"Am Dienstagmorgen werde ich, glaubt es oder nicht, in das Gerichtsgebäude gehen. Das ist nicht Amerika, wie es sein sollte!": Das ließ Donald Trump im Vorfeld seiner heutigen Anklageverlesung in Manhattan wissen – nicht ohne zuvor zu Protesten aufgerufen zu haben.

Hintergrund der Causa: Der Ex-US-Präsident hatte kurz vor seiner Wahl zum Präsidenten 2016 Schweigegeld an die Pornodarstellerin Stormy Daniels zahlen lassen. Diese hatte behauptet, sie habe 2006 Sex mit ihm gehabt. Trump bestreitet eine Affäre, nicht aber, dass Geld geflossen ist. Eben diese Zahlung könnte dabei im Konflikt mit Regeln zur Wahlkampffinanzierung stehen: Trumps Anwalt Michael Cohen hatte das Geld kurz vor der US-Präsidentschaftswahl 2016 überwiesen, später bekam er es dann von Trumps Familienholding, der "Trump Organization", refundiert. Der "Ausputzer" musste bereits 2020 eine dreijährige Haftstrafe antreten

Trump nimmt die Causa bzw. das, was ihm angelastet wird, grundempört zur Kenntnis und nutzt die große Bühne heute wohl für Attacken auf Demokraten, Justiz und andere Gegner. Dass ein ehemaliger Präsident angeklagt wird, ist ein Novum in der US-Geschichte. Trump setzt indes weiter auf Geldflüsse, wenn auch auf andere Art: Nach seinem Aufruf zu spenden, gingen in nur 24 Stunden bereits vier Millionen US-Dollar für seine Verteidigung ein. Staatsanwalt Alvin Bragg dürfte die Anklage indes nicht erhoben haben, ohne sich Erfolgschancen auszurechnen.

International gab es bereits etliche Anklagen hochrangiger Politiker bzw. einstiger und - im Fall von Israels Benjamin Netanjahu - Wieder-Regierungschefs:

Silvio Berlusconi

Silvio Berlusconi © (c) APA/AFP/MIGUEL MEDINA

Silvio Berlusconi sind Gerichtssäle wohlvertraut: "Kaum war ich in die Politik eingetreten, begannen die Geschosse der höchsten Staatsanwaltschaften mir um die Ohren zu pfeifen, um meine Regierung zu stürzen", ließ er einst wissen. Der ehemalige italienische Regierungschef wurde mehrfach verurteilt, unter anderem wegen rechtswidriger Beihilfen, Steuerbetrug, unlauterem Wettbwerb und Bruch des Amtsgeheimnisses. Viele andere Verfahren verjährten, wurden aus Mangel an Beweisen eingestellt oder endeten mit Freisprüchen. Spektakulär war "Rubygate": Berlusconi soll sich des Amtsmissbrauchs und der Förderung der Prostitution mit Minderjährigen schuldig gemacht haben. Erstinstanzlich wurde er 2013 zu sieben Jahren Haft ohne Bewährung und zum Verbot der Bekleidung öffentlicher Ämter verurteilt. Höhere Gerichtsinstanzen sprachen ihn frei.

Nicolas Sarkozy

Nicolas Sarkozy © (c) AFP (LUDOVIC MARIN)

Auch gegen Nicolas Sarkozy – er war von 2007 bis 2012 französischer Staatspräsident – wurde und wird in mehreren Verfahren ermittelt. 2014 wurde ein Strafverfahren wegen Korruption, illegaler Einflussnahme und Verletzung des Ermittlungsgeheimnisses Anklage eröffnet. Erst Anfang 2021 wurde Sarkozy zu drei Jahren Haft verurteilt, zwei Jahre davon auf Bewährung. Das Urteil ist allerdings nicht rechtskräftig, weil er - selbst Jurist - Rechtsmittel einlegte. Im September 2021 wurde Sarkozy dann wegen illegaler Wahlkampffinanzierung zu einem Jahr Haft ohne Bewährung verurteilt – er wäre mit elektronisch überwachtem Hausarrest davongekommen. Auch dieses Urteil ist nicht rechtskräftig, weil Sarkozy wiederum in Berufung ging.

Benjamin Netanjahu

Benjamin Netanjahu © (c) APA/AFP/POOL/RONEN ZVULUN

Prozesserfahrung hat auch Benjamin Netanjahu, dessen stark rechtslastige Regierung nicht nur in Israel für Aufregung sorgt. Vorwürfe der Korruption halten sich hartnäckig. Im Jänner 2020 wurde Anklage wegen Bestechung, Betrugs und Vertrauensbruchs eingereicht. Netanjahu ging bei der Eröffnung des Strafverfahrens auf Frontalattacke und ortete eine Verschwörung von Staatsanwaltschaft, Richter, Medien und Polizei. Während diverse Verfahren weiterlaufen, wurde er 2021 zum schon sechsten Mal Ministerpräsident.

Eva Kaili

Eva Kaili © (c) IMAGO/ANE Edition (IMAGO/Giannis Panagopoulos / Eurokinissi)

Anfang März wurde die Untersuchungshaft gegen Eva Kaili, Ex-Vizepräsidentin des EU- Parlaments, um zwei Monate verlängert. Die Griechin muss sich gegen Vorwürfe mutmaßlicher Einflussnahme auf Entscheidungen des EU-Parlaments durch die Regierungen von Katar und Marokko verteidigen. Ihr und weiteren Beschuldigten werden Korruption, Geldwäsche sowie Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen.