In Israel spitzt sich die innenpolitische Krise im Zuge der umstrittenen Justizreform zu. Israels Polizeiminister Itamar Ben-Gvir hat eine Verschiebung der umstrittenen Justizreform der rechts-religiösen Regierung in Israel angekündigt. Er habe sich mit Ministerpräsident Benjamin Netanyahu auf eine Verschiebung bis nach der Pause des Parlaments Ende Juli verständigt, teilte ein Sprecher am Montag mit. Im Gegenzug werde eine "Nationalgarde" unter der Führung des rechtsextremen Ministers eingerichtet. Was dies konkret bedeutet, war zunächst unklar.
Medienberichten zufolge wollte sich Netanyahu noch im Laufe des Montags zu der umstrittenen Justizreform äußern. Die genaue Uhrzeit war jedoch zunächst nicht bekannt.
Sitzung von Opposition unterbrochen
Netanyahu wollte sich Medienberichten zufolge bereits Montagfrüh zur umstrittenen Justizreform äußern. Wie der öffentlich-rechtliche Sender Kan unter Berufung auf Quellen aus Netanyahus Umfeld berichtet, sollte die Ansprache voraussichtlich um 10.00 Uhr Ortszeit (09.00 Uhr MESZ) sein.
Ungeachtet massiver Proteste hat ein Kernelement der umstrittenen Justizreform in Israel eine weitere Hürde genommen. Der Justizausschuss des Parlaments billigte am Montag den Gesetzestext, der die Zusammensetzung des Richterwahlausschusses ändern soll. Der Entwurf wurde zugleich zur finalen Lesung ans Plenum überwiesen, wie israelische Medien übereinstimmend berichteten.
Die Sitzung wurde mehrfach von Abgeordneten der Opposition mit lauten Rufen unterbrochen. Unklar war zunächst, wann das Parlament in Jerusalem über die geplanten Regelungen abstimmen soll.
In der Früh gingen die Proteste vor dem Parlament in Jerusalem weiter. In Israel hat sich die politische Krise nach der Entlassung des Verteidigungsministers Joav Galant wegen dessen Kritik an einer höchst umstrittenen Justizreform dramatisch zugespitzt. Zehntausende Menschen strömten in der Nacht in Tel Aviv auf die Straße, um gegen die von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu angeordnete Entlassung und die Reformpläne seiner rechts-religiösen Regierung zu protestieren. Dabei kam es zu gewalttätigen Zusammenstößen mit der Polizei, die Wasserwerfer und Reiterstaffeln einsetzte.
