Die "rote Welle" bei den US-Zwischenwahlen ist ausgeblieben. Die oppositionellen Republikaner haben nach Teilergebnissen in der Nacht auf Mittwoch (Ortszeit) nur bescheidene Zugewinne im Abgeordnetenhaus erzielen können, während die Demokraten im Senat gute Aussichten auf die Verteidigung ihrer Mehrheit hatten.
Demokratischer Sieg in Schlüsselstaat
Die Demokraten von US-Präsident Joe Biden haben bei der Zwischenwahl einen großen Schritt zur Verteidigung ihrer knappen Mehrheit im Senat gemacht. Wie mehrere Fernsehsender in der Nacht auf Mittwoch berichteten, konnte sich bei der Senatswahl in Pennsylvania der demokratische Kandidat John Fetterman gegen den Republikaner Mehmet Oz durchsetzen. Bisher war der Sitz republikanisch gewesen, doch hatte Amtsinhaber Pat Toomey auf ein neuerliches Antreten verzichtet.
Fetterman erklärte sich umgehend zum Sieger des Rennen. "Es ist offiziell. Ich werde der nächste Senator für Pennsylvania sein", twitterte der bisherige Vizegouverneur des Ostküstenstaates, aus dem US-Präsident Joseph R. Biden stammt. Der TV-Arzt Oz war von Ex-Präsident Donald Trump unterstützt worden.
Ringen um Mehrheit könnte in Verlängerung gehen
Mit der Eroberung des bisher republikanisch gehaltenen Sitzes in Pennsylvania konnten die Demokraten ihre Position absichern. Da es 48 zu 48 stand, müssten die Republikaner drei der vier verbliebenen Rennen gewinnen, um die Machtverhältnisse zu drehen.
In Arizona war der demokratische Amtsinhaber Mark Kelly in Führung (52,1 zu 45,8 Prozent, 67 Prozent ausgezählt), in Nevada der republikanische Herausforderer Adam Laxalt (49,9 zu 47,2 Prozent, 80 Prozent ausgezählt), in Wisconsin der republikanische Amtsinhaber Ron Johnson (50,5 zu 49,3 Prozent, 94 Prozent ausgezählt). Sollten sich diese Ergebnisse bestätigen, läuft es wie schon bei der letzten Senatswahl im Jahr 2020 auf ein Entscheidungsrennen im Südstaat Georgia hinaus. Dort führte der damals gewählte demokratische Senator Raphael Warnock zwar, doch dürfte er fast sicher die nötige absolute Mehrheit verfehlen. Nach Auszählung von 96 Prozent der Stimmen hatte er 49,2 Prozent auf seinem Konto. Bestätigt sich dieses Ergebnis, wird am 6. Dezember eine Stichwahl zwischen ihm und dem Republikaner Herschel Walker notwendig sein.
Kampf um Repräsentantenhaus
Im Abgeordnetenhaus, wo die Demokraten eine Mehrheit von acht Sitzen haben, schien ein Machtwechsel im Vorfeld bereits eine ausgemachte Sache zu sein. In der größeren Parlamentskammer werden alle 435 Sitze neu gewählt. Unter anderem durch die Änderung von Wahlkreisgrenzen gingen die oppositionellen Republikaner mit einem Vorteil ins Rennen. Prognosen sagten ihnen einen Zugewinn von zehn bis 20 Sitzen vorher, auch ein Erdrutschsieg schien möglich. Einer Prognose des US-Senders ABC zufolge waren die Republikaner mit 207 zu 187 Sitzen in Führung, während 41 Wahlkreise noch auszuzählen waren.
Nancy Pelosi wiedergewählt
Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hat ihr Abgeordnetenmandat verteidigt. Der Sender CNN und die Nachrichtenagentur AP erklärten die 82-jährige Demokratin in der Nacht zum Mittwoch zur Siegerin der Abstimmung in ihrem Wahlkreis im US-Bundesstaat Kalifornien. Sie hatte 2018 zum vierten Mal den Vorsitz im Repräsentantenhaus übernommen. Im Parlament vertritt sie ihren Wahlkreis schon seit 1987.
Pelosi hatte vor wenigen Tagen dem Sender CNN gesagt, eine Entscheidung über ihre politische Zukunft werde auch von dem Angriff auf ihren Ehemann Paul vor gut zehn Tagen abhängen. Während Nancy Pelosi in Washington war, brach ein Mann nachts ins Haus des Paars in San Francisco ein. Als die Polizei eintraf, schlug der Mann mit einem Hammer auf ihren Ehemann ein. Paul Pelosi musste wegen eines Schädelbruchs operiert werden. Der Angreifer sagte später aus, er habe Nancy Pelosis Knie zertrümmern wollen.
