Der bundesdeutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck wirkte leicht gereizt. "Die Regierung sollte jetzt ihre Regierungsfähigkeit unter Beweis stellen", mahnte der Grünen-Politiker im zähen Streit um das Gebäudeenergiegesetz (GEG). Was so technisch klingt, hat es aber in sich. Es geht um die Klimavorgaben für Hausbesitzer und Wohnungsmieter, kurzum: die monatliche Nebenkostenabrechnung.
"Heiz-Hammer", taufte der Boulevard die Debatte, bei der sich vor allem Grüne und FDP verhakt hatten. Am späten Mittwochabend kam die Lösung. Aber erst, nachdem sich Habeck, FDP-Chef Christian Lindner und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sehr überraschend und äußerst ungewöhnlich persönlich in die Beratungen der Regierungsfraktionen eingeschaltet hatten. Ein bisschen Basta-Politik von oben.
Peter Riesbeck (Berlin)