Der ehemalige US-Präsident Donald Trump erwartet, dass er am kommenden Dienstag festgenommen wird. Deshalb rief er seine Unterstützer zu Protesten auf. "Der haushoch führende republikanische Kandidat und ehemalige Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika wird am Dienstag nächste Woche festgenommen werden. Protestiert, holt euch unsere Nation zurück!", schrieb Trump am Samstag auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social.

Rückendeckung erhielt Trump vom russischen Ex-Präsidenten Dmitri Medwedew. "Holt Euch das Land zurück, Amerikaner! In den Kampf!", schrieb Medwedew am Samstag in seinem Telegram-Kanal. Wie ernst der 57-Jährige seine Forderungen meinte, blieb dabei aber etwas unklar. Er schloss seinen Kommentar mit der wohl ironischen Bemerkung, er habe dies auf Bitten des Präsidentschaftskandidaten "Oberst Daniil Fjodorowitsch Trump" geschrieben. Damit spielte er wohl auf Spekulationen um die Beziehungen zwischen dem früheren US-Präsidenten und dem Kreml an.

"Die Idioten in Europa"

Medwedew ging in seinem Text auch noch einmal auf den Haftbefehl des internationalen Strafgerichtshofs gegen Kremlchef Wladimir Putin ein. "Die Idioten in Europa wollen einen Fremden verhaften, und am 21. März wird in Amerika ihr Eigener verhaftet", schrieb Medwedew, der im russischen Aggressionskrieg gegen die Ukraine immer wieder mit verbalen Ausfällen und Drohungen gegen die westliche Welt auffällig geworden ist.

Der Staatsanwalt von New York ermittelt gegen Trump wegen Schweigegeldzahlungen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels. Trump bestreitet, mit der Frau Sex gehabt zu haben. Das Geschworenengremium entscheidet in den USA nach Vorlage von Beweismitteln durch die Staatsanwaltschaft, ob in einem Fall Anklage erhoben werden soll. US-Medien gehen davon aus, dass dies bei Trump in den kommenden Tagen passiert. Er wäre der erste ehemalige US-Präsident, der wegen eines mutmaßlichen Verbrechens angeklagt wird.

Trump berief sich auf "durchgestochene Informationen der korrupten und hochpolitischen Staatsanwaltschaft von Manhattan". Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft lehnte eine Stellungnahme zunächst ab. Trump selber ließ offen, ob er offiziell über mögliche Anklagen informiert worden sei und machte keine weiteren Angaben zu den angeblichen undichten Stellen in der Staatsanwaltschaft.

Zahlung von Schweigegeld

Bezirksstaatsanwalts von Manhattan, Alvin Bragg, ermittelt gegen den Ex-Präsidenten wegen des Vorwurfs der Zahlung von Schweigegeld an die Porno-Darstellerin Stormy Daniels. Daniels, die mit bürgerlichem Namen Stephanie Clifford heißt, sagte aus, sie habe 2006 eine Affäre mit Trump gehabt. Trump bestreitet dies. 2016 soll Trumps damaliger Anwalt Michael Cohen Daniels 130.000 Dollar (122.375,98 Euro) Schweigegeld gezahlt haben, um Schaden von der damaligen Präsidentschaftskampagne Trumps abzuwenden.

Bragg begann Anfang des Jahres damit, einer Grand Jury Beweise für die Zahlung der 130.000 Dollar vorzulegen. Anfang März forderte sein Büro Trump auf, vor der Grand Jury auszusagen, hatte Trumps Anwältin Susan Necheles mitgeteilt. Aus Sicht von Rechtsexperten ist dies sei ein Zeichen dafür, dass eine Anklage kurz bevorstehen kann. Die Verhandlungen der Grand Jury sind nicht öffentlich. Sie muss entscheiden, ob Anklage erhoben wird.

