Nach der Schlappe bei den Regionalwahlen hat der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez für den 23. Juli die Neuwahl des Parlaments angesetzt. Er werde das Parlament auflösen, erklärte Sanchez am Montag. Das regierende Linksbündnis um Sanchez' sozialistische Partei PSOE hatte einen schweren Dämpfer erlitten, während die konservative Volkspartei (PP) und die rechtsextreme Partei Vox zulegten.
Große Verluste
Lediglich in drei von zwölf Regionen konnte die PSOE ihre Mehrheiten nur knapp verteidigen. Die größten Rückschläge gab es in den Regionen Valencia, Aragon und Balearen sowie in einer der Hochburgen der Partei, der südwestspanischen Region Extremadura.
"Ich habe diese Entscheidung getroffen, nachdem ich mir die Ergebnisse der Wahlen gestern angeschaut habe", sagte Sanchez. Zwar habe es sich bei den Abstimmungen am Sonntag um Regionalwahlen gehandelt. "Die Bedeutung der Ergebnisse geht aber darüber hinaus." Deshalb übernehme er als Ministerpräsident und Parteichef die Verantwortung.
Eigentlich war die Parlamentswahl in Spanien für Dezember vorgesehen. Die Regionalwahl in zwölf Regionen und 8000 Städten galt als Stimmungstest für die Regierung von Sanchez. Umfragen hatten Gewinne der Konservativen prognostiziert.
Niederlage erfordert Handeln
Die sozialistische PSOE und ihre linkeren Partner hatten bei den Regional- und Kommunalwahlen am Sonntag, die als Test für die Parlamentswahl angesehen wurden, eine schwere Niederlage erlitten. Bei den landesweiten Kommunalwahlen verwies die konservative PP mit 31,5 Prozent die PSOE klar auf Platz zwei, die auf 28,11 Prozent abrutschte. Auch bei den Regionalwahlen konnte die PP Erfolge feiern, so etwa in Madrid oder auf den Balearen mit Mallorca. Allerdings wird sie vielerorts auf die Unterstützung durch die rechtspopulistische Partei Vox angewiesen sein.
Damit geht die viertgrößte Wirtschaft der Europäischen Union in eine Wahl, während das Land ab dem 1. Juli turnusgemäß für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft innehat. PP und Vox gaben sich nach ihrem Erdrutschsieg bei den Regionalwahlen zuversichtlich, auch die Parlamentswahl gewinnen zu können. Das größte Problem für Sánchez schien, dass die Parteien links von der PSOE zerstritten sind und sein bisheriger Koalitionspartner, die linksalternative Unidas Podemos (UP), am Sonntag einen Großteil ihrer Wähler verlor.
