Donald Trump ist als erster ehemaliger Präsident in der US-Geschichte festgenommen und angeklagt worden. In der am Dienstag vor einem Gericht in New York offengelegten Anklageschrift wird dem Republikaner vorgeworfen, in 34 Fällen Geschäftsunterlagen verfälscht zu haben. Der 76-Jährige plädierte auf nicht schuldig. Die Anklage steht im Zusammenhang mit einer Schweigegeld-Zahlung an die Pornodarstellerin Stormy Daniels kurz vor der Wahl 2016.
Der Gerichtstermin dauerte rund eine Stunde. Gegen 15.30 Uhr Ortszeit (21.30 Uhr MESZ) verließ Trump das Gerichtsgebäude, stieg in ein schwarzes Auto und fuhr davon. Fragen der Presse beantwortete er nicht. Es wurde erwartet, dass sich Trump nach seiner Rückkehr zur seinem Anwesen in Florida vor Anhängern äußern würde.
Richter Juan Merchan setzte den nächsten Gerichtstermin für 4. Dezember an, die Hauptverhandlung könnte schon im Jänner beginnen und damit mit dem Start der US-Präsidentschaftsvorwahlen zusammenfallen. Trump will bei der Wahl 2024 ein Comeback als US-Präsident versuchen.
Der Liveticker zum Nachlesen:
22.30 Uhr: Trump hat New York auf dem Weg nach Florida verlassen
Das Flugzeug des ehemaligen Präsidenten Donald Trump startete kurz nach 16 Uhr (Ortszeit) vom New Yorker Flughafen. Damit endete der 24-Stunden-Wirbelsturm, der darin gipfelte, dass Trump sich persönlich in den 34 Fällen der Fälschung von Geschäftsunterlagen nicht schuldig bekannte.
Trump kehrt nun zu seinem Anwesen in Mar-a-Lago in Florida zurück, wo er voraussichtlich noch heute Abend eine Bemerkung machen wird.
22.22 Uhr: Statemant von Bragg
Der Bezirksstaatsanwalt von Manhattan, Alvin Bragg: „Nach dem Gesetz des Staates New York ist es ein Verbrechen, Geschäftsunterlagen mit der Absicht zu fälschen, ein anderes Verbrechen zu verschleiern. Genau darum geht es in diesem Fall: 34 falsche Angaben, die gemacht wurden, um andere Verbrechen zu vertuschen. Dies sind Verbrechen in Bundesstaat New York."
"Wir können und werden nicht schwerwiegende kriminelle Handlungen als Normalität behandeln", sagte er weiter.
22.14 Uhr: Der Bezirksstaatsanwalt von Manhattan, Alvin Bragg, hält eine Pressekonferenz ab
Der Bezirksstaatsanwalt von Manhattan, Alvin Bragg, hält nach der Anklage des ehemaligen Präsidenten Donald Trump am Dienstag eine Pressekonferenz ab.
22.12 Uhr: Stormy Daniels soll als Zeugin aussagen
Die Staatsanwälte sagten am Dienstag vor Gericht, sie beabsichtigen, die ehemalige Pornodarstellerin Stormy Daniels als Zeugin in ihrem Fall gegen den ehemaligen Präsidenten Donald Trump vorzuladen.
22.06 Uhr: Reaktion von Biden
Betont gelassen ließ Trumps Nachfolger Joe Biden den Gerichtstermin kommentieren. Die Anklage gegen Trumps sei "nichts, worauf er einen Fokus legt", sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, bei der täglichen Pressekonferenz am Dienstag auf Fragen, ob Biden die Vorgänge in New York rund um Trump verfolge. Wenn Biden Zeit habe, werde er sicherlich die Nachrichten zumindest teilweise mitbekommen, nachdem ja auf vielen Sendern darüber berichtet werde, sagte Jean-Pierre. Ansonsten konzentriere sich der Präsident aber auf das amerikanische Volk, so wie er es tagtäglich tue. Darüber hinaus wolle sie sich zu dem Fall nicht äußern, da es sich um ein laufendes Verfahren handle.
21.57 Uhr: Nächster Termin im Dezember
Der Gerichtstermin dauerte rund eine Stunde. Gegen 15.30 Uhr Ortszeit (21.30 Uhr MESZ) verließ Trump das Gerichtsgebäude, stieg in ein schwarzes Auto und fuhr davon. Fragen der Presse beantwortete er nicht. Richter Juan Merchan setzte den nächsten Gerichtstermin für 4. Dezember an, die Hauptverhandlung könnte schon im Jänner beginnen und damit mit dem Start der US-Präsidentschaftsvorwahlen zusammenfallen. Trump will bei der Wahl 2024 ein Comeback als US-Präsident versuchen.