Cohen bekannte sich 2018 schuldig, gegen die Regeln der Wahlkampffinanzierung verstoßen zu haben, die unter anderem mit der Vermittlung von Zahlungen an Daniels und eine andere Frau zusammenhängen. Er sagte aus, Trump habe ihn angewiesen, die Zahlungen zu leisten. Trump bestritt 2018 zunächst, etwas über die Zahlung an Daniels gewusst zu haben. Später räumte er ein, Cohen die Zahlung erstattet zu haben, die er eine "einfache private Transaktion" nannte.

"Ich bin zurück!": Trump meldet sich bei Facebook zu Wort

Der frühere US-Präsident Donald Trump nutzt außerdem nach monatelanger Zurückhaltung doch wieder eine der großen Online-Plattformen. "Ich bin zurück!", schrieb Trump am Freitag bei Facebook zu einem kurzen Video-Clip, der ihn beim Wahlsieg 2016 zeigt. Das weltgrößte Online-Netzwerk hatte ihn Ende Jänner - gut zwei Jahre nach der gewaltsamen Erstürmung des US-Kapitols durch seine Anhänger - wieder auf die Plattform gelassen.

Trump zog es zunächst dennoch vor, seine Anhänger weiter über die eigene Twitter-Kopie Truth Social zu mobilisieren. Auch am Freitag beließ er es auf Facebook zunächst bei dem knappen Lebenszeichen, während er bei Truth Social unter anderem Spendenaufrufe und Bilder von einer Demonstration seiner Anhänger am Trump Tower in New York verbreitete.

Trump will als Kandidat der Republikaner in die Präsidentenwahl 2024 ziehen und muss dafür den parteiinternen Vorwahlkampf gewinnen. Mehr Online-Reichweite käme ihm dafür gelegen. Bei Truth Social hat er knapp fünf Millionen Abonnenten, bei Facebook sind es 34 Millionen.

Trump wurde gegen Ende seiner Amtszeit bei großen Online-Plattformen gesperrt, nachdem seine Anhänger am 6. Jänner 2021 den Sitz des US-Parlaments in Washington gestürmt hatten. Vor den beispiellosen Ereignissen hatte er seine Anhänger angestachelt mit der haltlosen Behauptung, er sei durch Betrug um den Sieg bei der Präsidentenwahl 2020 gebracht worden. In seinen Online-Botschaften vor und nach der Kapitol-Attacke zeigte er offen Sympathie für die Randalierer. Die Plattformbetreiber befürchteten, dass es neue Gewalt geben könnte, wenn Trump nicht verbannt wird.

Inzwischen hat Trump den Zugang zu allen großen Online-Diensten zurückbekommen, wo er noch immer Millionen Follower hat. Die Videoplattform Youtube hob die Beschränkungen für Trumps Account am Freitag auf. Bei Twitter war sein Account schon im Herbst auf Geheiß des neuen Besitzers Elon Musk wieder freigeschaltet worden. Der bisher letzte Tweet dort stammt jedoch weiterhin von Jänner 2021. Vor und während seiner Amtszeit im Weißen Haus war Twitter das wichtigste Sprachrohr für Trump, dort hatte er bis zur Sperre mehr als 80 Millionen Follower und erreichte weltweite Aufmerksamkeit mit seinen Botschaften.

Der Facebook-Konzern Meta und die Video-Plattform Youtube betonen allerdings, dass für Trumps Account die gleichen Regeln gälten wie für andere auch. Bei Meta hieß es im Jänner, bei Verstößen drohten ihm als Wiederholungstäter schärfere Strafen - er könne für einen Monat bis zwei Jahre gesperrt werden. Bei Truth Social lässt Trump immer wieder Äußerungen ab, die unter anderem Metas Regeln gegen Beleidigungen verletzen würden.

Der Facebook-Konzern hatte Trump zunächst bis auf weiteres verbannt. Doch das unabhängige Aufsichtsgremium von Meta, das Entscheidungen zu Inhalten und Accounts auf den Prüfstand stellen kann, kam letztlich zu dem Schluss, dass eine unbefristete Sperre nicht von den Regeln der Plattform gedeckt sei. Es entschied, dass Trumps Accounts bei Facebook und Instagram zunächst nur für zwei Jahre blockiert werden dürften - und danach neu abgewogen werden müsse.