Doppelter Standard? Neue pikante Enthüllungen bieten den Republikanern neues Futter bei ihren Angriffen gegen US-Präsident Joe Biden: Nach dem Fund von Geheimdokumenten in einem ehemaligen privaten Büro Bidens sollen Medienberichten zufolge weitere Regierungsunterlagen gefunden worden sein. Sie seien von Biden-Mitarbeitern bei der Durchsuchung eines zweiten Standorts entdeckt worden, berichteten mehrere US-Medien am Mittwochabend (Ortszeit). Das Weiße Haus bestätigte unterdessen die Angaben.
Die "kleine Anzahl zusätzlicher Unterlagen" mit Verschlusssachenmarkierungen sei in einem Lager in der Garage von Bidens Haus in Wilmington im US-Bundesstaat Delaware entdeckt worden, teilte das Weiße Haus am Donnerstag mit.
Sonderermittler soll Bidens Geheimunterlagen-Affäre untersuchen
Ein unabhängiger Sonderermittler soll den Fund diverser Geheimunterlagen in Privaträumen von US-Präsident Joe Biden aus seiner Zeit als Vize untersuchen. Dies sei im öffentlichen Interesse, sagte US-Justizminister Merrick Garland am Donnerstag bei einem kurzfristig anberaumten Auftritt in Washington. Garland wurde als Justizminister von Biden ausgesucht und lagert die politisch heiklen Untersuchungen nun aus – wie zuvor in einem ähnlichen Fall des Ex-Präsidenten Donald Trump. Die Untersuchungen zu Biden sollen von dem Juristen Robert Hur geleitet werden.
Inhalt?
Welchen Inhalt die Akten haben, ist nicht bekannt. Bidens Anwalt Richard Sauber sagte, sie seien am Tag nach dem Fund den National Archives übergeben worden. Biden versicherte, er kooperiere mit den Justizbehörden. Dies war schon der zweite Fund in einem Washingtoner Büro.
Empörung ist groß
Bei den Republikanern war die Empörung groß. Als bei Ex-Präsident Donald Trump in dessen Villa Mar-a-Lago in Florida Unterlagen aus dem Weißen Haus gefunden wurden, war Trump harsch kritisiert worden, Generalstaatsanwalt Merrick Garland hatte einen Sonderermittler eingesetzt. Nun dürfe Biden nicht davonkommen, das wäre ein doppelter Standard, erklärten mehrere Republikaner, darunter Josh Harley, Senator aus Missouri. Die Republikaner beklagen sich auch, dass die US-Medien dies vor der Nachwahl im November unter der Decke gehalten hätten.
Vergleichbar?
Ganz vergleichbar ist beides nicht. Im Fall Biden sind bislang zehn als "classified" eingestufte Dokumente aufgetaucht, bei Trump ging es um mehrere Kisten mit mehr als 11.000 Schriftstücken, darunter 100 geheime Dokumente, aber auch viele Erinnerungsstücke, etwa ein Brief des nordkoreanischen Diktators Kim Jong-un oder eine Speisekarte aus dem Weißen Haus. Wichtiger noch: Biden hat die Dokumente von sich aus übergeben. Trump hingegen hatte sich monatelang mit den National Archives gezankt, das die Akten angefordert hatte, während er alles behalten wollte. Er sagte, als Präsident habe er das Recht, alle Geheimdokumente zu deklassifizieren. Erst nach ein paar Monaten war das FBI in Mar-a-Lago eingerückt.
"Es geht nicht um das Verbrechen selbst, sondern darum, wie versucht wird, es zu vertuschen", sagte John Avlon, ein politischer Analyst, dem Sender CNN. Das war zu den Zeiten von Watergate ein geflügeltes Wort, als der damalige Präsident Richard Nixon den Einbruch in das gleichnamige Washingtoner Hotel geheimzuhalten versuchte. Anders sieht das natürlich Trump: Die Ermittler des FBI und des Justizministeriums, insbesondere Sonderermittler Jack Smith, seien Trump-Hasser und demokratische U-Boote, die ihn aus politischen Gründen verfolgten.
