m Streit um die Aufnahme von Flüchtlingen in der EU zeichnet sich keine Lösung ab. Frankreich blieb am Freitag bei einem Sondertreffen der europäischen Innenminister hart gegenüber Rom. Solange die rechtsgerichtete italienische Regierung die Häfen nicht für Rettungsschiffe öffne, werde Frankreich nicht wie zugesagt Tausende Migranten von Italien übernehmen, sagte der französische Innenminister Gérald Darmanin in Brüssel.
Darmanin warf Italien vor, mit der Schließung seiner Häfen für Rettungsschiffe wie zuletzt die "Ocean Viking" das "Seerecht zu missachten". Damit gebe es für Frankreich wie auch für Deutschland "keinen Grund", wie zugesagt je 3.500 Menschen von Italien zu übernehmen.
Der griechische Minister für Einwanderung und Asyl, Notis Mitarachi, forderte ein verpflichtendes System zur Umverteilung von Geflüchteten. "Wir reden schon zu lange über eine europäische Lösung für die Migrationskrise", sagte er in Brüssel. Nun müsse es "Resultate" geben.
Der EU ist es seit 2015 nicht gelungen, sich auf verbindliche Aufnahmeregeln zu einigen. Im Sommer hatten sich die Mitgliedstaaten stattdessen auf einen freiwilligen "Solidaritätsmechanismus" verständigt, um Ankunftsländer wie Italien und Griechenland zu entlasten. Statt der vereinbarten 8.000 Menschen wurden laut EU-Kommission aber nur wenige hundert umverteilt.
Bei dem Sondertreffen ging es vor allem um Migranten, die über die gefährliche Mittelmeer-Route nach Europa kommen. Seit Jahresbeginn zählte die EU-Kommission auf diesem Weg 90.000 Ankünfte in der EU, rund 50 Prozent mehr als im vergangenen Jahr.
Der auch für Immigration zuständige luxemburgische Außenminister Jean Asselborn rief die Partner zur "Menschlichkeit" auf. Die EU habe zuletzt rund neun Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen und streite sich nun um wenige zehntausend, kritisierte er.
EU plant Schritte zu Balkanroute - Karner: "Unerträgliche Situation"
Die Europäische Union will gegen die illegale Migration über die Balkanroute vorgehen. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) erwartet vom Sondertreffen mit seinen EU-Kollegen am Freitag in Brüssel fünf konkrete Maßnahmen. Die Schengen-Erweiterung stehe nicht auf der Tagesordnung. "Aus jetziger Sicht kann ich mir diese Erweiterung nicht vorstellen", bekräftigte Karner.
Die EU-Kommission arbeitet unterdessen an einem Vorschlag, um die illegale Migration über die Balkanroute einzudämmen, sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson dem Portal "Politico". Der für Migration zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Margaritis Schinas, sagte, im Mittelpunkt des Treffens am Freitag stehe die Mittelmeerroute und ein Aktionsplan der EU-Kommission. "Wir wollen auch einen Aktionsplan zur Westbalkanroute vorstellen", so Schinas. Der Plan werde vor dem Westbalkangipfel am 6. Dezember in Tirana fertig sein. Die EU dürfe aber nicht länger "von Krise zu Krise, von Schiff zu Schiff" in ihrer Migrationspolitik arbeiten. "Wir brauchen einen einzigen Rahmen." Er hoffe auf eine Einigung auf das EU-Asyl- und Migrationspaket zum Ende des Mandats dieser EU-Kommission 2024.
Karner fordert konkrete Punkte
Karner forderte in einem Brief an Johansson und Schinas fünf konkrete Punkte: erstens ein Pilotprojekt für Asylverfahren in einem EU-Land an der EU-Außengrenze, zweitens eine "Zurückweisungsrichtlinie", mit der Einzelfallprüfungen nicht mehr erforderlich wären, drittens Asylverfahren in sicheren Drittstaaten, viertens die leichtere Aberkennung des Schutzstatus nach der Verfahrensrichtlinie auch bei nicht-schweren Straftaten und fünftens mehr Unterstützung von EU-Staaten für Frontex an der EU-Außengrenze und in Drittstaaten. Von der EU-Kommission erwarte er auch eine weitere finanzielle Unterstützung für den Außengrenzschutz, so Karner.
