU, 26 bis 27 Prozent).