In der Wahlnacht blieb zunächst noch unklar, wer die Mehrheit im Repräsentantenhaus gewinnen würde. Prognosen sahen die Republikaner in Führung. Doch selbst bei einem – eher überraschenden – Erfolg der Demokraten könnte es zu einem Wechsel an der Spitze des Abgeordnetenhauses kommen, da in der Partei schon seit einigen Jahren Forderungen nach einem Generationswechsel lauter werden.
Trump-Rivale mit klarem Sieg
Bei den Gouverneurswahlen setzte sich in Florida der national bekannte 44-jährige Amtsinhaber DeSantis gegen seinen demokratischen Kontrahenten Charlie Crist durch. Dies gilt als gutes Zeichen für die Partei, weil die Stimmen in dem bevölkerungsreichen Bundesstaat im Südosten des Landes normalerweise deutlich stärker für die Demokraten abgegeben werden. In zwei Bundesstaaten an der Ostküste gelang es den Demokraten die Gouverneursämter von den Republikanern zurückzuerobern. In Massachusetts setzte sich die Generalstaatsanwältin Maura Healey durch.
DeSantis wird nachgesagt, ebenfalls für die Republikaner als Kandidat antreten zu wollen. Der nun klare Sieg in Florida dürfte ihm Rückenwind geben und seine Position stärken. Noch im Jahr 2018 hatte er das Gouverneursrennen dort nur mit einem knappen Vorsprung gewonnen. Florida gilt als ein sogenannter "Swing State", in dem die Wählerinnen und Wähler mal die Republikaner und mal die Demokraten bevorzugen.
Bestsellerautor Vance holt Sieg in Ohio
Der republikanische Bestseller-Autor J.D. Vance ist für den US-Bundesstaat Ohio in den US-Senat gewählt worden. Vance setzte sich gegen den demokratischen Kandidaten Tim Ryan durch, wie die US-Sender NBC und ABC am Dienstagabend auf Grundlage von Wählerbefragungen und ersten Stimmauszählungen meldeten. Vance hatte sich vor einigen Jahren noch kritisch über Ex-Präsident Donald Trump geäußert – dann vollzog er jedoch eine Kehrtwende.
Der 38-Jährige wurde im Wahlkampf kräftig von Trump unterstützt. Der bisherige republikanische Senator war bei der Wahl nicht noch mal angetreten.
Vance veröffentlichte 2016 seine Memoiren "Hillbilly-Elegie. Die Geschichte meiner Familie und einer Gesellschaft in der Krise". Der Bestseller gibt Einblick in eine Schicht, die damals den Wahlsieg Donald Trumps mit ermöglicht hat. Diese Menschen, die einen Groll gegen die Elite in Washington hegten, setzten auf den Außenseiter. Vance beschreibt in dem Buch seinen Werdegang. Das Werk kletterte bei der "New York Times" auf Platz eins der Bestsellerliste.
Trump droht
Ex-Präsident Trump meldete sich am Wahltag gleich mehrfach zu Wort. So drohte er seinem innerparteilichen Rivalen DeSantis mit unangenehmen Enthüllungen, falls dieser 2024 ins Rennen ums Weiße Haus gehen sollte. Er könne über DeSantis "Dinge erzählen, die nicht besonders schmeichelhaft sind", sagte er im US-Fernsehen. Trump hatte am Montag für den 15. November eine "sehr große Mitteilung" angekündigt. Es ist davon auszugehen, dass er seine schon seit Langem angedeutete Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl 2024 ankündigen will.
Biden trotz demokratischer Erfolge in Bedrängnis
Umfragen von Edison Research zeigen: Die meisten Wählerinnen und Wähler wollen nicht, dass US-Präsident Joe Biden zur Wahl 2024 noch mal antritt. Etwa 70 Prozent der unabhängigen Wähler sowie 90 Prozent der Republikaner-Wähler seien derzeit dagegen, berichtet der US-Sender CNN. Und weniger als 60 Prozent der Demokraten-Wähler sprächen sich für Biden aus.