21.55 Uhr: Trump "frustriert" und "verärgert"
Donald Trumps Anwalt Todd Blanche sagte nach der Anklageerhebung vor Gericht, sein Mandant sei „frustriert“ und „verärgert“.
Zu den Anschuldigungen gegen Trump sagte Blanche: „Wir werden dagegen ankämpfen, hart dagegen ankämpfen.“
21.45 Uhr: Die Anklage behauptet, Trump sei an einer „illegalen Verschwörung“ beteiligt gewesen
Die Anklage behauptet, Trump sei an einer „illegalen Verschwörung“ beteiligt gewesen, um die Integrität der Wahlen von 2016 zu untergraben. Die Staatsanwaltschaft behauptete, Trump sei Teil eines rechtswidrigen Plans zur Unterdrückung negativer Informationen gewesen – einschließlich einer illegalen Zahlung von 130.000 US-Dollar.
In der Anklageschrift wird behauptet, dass er das Verbrechen der Fälschung von Geschäftsunterlagen teilweise begangen habe, um „seine Kandidatur zu fördern“.
21.29 Uhr: Trump verlässt den Gerichtssaal
Der frühere Präsident Donald Trump hat nach seiner Anklage am Dienstag einen Gerichtssaal in Manhattan verlassen. Beim Verlassen des Gerichtssaals machte er keine Aussage. Nachdem er den Gerichtssaal verlassen hatte, verließ Trump das Gebäude und stieg in seine draußen geparkte Autokolonne.
Nach einer Reihe von Formalien sollte er am Abend (Ortszeit; Nacht auf Mittwoch MESZ) zu seinem Anwesen in Florida zurückkehren und sich an Anhänger wenden. Experten zufolge wird die Hauptverhandlung in dem Verfahren frühestens in einem Jahr stattfinden und damit in die heiße Phase der US-Präsidentschaftsvorwahlen fallen.
21.07 Uhr: Anklageschrift wird derzeit verlesen
Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters geht es in dem Schriftstück um 34 Anklagepunkte - unter anderem um "Verschwörung" und "Schweigegeldzahlung an zwei Frauen".
21.02 Uhr: Trump gab kein Statement ab
Vor dem Betreten des Gerichtssaals gab der ehemalige Präsident Donald Trump keine Erklärung ab – etwas, was einige Berater von ihm erwartet hatten.
„Wir hatten den Eindruck, er könnte eine kurze Erklärung abgeben, bevor er hineingeht, und ich denke, die Tatsache, dass er es nicht getan hat, ist bemerkenswert“, sagte Alyssa Farah Griffin, ehemalige Kommunikationsdirektorin des Weißen Hauses von Trump, gegenüber CNN. „Das deutet für mich darauf hin, dass das, was er in der Anklageschrift gesehen hat, möglicherweise weiter geht, als er erwartet hatte.“
20.48 Uhr: Anklageverlesung im Gerichtssaal vor Richter Merchan - Trump bekannte sich "nicht schuldig"
Die Anklage gegen Trump umfasst insgesamt 34 Anklagepunkte. In allen bekannte sich der 76-Jährige nicht schuldig, hieß es. Der Gerichtstermin fand auf Wunsch der Verteidigung ohne Live-Fernsehberichterstattung statt. Lediglich einige Fotografen konnten zu Beginn des Termins Fotos machen, mussten den Saal aber schon nach wenigen Minuten wieder verlassen.
20.31 Uhr: Trump nun im Gerichtssaal
Donald Trump – der erste ehemalige Präsident in der Geschichte, der strafrechtlich verfolgt wird – hat einen New Yorker Gerichtssaal betreten, um angeklagt zu werden, und wird voraussichtlich auf nicht schuldig plädieren.
Einzelheiten zu den mehr als 30 Anklagepunkten, denen er gegenübersteht, werden bekannt gegeben, wenn die Anklageschrift der Grand Jury entsiegelt wird.
