In Montenegro ist es am Samstag auch formell zu einem politischen Generationswechsel gekommen. Nach 30 Jahren in verschiedenen Funktionen an der Macht verließ Milo Djukanović endgültig die politische Bühne. Er verlor Anfang April klar die Stichwahl um das Präsidentenamt gegen den 37-jährigen Jakov Milatović, der 60 Prozent der Stimmen gewann. Milatović wurde am Samstag in Podgorica vereidigt. Er will vor allem den Weg Montenegros in die EU beschleunigen und den Reformen neue Impulse verleihen.
System im Umbruch
Der Amtseid von Jakov Milatović im Parlament in Podgorica besiegelte den friedlichen Machtwechsel in Montenegro; nach totalitärer kommunistischer Vergangenheit und 30-jähriger Dominanz durch Milo Djukanović ist dieser Wechsel durchaus als positives Zeichen für die demokratische Entwicklung des Landes zu werten. "Für mich geht es jetzt darum, das Land auf Kurs zu halten – das bedeutet die Beschleunigung der EU-Integration, damit Montenegro so rasch wie möglich EU-Mitglied wird", sagt Milatović. Fest steht, dass das politische System mit dem Ende der Ära Djukanović im Umbruch ist. Doch der Weg in die EU ist noch weit, fehlen doch seit Jahren grundlegende Voraussetzungen für eine erfolgreiche Justizreform. So war das Parlament nicht in der Lage, den siebenten Richter des Verfassungsgerichtshofes zu wählen. Hinzu kommt, dass der Machtkampf zwischen der Regierung unter Dritan Abazović mit Staatspräsident Milo Djukanović in der Vergangenheit auch zum Bruch der Verfassung führte.
"Keinerlei Bewegung auf dem Weg Richtung EU-Beitritt"
Seinen großen Wahlsieg Anfang April verdankt Jakov Milatović einer breiten Koalition unterschiedlicher Parteien, die vor allem die Gegnerschaft zu Milo Djukanović einte. Die Lage am Westbalkan sieht Milatović pessimistisch. "Es gilt festzuhalten, dass es in den vergangenen sieben Jahren keinerlei Bewegung in einem der Länder des Balkan auf dem Weg Richtung EU-Beitritt gab. Die EU trug mit ihrer Erweiterungsskepsis zum Abflauen der Begeisterung für Reformen in allen Staaten des Westbalkan bei", sagt der neue Präsident.
Der abgewählte Milo Djukanović gab sich versöhnlich. "Seit sechs Jahren ist Montenegro Mitglied der Nato und befindet sich im Vorhof der Europäischen Union", betont er. Abgewählt wurde Djukanović wegen seiner langen Dominanz, wegen des mangelnden Kampfes gegen die Korruption und auch wegen politischer Fehler. Trotzdem hat er sich bleibende Verdienste um sein Land und um die Stabilität am Balkan erworben.
