Nach jahrelangen rechtlichen Auseinandersetzungen hat der US-Kongress Steuerunterlagen des früheren Präsidenten Donald Trump veröffentlicht. Der Finanzausschuss des Repräsentantenhauses stellte am Freitag Tausende Seiten an Steuerdokumenten Trumps aus den Jahren 2015 bis 2020 ins Netz. Daraus geht nach Angaben des Gremiums hervor, dass Trump in mehreren Jahren kaum oder gar keine Einkommenssteuer auf Bundesebene zahlte, obwohl er sich stets mit seinem Reichtum rühmte.
Trump hatte sich jahrelang mit rechtlichen Mitteln dagegen gewehrt, die Unterlagen an den Finanzausschuss herauszugeben - und scheiterte dabei schließlich vor wenigen Wochen vor dem Obersten US-Gericht.
Gewaltige Datenmengen
Der Ausschuss hatte im Voraus bereits zwei Berichte mit zahlreichen Informationen aus den Steuerdokumenten vorgelegt und mit der Mehrheit der Demokraten beschlossen, die Original-Unterlagen zumindest in Teilen - beziehungsweise mit Schwärzung sensibler Informationen - der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Das folgte nun. Es handelt sich um gewaltige Datenmengen.
In den zusammenfassenden Berichten, die der Ausschuss in der vergangenen Woche veröffentlicht hatte, wurden bereits detaillierte Angaben aus Trumps Steuererklärungen der Jahre 2015 bis 2020 aufgelistet - also aus der Zeit kurz vor und während seiner gesamten Amtszeit als Präsident. Demnach zahlte Trump 2016, im Jahr seiner Wahl, und 2017, im ersten Jahr im Weißen Haus, lediglich je 750 Dollar Einkommensteuer auf Bundesebene und machte hohe Verluste geltend. 2018 dann gab er Millionen-Gewinne an und zahlte etwa eine Million Dollar an Einkommenssteuer. Im letzten Amtsjahr 2020 zahlte Trump dagegen gar keine Einkommenssteuer.
Trump stritt das ab
Die "New York Times" hatte bereits mitten im Wahlkampf vor der Präsidentenwahl 2020 berichtet, dass Trump in den Jahren 2016 und 2017 lediglich jeweils 750 Dollar Einkommensteuer auf Bundesebene gezahlt habe. Möglich gemacht hätten dies Abschreibungen und Gutschriften unter anderem wegen hoher Verluste. Trump hatte das damals abgestritten und behauptet, er habe "Millionen" gezahlt.
Alles ordnungsgemäß?
Der Finanzausschuss hatte zuletzt beklagt: "In zahlreichen Berichten wurde aufgedeckt, dass der ehemalige Präsident durch die komplexen Regelungen seiner persönlichen und geschäftlichen Finanzen aggressive Steuerstrategien und jahrzehntelange Steuervermeidungsstrategien verfolgt hat." In einem der beiden vergangene Woche veröffentlichten Berichte des Gremiums hieß es außerdem, die Steuerbehörde IRS habe Trump nicht ordnungsgemäß überprüft. In den vier Jahren seiner Amtszeit sei nur eine einzige obligatorische Prüfung eingeleitet und keine einzige abgeschlossen worden. Trump hatte während seiner Präsidentschaft stets betont, es laufe eine Prüfung seiner Steuerunterlagen - deshalb könne er diese nicht veröffentlichen.
Entgegen der üblichen Gepflogenheiten in den USA hatte der Immobilienunternehmer Trump seine Steuererklärungen weder als Präsidentschaftskandidat noch nach seinem Einzug ins Weiße Haus öffentlich gemacht. Kritiker mutmaßten daher, er habe etwas zu verbergen - auch weil er sich auf juristischem Wege mit allen Mitteln gegen die Offenlegung der Dokumente wehrte.
Der Finanzausschuss im Repräsentantenhaus hatte sich jahrelang bemüht, an die Steuerunterlagen heranzukommen. Während Trumps Regierungszeit stand dem zunächst das Finanzministerium im Weg. Erst in der Regierung seines demokratischen Amtsnachfolgers Joe Biden wies das Finanzministerium im vergangenen Jahr schließlich die IRS an, die Dokumente an den Ausschuss zu übergeben. Trump wehrte sich vor Gericht und bemühte verschiedene Instanzen, bis ihm nur noch der Gang vor den Supreme Court blieb, wo er letztlich im November scheiterte.
Für den Ausschuss war das ein Erfolg in letzter Minute: Da die Republikaner bei der Kongresswahl die Mehrheit im Repräsentantenhaus eroberten und dort ab der kommenden Woche das Sagen haben werden, blieb dem demokratisch geführten Gremium nur noch wenig Zeit, etwas in der Sache auszurichten.
Trump hatte gegen die geplante Veröffentlichung der Dokumente gewettert: "Aus Steuererklärungen kann man nicht viel lernen, aber es ist illegal, sie zu veröffentlichen, wenn sie nicht deine sind", mahnte er. Der Republikaner hatte im November verkündet, dass er bei der Wahl 2024 erneut als Präsidentschaftsbewerber für seine Partei antreten will.