20.24 Uhr: Kein "Mug Shot", aber Fingerabdrücke
Trump sei laut ABC News nicht fotografiert worden, das sei für diese Art von Anklage auch gar nicht notwendig. Sehr wohl muss aber die Identität jetzt und künftig mittels Fingerabdrücken festgestellt werden.
20.19 Uhr: Fotos: Donald Trump vor Gericht
Donald Trump erscheint in New York vor Gericht. Dessen Anhänger protestieren gegen das Verfahren, auch Gegner versammelten sich.
20.15 Uhr: Richter in Trump-Prozess ist kein Fremder
Wenn Donald Trump am Dienstag einen New Yorker Gerichtssaal betritt, wird er einem erfahrenen Richter gegenüberstehen, dem das Umfeld des ehemaligen Präsidenten nicht fremd ist: der amtierende Richter des Obersten Gerichtshofs von New York, Juan Merchan. Er hat Trumps engen Vertrauten Allen Weisselberg zu einer Gefängnisstrafe verurteilt, den Prozess gegen die Trump Organization wegen Steuerbetrugs geleitet und den Fall des ehemaligen Beraters Steve Bannon wegen Betrugs überwacht.
20.03 Uhr: Unterstützung aus Ungarn
Unterstützung erhielt Trump auch vom ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. "Kämpfen Sie weiter, Mr. President! Wir sind mit Ihnen", schrieb Orbán auf Twitter und postete dazu ein gemeinsames Foto. Der US-Botschafter in Ungarn, David Pressman, kommentierte das Posting Orbáns am Dienstag mit einem früheren Zitat von dessen Außenminister Péter Szijjártó: "Wir zeigen unseren Respekt, indem wir uns nicht in die Innenpolitik anderer Länder einmischen, unsere Meinung dazu nicht ausdrücken bzw. nicht versuchen, die Meinung anderer zu beeinflussen."
19.59 Uhr: Trump in Gewahrsam genommen
Donald Trump ist am heutigen Dienstagnachmittag (Ortszeit) als erster früherer US-Präsident in einem Strafverfahren in Gewahrsam genommen worden. Der 76-Jährige war zuvor freiwillig zur Verlesung der Anklage in der Affäre um eine Schweigegeldzahlung für die Pornodarstellerin Stormy Daniels im Gerichtsgebäude von Manhattan erschienen. Der Termin fand auf Wunsch der Verteidigung unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.
Während des Gewahrsams sollten Polizeifotos von Trump gemacht werden und ihm Fingerabdrücke abgenommen werden. Es wurde erwartet, dass er danach wieder auf freien Fuß gesetzt wird. Es war weiterhin unklar, was Trump genau zur Last gelegt wird. Medien berichteten von 30 Anklagepunkten. Das Gebäude war mit einem Großaufgebot von Polizisten gesichert. Davor demonstrierten sowohl Anhänger als auch Gegner des Ex-Präsidenten.
19.57 Uhr: Trump postet auf dem Weg ins Gericht
Auf dem Weg zum Gericht in Manhattan setzt Trump einen Post auf Truth Social ab. Er schreibt: "Auf dem Weg nach Lower Manhattan zum Gerichtsgebäude. Es fühlt sich SURREAL an - WOW, sie werden mich verhaften. Ich kann nicht glauben, dass das in Amerika passiert. MAGA!" Trump hat bereits mehrfach Truth Social genutzt, um wiederholt den Bezirksstaatsanwalt von Manhattan, Alvin Bragg, anzugreifen, dessen Büro die Schweigegelduntersuchung leitet.
19.50 Uhr: Das erwartet Trump nun
Es wird erwartet, dass Trump im Rahmen der Festnahme Fingerabdrücke abgenommen werden, obwohl noch unklar ist, ob ein Fahndungsfoto gemacht wird. Als Nächstes wird er in einen Gerichtssaal gebracht, wo er angeklagt wird – ein Auftritt, von dem erwartet wird, dass er schnell und routinemäßig abläuft.
19.47 Uhr: Keine Handschellen
Wie ein Reporter von ABC News erklärt, werden Trump im Gebäude keine Handschellen angelegt. Dennoch sei er formell festgenommen und vorerst "kein freier Mann".
19.33 Uhr: Trump zu Anklageverlesung in New Yorker Gericht eingetroffen
Trump ist am Dienstag gegen 13.30 Uhr Ortszeit (19.30 Uhr MESZ) in einem Gericht im New Yorker Stadtteil Manhattan eingetroffen, um sich wegen der Schweigegeldzahlung für die Pornodarstellerin Stormy Daniels zu verantworten. Er ging begleitet von Sicherheitsleuten in das Gebäude. Als erster Ex-Präsident in der US-Geschichte muss er sich einem Strafverfahren stellen.
