Der britische Ex-Premierminister Boris Johnson hat Vorwürfe strikt zurückgewiesen, dass er das Parlament in der "Partygate"-Affäre um illegale Lockdown-Feiern absichtlich in die Irre führte. "Ich bin hier, um Ihnen – Hand aufs Herz – zu sagen, dass ich das Unterhaus nicht angelogen habe", sagte Johnson am Mittwoch in London vor dem zuständigen Parlamentsausschuss. Er räumte erneut ein, dass er im Unterhaus falsche Angaben gemacht habe.
Allerdings habe er stets nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt und habe zum damaligen Zeitpunkt keine Kenntnis vom tatsächlichen Ausmaß der Feiern gehabt, sagte der konservative Politiker. Zu Beginn der Befragung, die mehrere Stunden dauern sollte, schwor Johnson auf eine Bibel, nur die Wahrheit zu sprechen. Geklärt werden soll, ob Johnson das Unterhaus absichtlich belog. In diesem Fall droht dem 58-Jährigen eine längere Suspendierung, die zu einem Verlust seines Mandats führen könnte.
Dokumente widersprechen Johnsons Aussagen
Der Ausschuss habe keine Beweise gefunden, dass er während der Coronapandemie von Mitarbeitern vor Regelbrüchen gewarnt wurde, sagte Johnson. Vielmehr zeige eine Vielzahl von Unterlagen, dass ihm die Rechtmäßigkeit der Veranstaltungen versichert worden sei.
In seinem Zwischenbericht hat das Privileges Committee deutlich gemacht, dass es für Johnson "offensichtlich" gewesen sein muss, dass Coronaregeln in der Downing Street gebrochen wurden. In einem Fall erhielt Johnson selbst eine Geldstrafe. Neu veröffentlichte Dokumente widersprechen zudem Johnsons Aussagen, Mitarbeiter hätten ihm die Rechtmäßigkeit der Treffen versichert.
Sollte der Ausschuss aus sieben Mitgliedern von Tories und den Oppositionsparteien Labour und SNP entscheiden, dass das Parlament belogen wurde, entscheidet das Unterhaus über eine Suspendierung – die dazu führen könnte, dass Johnson sein Mandat ganz verliert. Viel Rückendeckung hat er nicht: Regierungschef Rishi Sunak hat bereits deutlich gemacht, dass es in einem solchen Fall keinen Fraktionszwang geben werde.
Kampf um seine Zukunft
Johnson kämpft in dieser Affäre um seine politische Zukunft. Dabei dürfte er keine besonders guten Karten haben, wie die ebenfalls am Mittwoch abgehaltene Abstimmung über die Brexit-Einigung zu Nordirland zeigte. Das Unterhaus votierte nämlich mit überwältigender Mehrheit für die Vereinbarung Sunaks mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die den jahrelangen Streit um das Nordirland-Protokoll beenden soll. Johnson hatte Widerstand angemeldet, doch folgten nur 22 Tory-Mitglieder ihrem einstigen Anführer.
Kommentatoren werteten es alles andere als Zufall, dass Sunak die Abstimmung auf den Tag von Johnsons "Partygate"-Anhörung ansetzen ließ. "Dass (beide Termine) für denselben Tag angesetzt wurden, legt nahe, dass Number 10 ihn an einem Tag symbolisch politisch begraben will", schrieb Sky-Korrespondent Sam Coates. Noch immer gilt Johnson vor allem der konservativen Basis als bester Wahlkämpfer, der die Tories aus dem aktuell ausweglos erscheinenden Umfragetief doch noch zum Wahlsieg 2024 führen könnte. Doch die Zahl seiner Unterstützer schwindet. "Die Wähler haben seine Lügen einst geliebt. Aber die Behauptung, er habe seine eigenen Regeln nicht verstanden, hat ihn zu einem weiteren ausweichenden Politiker gemacht", kommentierte "Times"-Kolumnist Daniel Finkelstein.
