Der frühere US-Präsident Donald Trump ist erneut von der US-Justiz angeklagt worden. Seine Anwälte seien über den Vorgang, der offenbar mit den Ermittlungen zu der Affäre um geheime Regierungsdokumente zu tun habe, unterrichtet worden, schrieb Trump am Donnerstag (Ortszeit) auf dem von ihm mitbegründeten Portal "Truth Social". Er beteuerte seine Unschuld und nannte die Regierung seines Nachfolgers Joe Biden "korrupt".
Hausdurchsuchung und Beschlagnahmung
Das FBI hatte Trumps Privatanwesen in Florida im August durchsucht und diverse Verschlussakten beschlagnahmt, einige mit höchster Geheimhaltungsstufe. Dadurch, dass der Republikaner die Unterlagen lange nach seinem Abschied aus dem Amt in seinem Privathaus aufbewahrt hatte, könnte er sich strafbar gemacht haben. Das Nationalarchiv versuchte monatelang, von Trump Papiere aus dessen Amtszeit zu bekommen. Zwar hatten Trumps Anwälte schließlich Dokumente übergeben - aber längst nicht alle, wie sich bei der FBI-Durchsuchung herausstellte.
"Die korrupte Biden-Regierung hat meine Anwälte darüber informiert, dass gegen mich Anklage erhoben wurde, anscheinend wegen des Schwindels (von angeblichen Geheim-Dokumenten) in Kisten (...)", schrieb Trump, ohne klar zu machen, wer sein Team genau kontaktiert hatte. Er sei vorgeladen worden und müsse am Dienstag um 15.00 Uhr (Ortszeit) vor Gericht in Miami zu erscheinen. "Ich hätte es nie für möglich gehalten, dass so etwas einem ehemaligen Präsidenten der Vereinigten Staaten passieren würde (...)", schrieb er weiter. Er fügte hinzu: "ICH BIN EIN UNSCHULDIGER MANN!" Es handle sich um "einen dunklen Tag" für die USA.
Keine Anklageschrift erhalten
Trumps Anwalt Jim Trusty skizzierte mögliche Anklagepunkte gegen den Ex-Präsidenten in der Affäre um Geheimdokumente: "Wir haben noch keine Anklageschrift erhalten", sagte Trusty dem Sender CNN. Stattdessen hätten Trump und sein Team eine Vorladung erhalten, die Formulierungen enthalte, die auf mögliche Anklagepunkte hindeuteten. Er gehe davon aus, dass Trump unter anderem wegen des Sammelns, Übermittelns oder Verlierens von Verteidigungsinformationen angeklagt werden dürfte, sagte Trusty. Dieser Punkt fällt unter das US-Spionagegesetz und kann mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden. Weitere Formulierungen deuteten auf Anklagepunkte im Zusammenhang mit Behinderung der Justiz und Falschaussage hin.
"Alles an diesem Fall ist absolut faul", sagte Jim Trusty. Sein Mandant habe sofort erkannt, dass "das ein historischer Vorgang ist, der den Rubikon überschreitet". Das US-Justizministerium habe sich zur Waffe der demokratischen Partei machen lassen und diene der amtierenden Regierung, sagte Trusty weiter. Er betonte, dass Trump unschuldig sei.
Empörung bei Republikanern
Verbündete Trumps und andere Republikaner reagierten ebenfalls empört. "Der Einsatz bundesstaatlicher Strafverfolgungsbehörden als Waffe stellt eine tödliche Bedrohung für eine freie Gesellschaft dar", sagte Ron DeSantis, Gouverneur von Florida und größter Konkurrent Trumps um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner. "Wir erleben seit Jahren eine ungleiche Anwendung des Gesetzes je nach politischer Zugehörigkeit. Warum verfolgen Sie Trump so eifrig und sind Hillary (Clinton) oder Hunter (Biden) gegenüber dennoch so passiv?" Der texanische Senator Ted Cruz, einst Trumps parteiinterner Gegner um die Präsidentschaftskandidatur erklärte: "Die Anklage gegen Donald Trump ist der Höhepunkt dessen, worauf (Justizminister) Merrick Garland seit seiner Ernennung zum Generalstaatsanwalt drängt. Der Einsatz unseres Justizministeriums als Waffe gegen Feinde der Biden-Administration wird der Rechtsstaatlichkeit enormen Schaden zufügen und nachhaltige Auswirkungen haben."
Der prominente demokratische Abgeordnete aus dem Repräsentantenhaus, Adam Schiff, schlug naturgemäß andere Töne an: "Donald Trump muss sich nun einer Bundesanklage stellen. Er wird versuchen, diese Anklage zu politischen Zwecken zu instrumentalisieren. Denn der Gewinn der Präsidentschaft könnte seine einzige Hoffnung sein, einer Gefängnisstrafe zu entgehen. Er muss zur Rechenschaft gezogen werden. Es gibt einen Maßstab für Rechtsstaatlichkeit. Alles andere ist keine Demokratie."
Sonderermittler beauftragt
Das US-Justizministerium hatte im November den unabhängigen Sonderermittler Jack Smith eingesetzt, um die politisch heiklen Ermittlungen gegen Trump auszulagern. Smith kümmert sich zum einen um die Untersuchungen im Zusammenhang mit geheimen Regierungsdokumenten. Zum anderen befasst er sich mit Trumps Rolle bei dem Sturm auf das US-Kapitol am 6. Jänner 2021 und dessen Bemühungen, den Ausgang der Präsidentenwahl 2020 zu beeinflussen. Ein Untersuchungsausschuss hatte dem Justizministerium strafrechtliche Ermittlungen empfohlen. Er wirft Trump unter anderem Aufruhr, Behinderung eines öffentlichen Verfahrens sowie Verschwörung gegen die US-Regierung vor.
Trump wettert seit langem, seine Gegner würden lediglich versuchen, ihn an einem Wiedereinzug ins Weiße Haus 2024 zu hindern. Er hatte seine Bewerbung um die Präsidentschaftskandidatur für die Republikaner im November offiziell angekündigt. Bisher liegt er in Umfragen unter Parteianhängern vorn - bis zur endgültigen Entscheidung kann aber noch viel passieren.
Der Sprecher der Republikaner im US-Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, sagte, die Anklage gegen Donald Trump sei ein "dunkler Tag" für die Vereinigten Staaten. "Die Republikaner im Repräsentantenhaus werden diese dreiste Machtausübung zur Rechenschaft ziehen", schrieb er am Donnerstag (Ortszeit) auf Twitter. Er stehe an der Seite des ehemaligen Präsidenten.
Anklage in der Causa Daniels
Trump war bereits in New York in Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar angeklagt worden. Gegen ihn laufen aber noch weitere Ermittlungen. In Georgia ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen ihn wegen möglicher Wahlmanipulation. In einem anderen Fall wurde Trump schon belangt - zumindest indirekt: Sein Immobilienkonzern wurde in New York unter anderem wegen Steuerbetrugs zu einer Geldstrafe verurteilt.
Auch bei US-Präsident Joe Biden waren als geheim eingestufte Regierungsdokumente aus seiner Zeit als Vizepräsident unter Barack Obama in Räumlichkeiten gefunden worden, in denen sie nicht hätten aufbewahrt werden dürfen. Auch hier ist ein unabhängiger Sonderermittler tätig. In Bidens Fall geht es aber um deutlich weniger Dokumente. Nach Darstellung des Weißen Haus hat Biden sich auch nicht geweigert, Dokumente zu übergeben.