"Wir haben in Österreich eine unerträgliche Situation", sagte Karner. Allein im heurigen Jahre habe Österreich über 100.000 Aufgriffe, davon 75.000 nicht-registrierte Migranten, "obwohl wir ein Binnen-EU-Land sind. Das heißt, da funktioniert etwas nicht am System." Es gebe insgesamt ein Problem mit der Westbalkanroute. 40 Prozent der Migranten kämen über den Flughafen Belgrad, weitere 40 Prozent über den Landweg über Rumänien, Bulgarien, Serbien und Ungarn und weitere 20 Prozent verteilt über andere Wege.
Durch die "Zurückweisungsrichtlinie" will sich Karner die Einzelfallprüfung ersparen, für Länder, deren Angehörige keine Chance auf Asyl hätten, wie er sagte. Karner nannte Indien und Tunesien als Beispiel, aus denen heuer besonders viele Asylanträge kommen.
Zu der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Schengen-Erweiterung um Kroatien, Rumänien und Bulgarien bekräftigte Karner, "dass ich es für Österreich nicht für sinnvoll halte, dass man ein System, das nicht funktioniert - und Schengen funktioniert nicht, ist funktionslos - derzeit noch zu vergrößern." Karner: "Aus derzeitiger Sicht kann ich mir keine Zustimmung (zur Schengen-Erweiterung, Anm.) vorstellen, aber das steht heute nicht auf dem Programm." Er wiederhole seine Aussagen, wonach der Großteil der Ankommenden über die Balkanroute komme, "und dass Kroatien nicht das Problem ist".
Über die Schengen-Erweiterung wollen die EU-Innenminister erst am 8. Dezember beschließen. Für die heutige Sitzung hat die EU-Kommission einen Aktionsplan zur Bekämpfung der illegalen Migration über die Mittelmeerroute vorgelegt.
Karner ortete Unterstützung für seine Forderungen. Er habe zuletzt intensive Kontakte mit der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft sowie zu Griechenland, Polen und Litauen gehabt. Eine Erleichterung erwartet sich der Innenminister auch von der geänderten Visapolitik durch Serbien. Gegenüber Tunesien habe Belgrad bereits reagiert, bis Jahresende werde Serbien auch seine Visapolitik gegenüber Indien anpassen. Allein im heurigen Jahr habe Österreich 15.000 Anträge aus Indien, im Vorjahr seien es noch 200 gewesen.
Schinas dämpfte Erwartungen nach Aufnahmezentren für Asylsuchende in Afrika. Die vorherige EU-Kommission von Jean-Claude Juncker habe dies versucht, "und es hat nicht funktioniert. Ich sehe nicht, wie es jetzt funktionieren soll", sagte er.
Schengen-Streit
Die EU-Innenminister beraten am Freitag bei einem Sondertreffen in Brüssel über die zunehmenden Probleme mit illegaler Migration. Ziel ist es vor allem, den Streit über die Aufnahme von Bootsflüchtlingen zu entschärfen, die von den Rettungsschiffen von Hilfsorganisationen im Mittelmeer aufgenommen und dann in Richtung EU gebracht werden. Die von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) aufgebrachte Diskussion um die Schengen-Erweiterung steht nicht auf der Tagesordnung.
Die Minister könnten Schengen ansprechen, die echte Debatte finde aber erst Anfang Dezember statt, sagten Diplomaten am Mittwoch. Karner hatte vergangenen Freitag klargemacht, dass Österreich die von der EU-Kommission gewünschte Schengen-Erweiterung um Bulgarien, Rumänien und Kroatien ablehnt. Die Drohung gegen Kroatien wurde von Bundeskanzler Karl Nehammer später relativiert: "Wir werden den Weg Kroatiens in den Schengen-Raum unterstützen, und gleichzeitig werden wir sehr kritisch sein bei den Bestrebungen Bulgariens und Rumäniens", sagte Nehammer am Mittwoch in Zagreb.
"Österreich unterstützt bis heute offiziell, dass neben Kroatien auch Rumänien und Bulgarien dem Schengen-Raum beitreten sollen", so Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) gegenüber der "Tiroler Tageszeitung" (Freitag).
Er habe dem Innenminister auch gesagt, dass der kleinere Koalitionspartner dessen Linie nicht unterstützt, so der Vizekanzler weiter. "Umgekehrt muss man auch sagen, wenn eine Schengen-Grenze existiert, muss dort auch kontrolliert werden", räumte er ein.
