Deutschland wird in diesem Jahr deutlich mehr Geld für die Nato ausgeben, als in den letzten Jahren. Wie am Mittwoch bekannt wurde, steigen die Beitragszahlungen der Bundesrepublik um mehr als 20 Prozent.

Nato-Beitrag steigt um über 20 Prozent

Im letzten Jahr hatte man noch 446 Millionen Euro in das Militärbündnis investiert, für dieses Jahr sind 537 Millionen Euro angedacht. Das entspricht einem Plus von mehr als 20 Prozent. Bekannt wurde die Aufstockung durch die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage. Die Linkenabgeordnete Sevim Dağdelen wollte vom Verteidigungsministerium konkrete Zahlen wissen, die nun publik wurden.

Verantwortlich für die Mehrausgaben Deutschlands ist die allgemeine Aufstockung des Nato-Budgets in diesem Jahr. So steigt das Gesamtbudget des Verteidigungsbündnisses von 2,6 Milliarden Euro auf 3,3 Milliarden Euro. Bei den Budgetwerten für das laufende Jahr handelt es sich allerdings um Obergrenzen: Noch ist unklar, ob die Mittel in dieser Höhe tatsächlich abgeschöpft werden.

Scharfe Kritik von der Linken

Dağdelen, die mit ihrer Anfrage die Zahlen bekannt machte, kritisiert die Regierung scharf: "Die Ampelregierung sollte sich besser um die soziale Sicherheit in Deutschland kümmern und endlich dafür Sorge tragen, dass nicht länger jedes fünfte Kind in Armut groß werden muss", sagte Dağdelen der Nachrichtenagentur AFP. 

Bei der Einzahlung handelt es sich aber nicht um den Beitrag im Zuge des Zwei-Prozent-Ziels. Laut Vereinbarung sind Staaten generell dazu verpflichtet, zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in die Nato zu stecken. In der Realität halten sich aber nur die wenigsten Mitglieder daran.

Erste nationale Sicherheitsstrategie parallel präsentiert

Parallel stellte die deutsche Regierung erstmals eine nationale Sicherheitsstrategie vor. Die Grundidee der Strategie ist, erstmals alle inneren und äußeren Bedrohungen für die Sicherheit des Landes zu berücksichtigen – also neben der militärischen Bedrohung etwa auch Cyberattacken, mögliche Anschläge auf kritische Infrastruktur und den Klimawandel.

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Eine strukturelle Reform der Entscheidungsprozesse wird es aber nicht geben. Auf die Bildung eines lange diskutierten Nationalen Sicherheitsrats zur Koordination des Regierungshandelns verzichtet die Koalition aus SPD, Grünen und FDP. Mit dem Thema Sicherheit sind die meisten Bundesministerien befasst – die einen mehr, die anderen weniger. Das Verteidigungsministerium erarbeitete immer wieder Weißbücher zur Sicherheitspolitik – zuletzt 2016. Darin ging es allerdings um die äußere Sicherheit, vor allem um die Landes- und Bündnisverteidigung. In ihren Koalitionsverhandlungen verständigten sich SPD, Grüne und FDP darauf, erstmals eine umfassende Sicherheitsstrategie zu erarbeiten, wie es sie zum Beispiel in den USA und Japan schon gibt.

Koalitionsinterner Zwist

FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann will weiter für einen Nationalen Sicherheitsrat der Bundesregierung als zentrale Schaltstelle bei großen Krisen kämpfen. Die Einigung auf eine neue Sicherheitsstrategie der Regierung sei eine gute Nachricht, denn sie "impliziert eigene sicherheitsrelevante Interessen und davon abgeleitet eine entsprechende Politik", sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur.

Sie kritisierte aber: "Enttäuschend ist, dass das Kanzleramt und das Außenministerium keinen Nationalen Sicherheitsrat einsetzen wollen. Wir Freie Demokraten werden nun mit Nachdruck daran arbeiten, dass solch ein dringend notwendiger Sicherheitsrat Eingang in die nationale Sicherheitsstrategie findet."

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