Bis 2050 soll die Schweiz klimaneutral werden – für dieses Ziel haben sich bei einer Volksabstimmung am Sonntag 59,1 Prozent der Bevölkerung ausgesprochen. Damit ist im Prinzip zur Freude der Klimaaktivisten der Ausstieg aus fossiler Energie besiegelt. Aber der Weg bis dahin ist noch nicht so klar. Zunächst sieht das vom Volk nun abgesegnete Klimaschutzgesetz vor allem Förderungen vor. Ohne Verbote und schärfere Maßnahmen wird es aber wohl nicht gehen.
Welche Ziele beinhaltet das Klimaschutzgesetz?
Das Ziel "Netto-Null" muss 2050 erreicht sein. Ein Zwischenziel ist, dass bis 2040 die Emissionen gegenüber 1990 um 75 Prozent sinken müssen. Zwischenziele gibt es auch für Hausbesitzer, Verkehr und Industrie. Die Emissionen von Gebäuden – etwa durch das Heizen – müssen bis 2040 gegenüber 1990 um 82 Prozent sinken. Die Industrie wiederum muss bis 2040 eine Senkung um 50 Prozent hinbekommen und der Verkehr eine solche um 57 Prozent.
Wie viel Geld investiert die Schweiz jetzt in Klimaschutz?
Mit dem Klimaschutzgesetz sind milliardenschwere Förderprogramme vorgesehen, um Heizungen mit fossilen Brennstoffen sowie Elektrowiderstandsheizungen zu ersetzen. Mit Bundesmitteln werden auch technische Innovationen gefördert, die dem Klimaschutz und dem Erreichen der Klimaziele zugutekommen. Insgesamt stehen zunächst 3,2 Milliarden Franken (rund 3,3 Milliarden Euro) zur Verfügung.
Was kommt auf Unternehmen zu?
Unternehmen sollen bei der Umrüstung auf klimafreundliche Technik unterstützt werden. Zudem sollen mehr Windräder installiert werden. "Seit heute ist unser Land ernsthaft auf dem Weg, aus fossilen Energien auszusteigen, das gibt Planungs- und Rechtssicherheit", begrüßte Greenpeace Schweiz die Zustimmung der Bevölkerung.
Gab es bei der Abstimmung regionale Unterschiede?
Ja, städtische Regionen und auch die Westschweiz sagten deutlich Ja zum Gesetz über die Ziele im Klimaschutz. Auf dem Land dagegen war die Ablehnung teilweise deutlich: Sieben Deutschschweizer Kantone sagten Nein. Im vom Klimawandel besonders betroffenen Berggebiet überwog das Nein.
Welche anderen Länder haben ein Klimaschutzgesetz?
Die Schweiz ist mit ihrer Strategie europaweit kein Vorreiter. Norwegen möchte beispielsweise 2030 klimaneutral sein, Schweden im Jahr 2045 und Frankreich, Großbritannien oder Neuseeland spätestens 2050. In Österreich wartet man indes auf ein Klimaschutzgesetz.
Wie stimmte die Schweiz an diesem Wochenende sonst ab?
Neben der Klimaneutralität sprachen sich die Schweizer am Sonntag mit 78,5 Prozent zudem dafür aus, dass internationale Konzerne vom nächsten Jahr an eine Mindeststeuer von 15 Prozent entrichten. Aktuell haben einige Kantone noch eine Steuer unter diesem Niveau. Der Schritt betrifft Unternehmen mit mindestens 750 Millionen Euro Jahresumsatz – und damit rund ein Prozent der in der Schweiz tätigen Unternehmen. Von höheren Steuereinnahmen würden vor allem Basel und Zug profitieren, wo große Pharma- und Handelskonzerne ansässig sind. Wirtschaftsverbände begrüßten den Schritt. Es habe "keine bessere Alternative" zur OECD-Mindeststeuer gegeben, teilte etwa der Verband der Schweizer Tech-Industrie, Swissmem, mit. Zudem bedeute das Ja nun Rechtssicherheit für die betroffenen Unternehmen.
