Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) setzt hohe Erwartungen in das neue G20-Vorsitzland Indien als möglichen Vermittler für Friedensverhandlungen in der Ukraine. Indien ist außerdem bereit, illegal eingewanderte Inder aus Österreich zurückzunehmen. Eine am Montag von Schallenberg und seinem indischen Amtskollegen Subrahmanyam Jaishankar paraphierte "Migrations- und Mobilitätspartnerschaft" sieht deren rasche Rückführung vor.
Österreich hatte laut Schallenberg im Vorjahr über 18.000 illegale Migranten aus Indien, die praktisch keine Chance auf Asyl haben. Das Migrations- und Mobilitätsabkommen schafft gleichzeitig Möglichkeiten, hoch qualifizierte indische Arbeitskräfte im Rahmen der Rot-Weiß-Rot-Karte nach Österreich zu bringen. Vor allem junge Menschen sollen durch die Förderung des Studentenaustauschs und die Einführung eines Working-Holiday-Programms mehr Möglichkeiten erhalten. Das Abkommen enthält einen Richtwert von 800 Rot-Weiß-Rot-Karten pro Jahr.
Legale Migration wichtig
Jaishankar betonte bei seinem Besuch in Wien die Notwendigkeit legaler Migration. Indien wolle diesbezüglich faire und gleiche Chancen, sagte er. Österreich sei für Indien ein ernsthafter Partner, es könne eine Rolle bei der digitalen und grünen Modernisierung der indischen Wirtschaft spielen. Den Handelsumsatz zwischen Indien und Österreich bezifferte der Außenminister mit rund 2,5 Mrd. US-Dollar (2,34 Mrd. Euro). Mehr als 150 österreichische Unternehmen seien derzeit in Indien vertreten.
Die "Migrations- und Mobilitätspartnerschaft" muss in beiden Ländern noch abgesegnet werden. Die Unterzeichnung finde voraussichtlich im ersten Quartal dieses Jahres statt, hieß es aus dem Außenministerium. In Kraft treten könne das Abkommen dann wenige Wochen später.
Das Abkommen sei von strategischer Bedeutung für Österreich, sagte Schallenberg. Er äußerte die Hoffnung, dass das Problem durch Abschaffung der serbischen Visafreiheit für indische Staatsbürger gelöst sei. Zahlreiche indische Staatsbürger waren in den vergangenen Monaten über Serbien illegal nach Österreich gelangt.
Auch Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) begrüßte das Abkommen: "Das ist ein großer Erfolg, um rasche Rückführungen zu ermöglichen und partnerschaftlich mit Indien zusammenzuarbeiten", sagte er in einer Stellungnahme. Auch er verwies auf die seit 1.1. geänderten Visabestimmungen für die Einreise nach Serbien. "All diese Maßnahmen zeigen nun, dass die Asylbremse in Österreich angezogen ist und bereits wirkt und die Antragszahlen spürbar zurückgehen."
Indien als Vermittler im Ukrainekrieg
Schallenberg und Jaishankar sprachen in Wien auch über den russischen Angriffskrieg in der Ukraine. "Ich glaube, dass eine große Rolle auf Indien zukommt in diesem Zusammenhang", sagte Schallenberg. Jaishankar forderte eine Rückkehr zu Dialog und Diplomatie. "Noch sind wir nicht so weit", schränkte Schallenberg ein.
Indien habe eine Tradition des Ausgleichs zwischen den Weltmächten, so Schallenberg. Der indische Premierminister Narendra Modi sei einer der wenigen, die regelmäßig mit der Ukraine und Russland im Gespräch sind. Er habe auch ein deutliches Signal an Russlands Präsident Wladimir Putin gerichtet, wonach dies kein Zeitalter des Krieges sei. Schallenberg sagte, er habe auch hohe Erwartungen an den indischen G20-Vorsitz, "dass sie (Indien, Anm.) eine der Stimmen der Vernunft sein werden".
Noch werde versucht, in der Ukraine am Schlachtfeld eine Entscheidung zu finden, sagte Schallenberg. "Frieden wird immer am Verhandlungstisch gemacht", auch dieser Krieg werde diesbezüglich keine Ausnahme sein.
Indien mache starken Druck für Verhandlungen und Gespräche, sagte Jaishankar in Hinblick auf den Krieg in der Ukraine. "Es gibt heute eine sehr starke globale Stimmung für die Beendigung dieses Konflikts und für die Rückkehr zu Verhandlungen." Ein Großteil der Entwicklungsländer leide unter den gestiegenen Preisen für Energie, Nahrungsmittel und Dünger. Als G20-Vorsitzender habe Indien eine spezielle Verantwortung, dies zu thematisieren.
Treffen mit IAEA-Chef Rafael Grossi am Dienstag
Modi habe vor kurzem nicht nur mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, sondern auch mit Kremlchef Putin gesprochen. Er selbst stehe in einem regelmäßigen Austausch mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow und dem ukrainischen Chefdiplomaten Dmytro Kuleba, so Jaishankar. Einige Probleme seien vordringlich zu lösen. Als Beispiele nannte der indische Außenminister den Export von Agrargütern und die Sicherheit des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja. Jaishankar will den IAEA-Chef Rafael Grossi am Dienstag in Wien treffen.
Der indische Außenminister war im Rahmen seines Arbeitsbesuchs in Wien bereits am Sonntag mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Nehammer zusammengetroffen. Er besuchte gemeinsam mit der Regierungsspitze das Neujahrskonzert.
Schallenberg zeigte sich erfreut, Jaishankar in den vergangenen zwölf Monaten fünf Mal getroffen zu haben. Der Besuch des indischen Außenministers am Montag in Wien fand im Vorfeld des 75. Jubiläums der bilateralen diplomatischen Beziehungen statt. Schallenberg kündigte an, sich für einen Besuch des indischen Premierministers Modi in Wien oder eine Reise von Bundeskanzler Nehammer nach Neu-Delhi einzusetzen.
