Sechs Tage vor der Wahl in der Türkei hat die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die Regierung in Ankara dafür kritisiert, zwei skandinavischen Wahlbeobachtern die Einreise zu verweigern. Die Türkei habe nicht das Recht, "die Zusammensetzung der Delegation zu beeinflussen", indem sie Erklärungen von Abgeordneten heranziehe, "die im Rahmen ihres politischen Mandats abgegeben wurden", erklärte die OSZE am Montag.
Diese Maßnahme der Türkei könnte sich "negativ auf die Arbeit der internationalen Beobachterdelegation auswirken", monierte die Organisation. Ankara hatte zuvor dem sozialdemokratischen schwedischen Abgeordneten Kadir Kasirga und dem Dänen Sören Söndergaard die Einreise verweigert. Dem dänischen Parlamentarier wirft die Regierung dessen Angaben zufolge "Förderung einer terroristischen Organisation" vor.
Däne besuchte Kurdenmiliz
Söndergaard hatte in der Vergangenheit das von Einheiten der Kurdenmiliz YPG angeführte syrische Militärbündnis Demokratische Kräfte Syriens (SDF) besucht. Die Türkei wirft dem SDF vor, ein Ableger der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu sein, und stuft das Militärbündnis deshalb als "terroristisch" ein.
Ein Land könne "nicht die Parlamentarier auswählen, die als Beobachter fungieren", erklärte Söndergaard nun. "Das wirft einen Schatten auf die türkischen Wahlen." Ihm zufolge reichte die OSZE eine formelle Beschwerde ein.
Drohende Niederlage für Erdoğan
Die Organisation entsendet zur Präsidentschafts- und Parlamentswahl am Sonntag zusätzlich zu ihren eigenen rund 400 Experten mehr als 100 gewählte Abgeordnete. Die Wahl gilt als richtungsweisend. Laut den Umfragen droht Staatschef Recep Tayyip Erdoğan eine Niederlage gegen seinen sozialdemokratischen Herausforderer Kemal Kılıçdaroğlu. Erdoğan regiert seit 20 Jahren, zunächst war er Ministerpräsident, seit 2014 ist er Präsident.