Der geplante Beitritt Österreichs zum europäischen Luftraum-Verteidigungssystem "Sky Shield" ist laut Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) kein Bruch der Österreichischen Neutralität. "Sky Shield" sei keine Nato-Initiative und kein Beitritt zu einer Militärallianz, sondern lediglich "die Zusammenarbeit einer Reihe von Staaten", betonte der Außenminister. Es gehe bei der Initiative um "pooling and sharing".

Schallenberg verwies darauf, dass sich mit Frankreich ein wichtiges Nato-Mitglied nicht an der Initiative beteilige. Er räumte ein, dass Österreich, abgesehen von Nato-Aspirant Schweden, derzeit der einzige Nicht-Nato-Staat ist, der sich der Initiative anschließen will. Die Neutralität Österreichs bleibe bei einer Teilnahme an "Sky Shield" zu 100 Prozent gewährt, so der Minister.

Auf Nachfragen betonte Schallenberg das Bekenntnis der Bundesregierung zur immerwährenden Neutralität Österreichs und stellte in Abrede, dass es sich bei "Sky Shield" möglicherweise um eine Militärallianz handeln könnte. Schallenberg begründete dies mit dem Fehlen einer Beistandsklausel: "Es gibt keinen Automatismus. Es ist einfach das, dass man Information teilt."

FPÖ-Chef Herbert Kickl hatte davor in einer Aussendung den geplanten Beitritt Österreichs zu dem europäischen Luftraum-Verteidigungssystem scharf kritisiert und dadurch eine Gefährdung der Neutralität Österreichs behauptet.

Kanzler Kickl für Schallenberg nicht vorstellbar

In der Pressestunde ging es weiters um verschiedene außenpolitische Themen wie den Ukraine-Krieg und dessen Auswirkungen sowie die Migration und Österreichs politischen Kurs in der Frage. Einmal mehr erklärte Außenminister, unter einem Bundeskanzler Herbert Kickl (FPÖ) nicht als Minister zur Verfügung zu stehen: "Ich kann mir beim besten Willen keinen Bundeskanzler Kickl vorstellen." Bereits im Mai betonte Außenminister Schallenberg in einem Interview mit der Presse, dass er unter einem FPÖ Kanzler Kickl nicht Minister bleiben wolle.

Gerüchte, wonach der früheren Außenministerin Karin Kneissl wegen ihrer prorussischen Tätigkeiten und Aussagen die Staatsbürgerschaft aberkannt werden könnte, wies Schallenberg zurück. Es gebe "nicht die geringsten Pläne" in diese Richtung. Er distanziere sich jedoch ganz klar von den Äußerungen "dieser Person".

FPÖ spricht von "Persilschein"

Kritisch äußerte sich die FPÖ zu den Aussagen des Außenministers. "Bei jeder EU-Schandtat mitmachen und gleichzeitig auf die Neutralität pochen, das geht sich am Ende des Tages nicht aus", sagte FPÖ-Außenpolitiksprecher Axel Kassegger. Schallenbergs Persilschein für "Sky Shield" sei insofern bedenklich, als er selber in einem Interview mit dem "Deutschlandfunk" bekräftigt habe, dass sich Österreich keiner Verteidigungsallianz anschließen werde. Ähnlich bedenklich fand Kasseger, dass sich Schallenberg nicht bedingungslos für ein Kriegsende und ernsthafte Verhandlungen in der Ukraine einsetze.

NEOS-Verteidigungssprecher Douglas Hoyos begrüßte indes, dass die Bundesregierung "langsam aus ihrem sicherheitspolitischen Winterschlaf erwacht". Nun dürfe es aber nicht bei einer Absichtserklärung bleiben, da der Beitritt zu "Sky Shield" nicht ausreiche, um Österreichs Sicherheit zu gewährleisten. "Es ist höchste Zeit für ein klares Bekenntnis zur europäischen Verteidigungsunion", so Hoyos. Kritik übt er an Schallenbergs Weigerung, die Ukraine bei der humanitären Entminung zu unterstützen. "Von voller Solidarität zu sprechen und sich dann in diesem Punkt auf die Neutralität auszureden, geht sich nicht aus", so Hoyos.