Aktionsplan als Gesprächsgrundlage
Italien hatte zuletzt einem Flüchtlingsschiff die Einfahrt in einen Hafen verweigert, worauf dieses nach Frankreich fahren musste. Die Regierung in Paris war darüber empört und verwies darauf, dass Rettungsschiffe eigentlich ein Recht darauf hätten, in den nächstgelegenen Hafen zu fahren. Italien kritisiert hingegen mangelnde Solidarität anderer EU-Staaten bei der Aufnahme von Flüchtlingen und fordert mehr Unterstützung. Zudem wird den Besatzungen von Rettungsschiffen vorgeworfen, mit ihrem Einsatz im Mittelmeer das Geschäft von Schleuserbanden zu fördern. Diese brachten zuletzt vor allem Menschen aus Tunesien, Ägypten und Bangladesch auf den lebensgefährlichen Weg in Richtung EU.
Grundlage der Gespräche der Innenminister soll ein Aktionsplan sein, den die EU-Kommission am vergangenen Montag vorgelegt hat. Er sieht insbesondere vor, die Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Durchreiseländer zu intensivieren und in Nordafrika ein neues Programm gegen Menschenschmuggel zu starten. Für den Einsatz von privaten Seenotrettungsschiffen, die immer wieder Hunderte Migranten in europäische Häfen bringen, könnte es einen speziellen Rahmen und Richtlinien der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation geben.
Zudem soll der freiwillig von rund 20 EU-Staaten unterstützte Solidaritätsmechanismus besser genutzt werden. Er wurde im Juni ins Leben gerufen, um Länder zu unterstützen, in denen viele Bootsflüchtlinge ankommen. Diplomaten kritisierten vor dem Ministertreffen, dass der Aktionsplan nicht viel mehr als eine Zusammenstellung alter Maßnahmen und Vorschläge sei. Weitreichende Beschlüsse seien nicht zu erwarten.
Nach Angaben des Innenministeriums in Rom kamen in Italien seit Anfang des Jahres bereits mehr als 94.000 Migranten an. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum stieg die Zahl damit um etwa 53 Prozent. Die zuständige EU-Kommissarin Ylva Johansson beschrieb die Situation am Montag als nicht haltbar und verwies dabei auch darauf, dass nur die wenigsten ankommenden Menschen wegen politischer Verfolgung ihre Heimat verlassen.
"Wir müssen bedenken, dass eine deutliche Mehrheit der Menschen, die heute über diese zentrale Mittelmeerroute ankommen, keinen internationalen Schutz braucht", sagte Johansson. Viele von den Menschen wollten in der EU vor allem Geld verdienen.
Lösungen statt Schuldzuweisungen gefordert
Das UNO-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) rief die Innenminister dazu auf, "Sicherheit und Solidarität in den Mittelpunkt ihres Handelns im Mittelmeerraum und auf allen anderen Migrationsrouten zu stellen". Während Staaten mit dem Finger aufeinander zeigten und Schuldzuweisungen machten, gingen Leben verloren – in diesem Jahr bereits fast 2000, kritisierte UNHCR-Chef Filippo Grandi.
Nötig seien mehr staatliche und besser koordinierte Such- und Rettungsbemühungen, berechenbare Ausschiffungen an sicheren Orten sowie ein beschleunigtes Verfahren, um diejenigen zu identifizieren, die internationalen Schutz benötigen. Das Flüchtlingshilfswerk werde die Staaten dabei unterstützen, humane Lösungen im Einklang mit dem Völkerrecht zu finden, um weitere unnötige Todesfälle auf See zu verhindern, erklärte Grandi.
Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft will die EU-Innenminister außerdem für die mögliche Aufnahme weiterer Vertriebener aus der Ukraine sensibilisieren. Derzeit seien zehn Millionen Menschen in der Ukraine ohne Strom und ohne Heizung – dies bei winterlichen Temperaturen von minus fünf Grad und Schnee. Die EU müsse vorbereitet auf weitere Flüchtlinge aus der Ukraine sein und wie diese allenfalls unterzubringen wären, sagte eine Diplomatin.
![Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler: "Österreich unterstützt bis heute offiziell, dass neben Kroatien auch Rumänien und Bulgarien dem Schengen-Raum beitreten sollen"](https://img.kleinezeitung.at/public/incoming/we54b-7CBD0AAA-1AFE-4ED8-B019-2C28FA6E8AF7_v0_l.jpg/alternates/SQUARE_90/7CBD0AAA-1AFE-4ED8-B019-2C28FA6E8AF7_v0_l.jpg "Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler: "Österreich unterstützt bis heute offiziell, dass neben Kroatien auch Rumänien und Bulgarien dem Schengen-Raum beitreten sollen"")
