Die EU hat erstmals Sanktionen explizit wegen Gewalt gegen Frauen und Mädchen verhängt. Sie richten sich gegen die Taliban in Afghanistan und gegen russische Militär- und Polizeiangehörige. Es geht um das Verweigern von Bildungschancen, Mundtotmachen, sexualisierte Gewalt. Diese Entscheidung ist Beispiel für feministische Außenpolitik.
Diese zielt darauf ab, die Lebensrealitäten von Frauen stärker zu berücksichtigen. Der Abbau der Rechte von Frauen und anderen marginalisierten Gruppen geht oft einher mit dem Erstarken autoritärer Machtstrukturen: von Afghanistan bis zur Türkei. Studien zeigen, dass Friedensabkommen länger halten, wenn Frauen an den Verhandlungen beteiligt waren.
Manches an der "feministischen Außenpolitik" mag utopisch klingen. Wie ihr Grundsatzziel – friedlichere Gesellschaften unter Abbau von Rüstung – erreicht werden kann, ist komplex. Angesichts des aggressiven, männerdominierten Angriffskriegs Russlands entschied sich auch Annalena Baerbock, der bedrohten Ukraine mit Waffen beizustehen, um den Angreifer abzuwehren. Wie den protestierenden Iranerinnen geholfen werden kann, steht in den Sternen.
Klar ist: Solange Frauen in vielen Teilen der Welt Gewalt ausgesetzt sind, braucht es gezieltere Anstrengungen als bisher, um das zu ändern.