19.31 Uhr: Trump auf dem Weg zu Gerichtsgebäude in New York
Die Verlesung der historischen Anklage gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump steht kurz bevor: Trump verließ am Dienstag kurz nach 13.00 Uhr Ortszeit (19.00 Uhr MESZ) sein Domizil im Trump Tower in Manhattan und machte sich in einem Auto auf den Weg zum Gerichtsgebäude im Süden des zentralen New Yorker Stadtteils, vor dem sich zahlreiche Anhänger und Gegner versammelt hatten. Auf TV-Bildern war zu sehen, wie eine Autokolonne mit Trump in Richtung des Gerichts fuhr.
Unterstützer vor Gerichtsgebäude: "Hexenjagd"
Dutzende Unterstützer hatten sich schon Stunden zuvor in unmittelbarer Nähe des Gerichtsgebäudes in Manhattan versammelt, wo Trumperscheinen sollte. Sie werteten die Anklage als rein politisch motiviert. Die Demonstranten schwenkten Trump-Fahnen und hielten Schilder hoch, auf denen etwa "Hexenjagd" stand.
Trump selbst schrieb in der Früh in einem E-Mail: "Heute (Dienstag) ist der Tag, an dem eine regierende politische Partei ihren führenden Gegenspieler VERHAFTET, weil er KEIN VERBRECHEN begangen hat." Trump sei "vollkommen unschuldig", sagte eine Unterstützerin. Der Republikaner lege "all die Korruption" im Land offen. Eine andere Frau sagte, gegen Trump würden "kommunistische Taktiken" angewandt. "Amerika wird sich das niemals gefallen lassen."
Zugleich versammelten sich auch Trump-Gegner vor dem Gericht und riefen: "Sperrt ihn ein." Beide Seiten waren durch Absperrungen der Polizei getrennt. New York hatte wegen befürchteter Ausschreitungen die Sicherheitsvorkehrungen deutlich verschärft.
Schon am Montag eingetroffen
Der 76-Jährige war am Montagabend von seinem Privatanwesen Mar-a-Lago im US-Staat Florida nach New York gereist, um den Termin wahrzunehmen. Die Nacht auf Dienstag verbrachte er im Trump Tower. Bei der Anklageverlesung sollen Medienberichten rund 30 Anklagepunkte gegen ihn vorgebracht werden. Trump muss sich als erster Ex-Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten in einem Strafverfahren verantworten. Hintergrund ist eine Schweigegeldzahlung an die Pornodarstellerin Stormy Daniels vor Trumps Wahl zum Präsidenten 2016.
Daniels hatte behauptet, mit Trump Sex gehabt zu haben. Die Zahlung könnte im Konflikt mit Regeln zur Wahlkampffinanzierung stehen. Die genauen Details der Anklageschrift sind noch unter Verschluss und sollen erst bei der Anklageverlesung bekannt werden.
Das wird passieren
Für den Gerichtstermin in Manhattan dürfte Trump kurzzeitig in Gewahrsam genommen werden, damit Fingerabdrücke und Polizeifotos von ihm gemacht werden können. Während der Verlesung der Anklage gegen Trump werden keine Videokameras zur Liveübertragung aus dem Gericht zugelassen sein. Der zuständige Richter Juan Merchan lehnte Montagabend einen entsprechenden Antrag etlicher Medien ab, wie diese berichteten. Erlaubt sind demnach aber fünf Fotografen, die zu Beginn der Anklageverlesung Fotos machen können.
Orbán: "Kämpfen Sie weiter, Mr. President!
Unterstützung erhielt Trump auch vom ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. "Kämpfen Sie weiter, Mr. President! Wir sind mit Ihnen", schrieb Orbán auf Twitter und postete dazu ein gemeinsames Foto. Der US-Botschafter in Ungarn, David Pressman, kommentierte das Posting Orbáns am Dienstag mit einem früheren Zitat von dessen Außenminister Péter Szijjártó: "Wir zeigen unseren Respekt, indem wir uns nicht in die Innenpolitik anderer Länder einmischen, unsere Meinung dazu nicht ausdrücken bzw. nicht versuchen, die Meinung anderer zu beeinflussen."
