Vor einer erwarteten Anklage gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump bereitet sich New York auf mögliche Proteste vor. Vor dem Gerichtsgebäude in Downtown Manhattan herrschten am Montag (Ortszeit) erhöhte Sicherheitsvorkehrungen – Metallzäune wurden aufgebaut und die Polizeipräsenz erhöht. "Wir beobachten die Kommentare in den sozialen Medien", sagte der New Yorker Bürgermeister Eric Adams.
Die New Yorker Polizei sorge dafür, dass es keine "unangemessenen Handlungen" in der Stadt gebe, sagte Adams. Er sei "zuversichtlich", dass diese dazu in der Lage sei. Trump hatte angesichts einer erwarteten Anklage wegen Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar zuvor zu Protesten aufgerufen und behauptet, dass er an diesem Dienstag "festgenommen" werde.
Wie wahrscheinlich ist eine Anklage?
US-Medien zufolge dürfte eine Anklageerhebung am Dienstag aber eher unwahrscheinlich sein. Unter anderem der Sender CNN berichtete am Montagabend (Ortszeit), dass damit nun frühestens in der kommenden Woche gerechnet werde. Der Staatsanwalt von New York ermittelt gegen den abgewählten Ex-Präsidenten wegen Schweigegeldzahlungen an die Darstellerin Stormy Daniels und das Model Karen McDougal. Eine Anklage in dem Fall erscheint immer wahrscheinlicher.
Die Ermittler beschäftigt die Frage, ob Trump durch die Zahlung womöglich gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung verstoßen hat. Schweigegeld ist in den USA nicht illegal, aber die Anklage könnte die 130.000 Dollar für Daniels und 150.000 Dollar für McDougal als im Bundesstaat New York unzulässige Wahlkampfspende darstellen. Trump, der sich erneut um eine Präsidentschaftskandidatur der Republikaner bewirbt, wertet das Vorgehen – wie viele andere Rechtsstreitigkeiten – als politisch motivierte "Hexenjagd".
Kleine Proteste
Am Montagabend kam es zu einem kleineren Protest vor dem Gericht in Manhattan – bis zum Abend (Ortszeit) blieben Ausschreitungen aus. Der Sender CNBC berichtete, dass der US-Geheimdienst gemeinsam mit der New Yorker Polizei am Montag Sicherheitspläne angepasst habe. Trumps Aufruf zu Protesten weckte Erinnerungen an den Sturm auf das US-Kapitol am 6. Jänner 2021. Damals hatte Trump seine Anhänger angestachelt, bevor sie gewaltsam in das Parlamentsgebäude in Washington eindrangen.
Trumps Umfeld hatte versichert, dass sich der Ex-Präsident ans übliche Verfahren halten werde, sollte es zu einer Anklage kommen – und auch freiwillig vor Gericht erscheinen werde, um Details möglicher Anklagepunkte zu erfahren. Damit wäre eine aufsehenerregende Festnahme nicht nötig. Es gilt auch als wahrscheinlich, dass Trump nach solchem förmlichen Prozedere wieder nach Hause gehen könnte.
Die für den Fall zuständige Grand Jury hörte am Montag außerdem den Zeugen Robert Costello, ein Anwalt. Das Geschworenen-Gremium entscheidet in den USA nach Vorlage von Beweismitteln durch die Staatsanwaltschaft, ob in einem Fall Anklage erhoben werden soll. "Ich kann keine Gedanken lesen", sagte Costello nach seiner Aussage auf die Frage eines Reporters, ob gegen Trump Anklage erhoben werde. Costello hatte sich mit dem Hauptzeugen der Staatsanwaltschaft, Trumps ehemaligem Anwalt Michael Cohen, überworfen. Er stellt nun Cohens Glaubwürdigkeit infrage. "Wenn sie gegen Donald Trump vorgehen wollen und handfeste Beweise haben, dann soll es so sein", sagte Costello weiter. Aber Cohen sei weit davon entfernt, ein "handfester Beweis" zu sein.
Kritik von Gegenspieler DeSantis
Unterdessen kritisierte der prominente US-Republikaner Ron DeSantis die New Yorker Staatsanwaltschaft wegen ihrer Ermittlungen gegen Trump. Der Gouverneur des Bundesstaats Florida warf Staatsanwalt Alvin Bragg vor, ein "politisches Spektakel" zu betreiben. Wenn ein Staatsanwalt alltägliche Verbrechen ignoriere und sich stattdessen mit einem Fall befasse, der Jahre zurückliege und sich um Schweigegeldzahlungen an Pornostars drehe, verfolge er eine "politische Agenda" und nutze sein Amt als Waffe. "Das ist grundsätzlich falsch."
DeSantis gilt momentan als größter innerparteilicher Konkurrent Trumps. Es wird erwartet, dass auch er als Präsidentschaftsbewerber für die Wahl im November 2024 antreten wird. Während DeSantis nun gegen den Staatsanwalt in Manhattan austeilte, ließ er sich bei seinem Auftritt auch einen Seitenhieb auf Trump nicht nehmen. Wie es dazu komme, einem Pornostar Schweigegeld zu zahlen, um Schweigen über eine irgendwie geartete angebliche Affäre sicherzustellen, dazu könne er nichts sagen. Damit erntete DeSantis Gelächter im Publikum.
Trump stichelte umgehend zurück und machte mehrdeutige Anspielungen. DeSantis werde vielleicht irgendwann in der Zukunft von "falschen Vorwürfen und falschen Geschichten" erfahren, "wenn er unfair und illegal von einer Frau angegriffen wird, sogar von Klassenkameraden, die 'minderjährig' sind (oder möglicherweise einem Mann!)", schrieb er auf dem von ihm mitgegründeten Netzwerk Truth Social. Er warf seinem Parteikollegen außerdem vor, Sozialleistungen kürzen zu wollen.
