Bei den Kongresswahlen in den USA haben die Demokraten von Präsident Joe Biden ihre Mehrheit im Senat erfolgreich verteidigt. Sie hielten im Bundesstaat Nevada den hart umkämpften Senatssitz von Catherine Cortez Masto, wie die US-Fernsehsender CNN, NBC und CBS am Samstagabend auf Grundlage von Stimmauszählungen meldeten. Die Demokraten kommen damit auf 50 der insgesamt 100 Sitze im Senat, in Patt-Situationen gibt Vizepräsidentin Kamala Harris mit ihrer Stimme den Ausschlag.
"Freue mich auf die nächsten paar Jahre"
"Ich bin unglaublich erfreut über den Ausgang", sagte Biden am Sonntag in der kambodschanischen Hauptstadt Phnom Penh, wo er am ASEAN-Gipfel teilnimmt. "Ich fühle mich gut und freue mich auf die nächsten paar Jahre." Biden sagte, er sei ein unverbesserlicher Optimist, deshalb überrasche ihn das Ergebnis nicht. "Und ich denke, es spiegelt die Qualität unserer Kandidaten wider."
Wer künftig im Repräsentantenhaus die Mehrheit haben wird, ist noch offen. Vor der Wahl war eine Erfolgswelle für die Republikaner vorausgesagt worden und ein Debakel für die Demokraten – beides blieb aus. Die Demokraten schnitten deutlich stärker ab als erwartet. Mit Blick auf die Republikanische Partei meinte Biden, diese müsse sich nun entscheiden, "wer sie sind".
Die Kongresswahlen fanden bereits am vergangenen Dienstag statt. Bei der Abstimmung zur Halbzeit von Bidens vierjähriger Amtszeit wurden alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und etwa ein Drittel der Sitze im Senat neu vergeben. Außerdem wurden in zahlreichen Bundesstaaten die wichtigen Gouverneursämter neu besetzt.
Die Auszählung der Stimmen in Nevada zog sich aber wegen eines extrem knappen Rennens zwischen den beiden Kontrahenten und wegen wahlrechtlicher Besonderheiten hin. Am Ende setzte sich jedoch die Demokratin Cortez Masto vor allem dank der Stimmen aus dem Großraum Las Vegas gegen ihren republikanischen Herausforderer Adam Laxalt durch, wie die Sender übereinstimmend meldeten. Und bereits am Vortag hatten die großen US-Sender den demokratischen Amtsinhaber Mark Kelly zum Sieger der Senatswahl in Arizona ausgerufen. Wie Laxalt war auch Kellys Rivale Blake Masters von Trump massiv unterstützt worden. Der Ex-Präsident sprach nach dem Ergebnis aus Arizona von "Wahlbetrug", ohne Belege dafür zu nennen.
Damit ist der Partei von Präsident Biden die Senatsmehrheit bereits sicher, auch wenn noch ein Rennen um einen Senatssitz in Georgia offen ist. Hintergrund ist, dass die demokratische Vizepräsidentin Harris in einer Pattsituation mit abstimmen darf, da sie qua ihres Amts gleichzeitig Präsidentin des Senats ist. Das heißt, wenn die Republikaner die Stichwahl in Georgia gewinnen sollten, gäbe es im Senat ein Kräfteverhältnis von 50 zu 50 Stimmen, wie schon in den vergangenen zwei Jahren – die Demokraten hätten dank Harris aber weiterhin eine hauchdünne Mehrheit.
In Georgia kommt es am 6. Dezember zu einer Stichwahl zwischen dem demokratischen Senator Raphael Warnock und seinem republikanischen Herausforderer Herschel Walker, weil keiner der beiden im ersten Anlauf auf mehr als 50 Prozent der Stimmen kam. Sollten die Demokraten auch in Georgia gewinnen, kämen sie auf 51 Sitze im Senat.
Dieses Szenario wäre für Biden etwas komfortabler als bisher. Denn die erste Hälfte seiner Amtszeit hat gezeigt, wie schwierig es ist, mit einer ultradünnen Mehrheit im Senat zu regieren. Vor allem zwei Parteikollegen machten ihm dort das Leben schwer: Die Senatoren Joe Manchin und Kyrsten Sinema blockierten diverse Vorhaben Bidens.
Dem Senat kommt im politischen Machtgefüge der USA eine besondere Bedeutung zu. Wichtige Personalien auf Bundesebene – etwa Botschafter, Kabinettsmitglieder oder Bundesrichter – müssen vom Senat bestätigt werden. Gerade die Berufung von Richtern hat Gewicht.
Der Erfolg der Demokraten ist bemerkenswert, da die Midterms zur Hälfte der Amtszeit eines US-Präsidenten von den Wählern traditionell genutzt werden, um dessen Partei abzustrafen. Die Republikaner hatten angesichts der hohen Inflation und schlechter Umfragewerte für Biden auf einen Erdrutschsieg gesetzt, dieser blieb aber aus.
Zwar dürften die konservativen Republikaner laut den Prognosen der US-Medien die Mehrheit im Repräsentantenhaus erobern. Doch stand dies am Wochenende noch immer nicht fest, weil das Rennen auch in dieser Kongresskammer eng war.
Im Repräsentantenhaus werden noch mehrere Abstimmungsergebnisse ausgezählt. Für eine Mehrheit in der Kammer sind 218 Sitze nötig. Nach bisher ausgezählten Abstimmungen kamen die Republikaner am Samstagabend (Ortszeit) auf 211 Sitze und die Demokraten auf 204. Auch dort ist das Rennen deutlich enger als vor der Wahl vorhergesagt.
Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, erklärte, die Wähler hätten klar gezeigt, dass sie die "antidemokratische, autoritäre, gehässige und spalterische Richtung" ablehnen, in die Trump und seine Anhänger das Land führen wollten.
Immer mehr Unruhe bei Republikanern
Angesichts der für sie enttäuschenden Ergebnisse nimmt die Unruhe in den Reihen der republikanischen Amtsträger zu. Einige Trump-Anhänger unter den Kongressabgeordneten weisen mit dem Finger auf ihren Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell. Andere Republikaner dagegen werfen Trump vor, der Partei mit seinem Eingreifen in den Wahlkampf und der Auswahl umstrittener Kandidaten geschadet zu haben.
Trump hat für Dienstag eine "sehr große Ankündigung" in Aussicht gestellt. Am Freitag sagte sein langjähriger Berater Jason Miller, dass der 76-Jährige für den Tag tatsächlich plant, seine erneute Bewerbung für die Präsidentschaftskandidatur zu verkünden. Trotz der schlechten Nachrichten könnte er an dem Termin festhalten, um seinen innerparteilichen Rivalen zuvorzukommen – allen voran Ron DeSantis, der bei der Gouverneurswahl in Florida mit großem Vorsprung wiedergewählt wurde und derzeit als härtester innerparteilicher Konkurrent des Ex-Präsidenten gilt.
