Donald Trump, der frühere Präsident der USA, wird sich am kommenden Dienstag den Ermittlungsbehörden stellen, diesmal in Miami, Florida. In der Anklage geht es um Dokumente, die er – in 33 Kisten – aus dem Weißen Haus nach Mar-a-Lago mitgenommen hat und die vom FBI sichergestellt wurden. Trump ist in 37 Punkten angeklagt, darunter Spionageverdacht, Falschaussage und Verschwörung zum Zweck der Strafvereitelung. Trump hat schon mehrere Prozesse hinter sich, aber nicht vor einem Bundesgericht. Das ist generell für einen Ex-Präsidenten ein Novum.
Zehn Jahre Haft drohen
Welche Konsequenzen hat das für Trump? Bislang hat er alles weggesteckt, und eine Geldstrafe könnte er aus der Portokasse bezahlen. Allerdings drohen ihm in diesem Fall bis zu zehn Jahre Gefängnis. Dazu muss das Gericht nachweisen, dass er sicherheitsrelevante Papiere trotz Aufforderung nicht zurückgegeben oder sogar vor dem Zugriff des FBI versteckt hat. Zu den Dokumenten sollen laut CNN auch geheime Angriffspläne auf den Iran gehören.
Wahlkampf von Gefängniszelle aus?
Wie stets, verkündet Trump auf seinem eigenen Online-Kanal "Truth Social", er sei unschuldig und die Strafverfolger machten sich zum Werkzeug der Demokraten. Und: Alle Präsidenten nähmen Unterlagen aus dem Weißen Haus mit, auch Amtsinhaber Joe Biden. Er sei der einzige, der verfolgt würde. Das ist richtig, aber er ist auch der einzige, der die Papiere nicht freiwillig wieder herausgerückt hat.
Und was bedeutet das für seine angekündigte Kandidatur gegen Biden in 2024? Zunächst einmal ist es unklar, wann der Prozess überhaupt stattfindet und ob noch vor der Wahl ein Urteil ergeht. Letzteres ist nicht wahrscheinlich; falls aber doch: Rechtlich dürfte Trump auch aus einer Gefängniszelle heraus Wahlkampf machen.
Trumps Fans stehen hinter ihm
Aber würde er genug Delegierte hinter sich bringen, um die Nominierung zu erringen? Er führt in den Umfragen weit vor allen republikanischen Rivalen und hat immer noch eine gewaltige Fanbasis. Die sehen die Attacken, auch die in der Presse, als unfaire, politisch motivierte Angriffe. Sie glauben, das FBI und andere Ermittlungsbehörden steckten mit den Demokraten unter einer Decke, und stellen sich nun erst recht hinter ihn. Nicht dürften seine Fans beim Prozess in Miami aufmarschieren, auch die Jury kommt aus Florida, wo Trump beliebt ist.
Republikaner geteilt
Was republikanische Amtsinhaber angeht, teilt sich das Feld. Manche kritisieren ihn offen – wie Asa Hutchinson, der Gouverneur von Arkansas, oder sein eigener Ex-Vize Mike Pence, der sagte, Trump dürfe nie wieder ins Weiße Haus kommen, weil er ein Verfassungsfeind sei. Andere, wie die Kongressmitglieder Lindsey Graham und Jim Jordan, stellen sich hinter ihn. Manche wären insgeheim froh, ihn los zu sein, schon wegen seiner Attacken auf Mitbewerber wie Ron DeSantis, Chris Christi und Pence.
Die Republikaner befinden sich zwischen Szylla und Charybdis: Unterstützen sie Trump, könnten sie mit ihm die Wahl verlieren, lassen sie ihn fallen, dann riskieren sie, dass er als Unabhängiger antritt und dem republikanischen Kandidaten schadet.
Eva Schweitzer (New York)