Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz kommt zu einem bilateralen Besuch nach Österreich. Das hat Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Mittwoch nach dem Ministerrat angekündigt. Einen genauen Termin für den Besuch gibt es laut Bundeskanzleramt noch keinen. Die Themen sollen demnach die nachbarschaftliche Zusammenarbeit und auch die Schengen-Erweiterung sein. Dabei gehen die Meinung zwischen Berlin und Wien auseinander.
Deutschland will Rumänien bei Schengen
Der sozialdemokratische deutsche Regierungschef hatte erst am Dienstag bei einem Treffen mit seinem rumänischen Amtskollegen Ion-Marcel Ciolacu in Berlin mit Blick auf Österreich erklärt, Deutschland diskutiere über den ausstehenden Beitritt von Rumänien und Bulgarien zum Schengenraum "ununterbrochen" mit "unseren skeptischen Freunden". Berlin drängt auf einen Schengenbeitritt der beiden EU-Länder noch in diesem Jahr.
Nehammer verwies dazu einmal mehr auf die deutschen Kontrollen an der Grenze zu Österreich. Die Zusammenarbeit mit Deutschland sei ein Gebot der Stunde, weil sie die wirtschaftsstärkste Nation innerhalb der EU sei, "gleichzeitig kontrolliert die Bundesrepublik die Grenzen zu Österreich, weil die Bundesrepublik der Meinung ist, dass es ein Problem gibt mit irregulärer Migration", sagte der Bundeskanzler. Er sei "gerne bereit, weiter an Lösungen für Schengen zu arbeiten und dann gemeinsam mit der Bundesrepublik die Grenzkontrollen tatsächlich an der deutsch-österreichischen Grenze zu beenden", so Nehammer.
Nehammer gibt sich gesprächsbereit
Beim Thema Migration bewege sich derzeit vieles innerhalb der EU, sagte der Kanzler. Jetzt müsse man bewerten, was die Wirkung dieser Maßnahmen sei und wie der Schutz der EU-Außengrenze tatsächlich funktioniere "und damit kann man in weiterer Folge die Frage des Schengen-Beitritts diskutieren".
Der seit Dezember 2021 amtierende deutsche Regierungschef war bisher noch nicht zu einem bilateralen Besuch in Wien. Nehammer hatte seinen Amtskollegen Ende März 2022 in Berlin besucht.
