Die Abgeordneten sprachen sich am Mittwoch mit deutlicher Mehrheit für einen Mechanismus aus, der dem nordirischen Regionalparlament eine Mitsprache bei der Anwendung neuer EU-Regeln in dem britischen Landesteil einräumt.
Der Ende Februar von Premierminister Rishi Sunak und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen besiegelte "Windsor-Rahmen" soll den jahrelangen Streit um die Brexit-Regeln für Nordirland beilegen. Dass sich Sunak nun gegen Widerstände aus der eigenen Konservativen Partei und der nordirischen Protestantenpartei DUP durchsetzen konnte, gilt als wichtiger Erfolg. Gegen ihn positioniert hatten sich unter anderem seine Parteifreunde und Ex-Regierungschefs Boris Johnson und Liz Truss.
Naht Ende der Streitigkeiten?
Das neue Abkommen soll einen jahrelangen Streit beenden und den Handel zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs einfacher machen. An dem ursprünglich im Zuge des Brexits ausgehandelten Nordirland-Protokoll hatte sich zuvor in Teilen der nordirischen Bevölkerung Protest entzündet. Das Protokoll sieht eine Zollgrenze in der Irischen See vor. Damit sollen Grenzkontrollen zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland verhindert werden, um ein Aufflammen alter Konflikte in der Bürgerkriegsregion zu verhindern. Doch die Regelung brachte Schwierigkeiten mit sich, beispielsweise beim Versenden von Päckchen oder dem Mitführen von Haustieren.
Angesichts des Widerstands der DUP, die mit acht Abgeordneten auch im britischen Unterhaus vertreten ist, betonen Kommentatoren, dass Sunak sein eigentliches Ziel verfehlt habe. Geplant war, dass die Nachverhandlungen mit der EU die DUP überzeugen, ihre monatelange Blockade einer Regierungsbildung in Nordirland aufzugeben. Dazu aber dürfte es nun weiterhin nicht kommen.
