Der russische Oligarch und Vertraute von Präsident Wladimir Putin, Arkadi Rotenberg, soll einem Medienbericht zufolge ein Haus in Kitzbühel, in dem auch Putins Tochter Zeit verbracht haben soll, finanziert haben. Nach internen Unterlagen, aus denen der "Standard" und Partner des Recherchenetzwerks "Organized Crime and Corruption Reporting Project" (OCCRP) Dienstag berichteten, stammte das Geld, mit dem die Villa von einem zypriotischen Unternehmen gekauft wurde, von Rotenberg.
Sanktionen schon seit 2014
Gegen den Jugendfreund von Putin wurden bereits 2014 Sanktionen der EU und der USA verhängt. Eigentümer des Hauses im Tiroler Kitzbühel ist dem Bericht zufolge das zypriotische Unternehmen Wayblue Investments Limited mit Sitz in Nikosia. Finanziert wurde der Kauf um 10,8 Millionen Euro 2013 demnach durch ein Darlehen der zypriotischen Olpon Investments, deren Eigentümer seit 2003 Rotenberg ist. Olpon habe 11,5 Millionen Euro an die damalige Meridian Trade Bank in Lettland überwiesen, die wiederum den Rotenbergs zuzurechnen war, so der "Standard". Von dort sei das Geld an Wayblue gegangen. Unklar ist, wem das Unternehmen Wayblue Limited gehört. Kontrolliert wird die Briefkastenfirma laut dem Bericht von einem weiteren zypriotischen Unternehmen namens Velidom Limited. Dabei soll es sich um einen sogenannten Treuhanddienstleister, der Vermögenswerte für Dritte managt, handeln.
Der "Standard" berichtet unter Berufung auf Nachbarn, dass Putins Tochter Maria Woronza immer wieder in dem Haus gesehen worden sei. Belege dafür gibt es nicht. Nach "Standard"-Informationen versucht die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) schon seit April 2022, die wahre Eigentümerschaft der Immobilie herauszufinden. Bisher aber ohne Erfolg. Auch die Stadt Kitzbühel weiß nicht, ob von der EU sanktionierte Personen über Grundvermögen in Kitzbühel verfügen, wie Bürgermeister Klaus Winkler (ÖVP) dem "Standard" gegenüber mitteilte. Über die Eigentümer von Wayblue sei nichts bekannt und es könne kein Hinweis auf eine Beteiligung russischer Personen gefunden werden, hieß es.
Reaktionen
"Österreich zeigt generell leider sehr wenig Engagement bei der Umsetzung der EU-Sanktionen gegen Russland", beklagte die NEOS-Sprecherin für Inneres, Stephanie Krisper. "Der Fall bestätigt einmal mehr, dass es möglich wäre, mehr und weiter zu recherchieren und zu ermitteln - hätte die DSN ausreichend kompetente Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dank objektiver Personalauswahl. Dass die Bundesregierung bis heute nicht dafür gesorgt hat, legt den Verdacht nahe, dass sie kein gesteigertes Interesse daran hat, Russland zu schaden."
Für die Grünen wirft der Fall große Fragen auf. "Es ist mir unverständlich, warum Investigativjournalisten die Recherchearbeit übernehmen müssen, die eigentlich staatlichen Behörden - in dem Fall dem Innenministerium - obliegen", sagte die Abgeordnete Nina Tomaselli laut "Standard" (Mittwochausgabe). Der Fall mache deutlich, "dass wir in Österreich dringend eine auf Geldwäscheangelegenheiten hochspezialisierte Aufsichtsbehörde für Immobilien, Handel und Gewerbe brauchen", so Tomaselli.
Der Abgeordnete Kai Jan Krainer (SPÖ) verlangte laut "Standard", dass "Treuhänder in Sanktionsfragen den wahren wirtschaftlich Berechtigten offenlegen müssen". Wenn das nicht passiere, "soll für die Behörden die in dem Fall begründete Vermutung gelten, dass ein mit Sanktionen belegter Russe der Eigentümer ist - mit der Konsequenz, dass das Vermögen eingefroren wird", so Krainer.
