Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hofft auf eine Entscheidung für weitere Waffenlieferungen an sein Land beim Treffen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe am Dienstag in Brüssel. "Wir arbeiten daran, dass sich alle unsere Verhandlungen in den Rüstungsbeschlüssen unserer Partner spiegeln", sagte Selenskyj am Montagabend in einer Videoansprache. "Neue bilaterale Gespräche und Treffen sind geplant", sagte Selenskyj.
Ukraine drängt auf Kampfjets
Die Verteidigungsminister der 30 NATO-Staaten kommen am Dienstag in Brüssel zusammen. Thema wird unter anderem der Krieg in der Ukraine sein. Noch vor dem Treffen organisieren die USA am Vormittag Beratungen der Kontaktgruppe. Über das sogenannte Ramstein-Format – benannt nach der US Air Base in Deutschland als Ort mehrerer Ukraine-Treffen – werden Waffenlieferungen an Kiew koordiniert. Erwartet wird auch der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow. Die Ukraine drängt nach den Zusagen für Kampfpanzer aus dem Westen aktuell insbesondere auf die Lieferung von Kampfjets.
Wenige Tage nach einem Treffen mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Paris nannte Selenskyj das Gespräch "sehr intensiv". "Wir haben zu dritt sehr offen miteinander gesprochen. Das hat es uns ermöglicht, ein gemeinsames Verständnis für die Aussichten in diesem Krieg zu finden." Er dankte Macron und Scholz für die Unterstützung. "Wir haben eine gemeinsame Vision vom Weg zum Sieg", betonte Selenskyj.
Schweiz weigert sich
Deutschland wird nach Angaben von Verteidigungsminister Boris Pistorius wieder in die Produktion von Munition für den Flugabwehrpanzer Gepard einsteigen. "Die Verträge für die Produktion von Gepard-Munition sind unterschrieben", sagte Pistorius am Dienstag vor dem Treffen. Produziert wird die Munition vom Rüstungskonzern Rheinmetall. Man habe sich für den Schritt auch entscheiden, um nicht von der Schweiz abhängig zu sein, betonte er.
Die Schweizer Regierung weigert sich bisher mit Verweis auf den neutralen Status des Landes, eine Lieferung von Munition aus heimischer Produktion für die von Deutschland gelieferten Gepard-Panzer zu erlauben. SPD-Politiker Pistorius appellierte an die deutsche Rüstungsindustrie, die Kapazitäten für die Produktion hochzufahren. "Es wird kein kurzfristiges Ende des Kriegs geben", fügte er hinzu.
Gedämpfte Erwartungen
Pistorius dämpfte auch die Erwartungen an eine schnelle Bildung eines Bataillons von modernen Leopard-2-A6-Panzern für die Ukraine durch die Europäer. Bisher stünden nur die 14 von Deutschland zugesagten Panzer und drei von Portugal bereit. Weitere Leopard-2-A6-Panzer anderer Nationen seien derzeit nicht im Gespräch. Bei der von Polen organisierten Zusammenstellung eines Bataillons von Leopard-2-A4-Panzern sehe es nicht viel besser aus, so Pistorius.
Noch vor dem NATO-Treffen organisieren die USA am Vormittag (10.00 Uhr) Beratungen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe. Über sie werden Waffenlieferungen an das von Russland angegriffene Land koordiniert. Die NATO ist offiziell außen vor, weil auch Nicht-Bündnisstaaten Teil der Kontaktgruppe sind. Erwartet wird auch der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow. Er dürfte erneut die Lieferung von Kampfjets fordern. Entscheidungen werden keine erwartet.
Am Mittwoch soll es dann um die Stärkung der sogenannten Ostflanke gehen. Geplant ist, die Zahl der Soldaten in hoher Einsatzbereitschaft von 40.000 auf 300.000 zu erhöhen. Überschattet wird das Treffen davon, dass die Türkei die Aufnahme der beiden nordischen Länder Finnland und Schweden in die NATO blockiert. Einer Erweiterung der Allianz müssen alle 30 Mitgliedsländer zustimmen.