Bombendrohung und Unregelmäßigkeiten
Die Wahlbehörden in den USA berichten bisher nur von vereinzelten Vorfällen. In Louisiana ging demnach eine Bombendrohung ein, in einem Kreis in Pennsylvania ging das Papier aus. Nach Problemen mit den Wahlmaschinen im Kreis Maricopa County in Arizona fordern die Republikaner, die Wahllokale länger offen zu halten.
Betroffen war nach Angaben der Behörden Maricopa County mit den Großstädten Phoenix und Tempe. Die Maschinen konnten keine an Ort und Stelle ausgedruckten Stimmzettel einlesen, da die Markierungen für sie nicht deutlich genug waren. Die Wähler konnten sie aber in Urnen einwerfen.
Die Republikaner versuchten unter Verweis auf die Probleme, per einstweiliger Verfügung vor Gericht längere Öffnungszeiten der Wahllokale zu erreichen, die Forderung wurde aber abgewiesen. Die Behörden kündigten laut US-Medienberichten aus Arizona an, dass bis Freitag 90 bis 95 Prozent der Stimmen ausgezählt sein sollen. Der Bezirk Maricopa County war nach der Präsidentenwahl 2020 Schauplatz erbitterter Kämpfe vor Gericht mit Vorwürfen von Unregelmäßigkeiten, die jedoch am Ende abgewiesen wurden.
Auch bei der Zwischenwahl spielt Arizona eine wichtige Rolle. Verteidigen die Demokraten ihren dortigen Senatssitz, haben sie gute Aussichten, die Kontrolle in der wichtigeren Parlamentskammer zu behalten. Nach Auszählung von gut der Hälfte der Stimmen lag Amtsinhaber Mark Kelly mit 58 Prozent deutlich vor seinem republikanischen Herausforderer Blake Masters. Mit besonderem Interesse wird auch die Gouverneurswahl verfolgt. Die Republikanerin Kari Lake gilt nämlich als neuer Star des rechten Lagers in der Partei. Auch sie lag Teilergebnissen zufolge jedoch hinter der Demokratin Katie Hobbs.
Rennen um Schlüsselstaaten äußerst eng
Mehrere Senatsrennen in Bundesstaaten wie Arizona, Nevada und Georgia sind äußerst eng. Es könnte Tage – und in Georgia angesichts einer Stichwahlregel sogar rund einen Monat dauern – bis die Ergebnisse feststehen.
Experten kritisieren fehlende Twitter-Warnhinweise
Der US-Kurznachrichtendienst Twitter steht nach der Übernahme durch Tesla-Gründer Elon Musk in der Kritik, bei den US-Zwischenwahlen nicht angemessen gegen Fehlinformationen vorzugehen. Die Twitter-Posts der republikanischen Kandidaten Marjorie Taylor Greene und Kari Lake hätten gemäß den Richtlinien des Unternehmens Warnhinweise enthalten müssen, erklärte die US-Nichtregierungsorganisation Common Cause am Dienstag.
Die Beiträge von Greene und Lake erhielten Zehntausende von Likes und Retweets auf Twitter. Republikaner beschuldigten am Dienstag in den sozialen Medien Demokraten, für die an einigen Orten gemeldeten Wahlpannen verantwortlich zu sein.
Common Cause, die sich für Transparenz in der Politik einsetzt, stellte auch eine deutliche Verlangsamung der Reaktionszeit von Twitter seit Freitag fest, nachdem Mitarbeiter, die für die Veröffentlichung glaubwürdiger Informationen zuständig waren, entlassen wurden. "Twitter ist hoffnungslos und antwortet nur, als dass sie etwas untersuchen und dann wird tagelang nicht mehr darauf reagiert", teilte die Gruppe mit. Die Reaktionszeit des Unternehmens habe zuvor normalerweise zwischen einer und drei Stunden gelegen. Twitter reagierte zunächst nicht auf Anfragen von Reuters zur Stellungnahme.
Die Wahlen am Dienstag stellen eine Bewährungsprobe für Twitter und andere sozialen Medien dar, die seit Jahren um ein Gleichgewicht zwischen freier Meinungsäußerung und der Verbreitung potenziell schädlicher Kommentare ringen. Vor den Zwischenwahlen am Dienstag hatten sowohl Musk als auch der Leiter der Sicherheits- und Integritätsabteilung von Twitter, Yoel Roth, angekündigt, dass das Unternehmen seine Richtlinien zur Wahlintegrität aufrechterhalten und durchsetzen werde. Musk selbst hatte auf Twitter zur Wahl republikanischer Kandidaten aufgerufen.
